Berliner Kurier 30.04.2019

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RECHT
Die wichtigsten
Urteile der Woche
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SEITE15
BERLINER KURIER, Dienstag, 30. April 2019
DIE PROFIS
Wolfgang Büser,
Rechtsexperte
in der ARD
und im
ZDF
Anerkennung
der Elternzeit
Leopold K.: Ich bin gleichzeitig
mit meiner Frau in
Elternzeit. Jetzt soll einem
von uns diese Zeit
rentenrechtlich nicht anerkannt
werden!?
Das stimmt. Das Gesetz gibt
eindeutig vor, dass die Zuordnung
der Kindererziehungszeiten
nur bei einem
Elternteil zulässig ist, wobei
Ihnen die Möglichkeit
eingeräumt wird, die Zeiten
im monatlichen Wechsel
zugeschrieben zu bekommen.
Aber eben immer nur
einem Elternteil. So entschied
auch das Thüringer
LSG (L 2R760/17).
Infos: www.wolfgang-büser.de
NACHRICHTEN
Ohne Kaffeekochen
Wer als Auszubildender im
Betrieb nur Kaffee kochen
lernt, muss das nicht einfach
so über sich ergehen
lassen, denn dass Lehrlinge
ausbildungsfremde Tätigkeiten
lernen, ist nicht erlaubt.
Darauf weist die Jugendabteilung
des Deutschen
Gewerkschaftsbunds
(DGB) in einer Broschüre
hin. Wer das als Arbeitgeber
nicht einhält, begeht
nach Paragraf 102 des Berufsbildungsgesetzes
eine
Ordnungswidrigkeit.
Spion ist erlaubt
Das Amtsgericht Meißen
hat entschieden, dass ein
Mieter berechtigt ist, einen
Türspion in die Eingangstür
seiner Wohnung einbauen
zu lassen, ohne dafür
eine Genehmigung seines
Vermieters einzuholen.
Denn der Einbau eines Türspions
gehöre zum vertragsgemäßen
Gebrauch einer
Wohnung und greife
nur geringfügig in die Bausubstanz
ein (AmG Meißen,
112 C353/17).
Fragen?
Wünsche?
Tipps?
Tel. 030/63 33 11-456
(Mo.–Fr. 10–15 Uhr)
E-Mail: berlin.service@dumont.de
Mietrecht
Waspassiert mit
der Kaution?
Wer eine Wohnung mietet,
muss meist auch eine Kaution
hinterlegen. Die zahlt der Eigentümer
in der Regel bei
Auszug zurück. Die Mietkaution
ist Ihr Eigentum. Wenn
Sie ausziehen, haben Sie daher
ein Recht darauf, Ihr Geld
zurückzubekommen.
Aber was machen Vermieter in
der Zwischenzeit mit den entrichteten
drei Nettokaltmieten?
Ausgeben, anlegen, verzinsen?
Wer haftet bei Eigentümerwechsel?
Kann der Vermieter auf die
Zahlung einer Kaution verzichten?
Das kann er, wird es aber so gut
wie nie tun, weil ihm das Risiko
hoch scheinen wird, am Ende
des Mietverhältnisses auf Schäden
sitzenzubleiben. Gesetzlich
gibt es keine Pflicht, eine Kaution
zu verlangen, sie wird aber
meist im Mietvertrag vereinbart.
Dort muss die Summe konkret
genannt sein. Ohne vertragliche
Regelung hat der Vermieter
keinen Anspruch auf die Sicherheitsleistung.
Was dürfen Vermieter mit
dem Geld tun?
Sie sind dem Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) zufolge verpflichtet,
eine in bar geleistete
Mietsicherheit auf einem Konto
mit dreimonatiger Kündigungsfrist
einzuzahlen. Und zwar unabhängig
von ihrem eigenen
Geld. Das Konto sollte ausdrücklich
als Kautionskonto deklariert
sein, „damit es klar und
deutlich vom Vermögen des
Vermieters getrennt ist“, sagt
der auf Mietrecht spezialisierte
Rechtsanwalt Johannes Clasen
aus Dresden.
Wer haftet, wenn die Kaution
verschwindet?
Vermieter müssen den Schaden
ausgleichen. Bei Wohnungsgesellschaften
steht das Management
in der Verantwortung –
auch, wenn keine Unterlagen
mehr zu finden sind. Das kann
bei langen Mietverhältnissen
und Eigentümerwechseln vorkommen.
Rausreden hilft wenig.
„Es reicht, dass der Mieter den
Nachweis über die Barkaution
führt. Dazu genügt ein Kontoauszug“,
erläutert Ulrich Ropertz
vom Deutschen Mieterbund.
Worauf ist bei Eigentümerwechseln
zu achten?
Wereine Wohnung neu bezieht,muss
eine Sicherheit hinterlegen. Waskann
der Vermieter damit machen?
Wichtig bei Wohnungskäufen:
Neue Eigentümer sollten darauf
achten, dass der Vorbesitzer ihnen
die Mietsicherheit einschließlich
der Kontounterlagen
aushändigt. Sonst legen sie
drauf. Denn bei Auszug des Mieters
muss der jeweils aktuelle
Vermieter auszahlen. „Es spielt
keine Rolle, ob er die Kaution
wirklich bekommen hat oder sie
im Notarvertrag erwähnt ist“,
sagt Ropertz. Sein Tipp für Erwerber:
Sie sollten auf finanziellen
Ausgleich bestehen, falls der
Alteigentümer das Geld behält.
Eine Option ist die Reduktion
des Kaufpreises.
Muss die Kaution verzinst
werden?
Seit 2001 gilt eine gesetzliche
Verzinsungsvorschrift. Formulierungen
im Mietvertrag, mit
der Vermieter die Vorschrift
aushebeln wollen, seien unwirksam,
betont Clasen. Die Barkaution
muss dem Gesetz nach
grundsätzlich auf ein Sparkonto
mit üblichem Zinssatz gelegt
werden. Verlangt die Bank Negativzinsen,
hat der Vermieter
Pech: Das sei dessen Geschäftsrisiko,
meint der Anwalt. Es gebe
auch keinen Anspruch, sich
Im Mietvertrag müssen
die Fristen für eine
Kautionszahlung stehen.
Foto: Imago Images/ Christian Ohde
diese Belastung vom Mieter zurückzuholen.
Diesem steht der
Ertrag des Sparbuchs zu.
Welche Rolle spielt das Datum
des Mietvertrags bei der
Verzinslichkeit?
Alte Verträge enthalten manchmal
keine oder andere Verzinsungsregeln.
Dann sollten Eigentümer
und Mieter auf das
Datum des Mietvertrags achten,
um Streit zu vermeiden. Denn je
nach Abschlussjahr existieren
Unterschiede. Für alle seit 1983
geschlossenen Verträge besteht
die Verzinsungspflicht für die
Kaution. „Unabhängig von den
vertraglichen Regelungen“, erläutert
Helena Klinger vom Eigentümerverband
Haus &
Grund Deutschland. Bestimmt
dagegen ein vor dem 1. Januar
1983 geschlossener Mietvertrag,
die Kaution sei unverzinslich,
kann der Mieter laut Gesetz
nichts verlangen. Wiederum für
ab 1972 geschlossene Mietverträge,
die keine Regelung zur
Verzinsung enthalten, ist die
Kaution zu verzinsen. Das leitet
sich aus einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs ab (Az.:
VIII ZR 92/17).
Klaus Kronsbein mit (dpa)