Berliner Kurier 30.04.2019

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* POLITIK Spanien vor schwerer Zeit MEINE MEINUNG Von Markus Decker Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habedie Wahl in Spanien nicht viel verändert. DieSozialisten haben gewonnenund werden mit Pedro Sánchez aller Wahrscheinlichkeit nachweiterhin den Ministerpräsidenten stellen.Auf denzweiten Blick aber hat die Wahldem Land mitdem Einzug der rechtsradikalen Partei Vox eine erneuteVerschiebung des Parteiensystemsbeschert, die mittel- undlangfristig zu einer Destabilisierungder Demokratie führen könnte. Überhaupt istvieles in Spanien ganz andersals beiuns. Dem Land geht es, zumal nach dem Platzender Immobilienblase 2008,wirtschaftlich immer noch schlechter als Deutschland.Sowohl Konservative als auch Sozialisten werden immerwieder durch bei uns in ihrer Dimension kaum vorstellbare Korruptionsskandale auffällig.Hinzu kommt, dass KataloniensSeparatisten durch ihre Unabhängigkeitsbestrebungenin Zentralspanien für Wut und Empörunggesorgt haben. Vox profitiertdavon. Auch wenn Sánchez’ Wahlsieg die Szenerie zunächst beruhigt: Auf die Spanier kommen weitere schwereJahrezu. Ausgang: ungewiss. MANN DESTAGES Joachim Herrmann Joachim Herrmann (62), bayerischer Innenminister, hat zwei Polizisten rausgeworfen, weil sie der „Reichsbürgerszene“ angehören. „Wer von diesem Gedankengut der ‚Reichsbürger‘ überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: Imago Images Foto: Arne Dedert/dpa „Toll! Für Panzer ist mal wieder Geld da!“ Verdi-Chef Frank Bsirskerechnet vor dem Feiertagam1.Mai mit der Politik der GroKoinBerlinab Setzt sich für die Arbeitnehmer ein: Verdi-Chef Frank Bsirske. Berlin – Im September geht Frank Bsirske als Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach mehr als 18 Jahren im Amt in den Ruhestand. Kurz vor dem Mai- Feiertag spricht er über die Gefahr, die von der AfD ausgeht, über Sozial- und Rentenpolitik und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Grundsätzlich gilt für ihn: Gewerkschaften sind keine „Maschinenstürmer“, sondern begleiten die Veränderungen der Arbeitswelt. Herr Bsirske, sind AfD-Mitglieder bei den 1.-Mai-Kundgebungen willkommen? Ja, wie alle Menschen, die kommen, um die Forderungen der Gewerkschaften zuunterstützen. Dass sich diese mit den Positionen der AfD nicht vertragen, ist offenkundig. Sind Sie enttäuscht über AfD- Gewerkschaftsmitglieder? Ich halte es für eine Fehlentscheidung. Mit ihrer Politik tritt die Partei Arbeitnehmerinteressen mit Füßen. DieAfD plädiert für ein Zurück in nationale Beschränktheit, sie will raus aus dem Euro und aus der EU. Der Welt geht es nicht ambesten, wenn jeder an sichdenkt. Charakteristisch für die AfD ist nicht nur ihre Europapolitik … Sie will die Arbeitslosen- und Rentenversicherung abschaffen. Jeder soll privat vorsorgen. Das ist kalter Wirtschaftsliberalismus. Die AfD fordert die Wiedereinführung der D-Mark, was einen Aufwertungsschock zur Folge hätte. Der Marsch in die Wirtschaftskrise als Parteiprogramm – was für ein Schwachsinn! Lässt sich mit mehr Sozialpolitik der AfD das Wasser abgraben? Man muss sich mit sozialen Ursachen des Protestwahlverhaltens beschäftigen. Etwa was bezahlbaren Wohnraum und was Absicherung im Alter angeht. Man muss für faire Löhne sorgen. Dort, wo es Tarifverträge gibt und Betriebsräte, hat die AfD schlechte Karten. Verdienen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente die Bezeichnung „Respekt-Rente“? Heil stellt sich an die Seite der Menschen mit niedrigen Löhnen. Sein Konzept schafft es, die Rentenansprüche mehrerer Millionen Menschen über die Grundsicherung hinaus anzuheben. Das ist eine alte Gewerkschaftsforderung. Foto: Imago Images Geht das ohne höhere Steuern? Wir brauchen einen höheren Bundeszuschuss –inzweistelliger Milliardenhöhe. Geht das ohne weiteres? Da kann ich nur an Jens Spahn erinnern, der gesagt hat, eine Verdopplung des Rüstungsetats –dareden wir über Zusatzausgaben von 30 Milliarden Euro –wäre finan- ziell machbar. Da müsste halt auf die eine oder andere Sozialleistung verzichtet werden. Toll! Mehr Geld für Panzer, Fregatten und Flugzeuge ist da, aber mehr Geld für eine gute Absicherung im Alternicht. Der Arbeitsmarkt verändert sich durch die Digitalisierung. Es sollen mehr Jobs entstehen als verschwinden. Ist das so? Was die Digitalisierung alles ermöglicht, ist gigantisch. Aber es dürfen nicht vor allem jene profitieren, die mit der Würde arbeitender Menschen nichts oder nur wenig am Hut haben – so wie die Amazons dieser Welt. „Wir brauchen einen höheren Bundeszuschuss“: Verdi-Chef Frank Bsirske verlangt ein höheres Engagement des Staates bei der Rente.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 30. April 2019 Vordem Jubel seiner Anhänger: PedroSanchez, Ministerpräsident vonSpanien, mit seiner Frau Begonia Gomez nach der Wahl. NACHRICHTEN 300 Pässe eingezogen Foto: Matthias Balk/dpa Linkekönnen doch noch siegen Spaniens Sozialisten deklassieren die Konkurrenz bei Wahl. Jetzt sitzen RechtsradikaleimParlament Foto: Cèzaro De Luca/dpa Foto: AlexBrandon/AP/dpa Berlin –Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2009 haben mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung oder Bestechung später wieder verloren. Die Frist einer Annullierung des Passes soll bald von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Terroranschlag vereitelt Paris –Die PariserPolizei hat mehrere Personen wegen Terrorplänen festgenommen. Die Verdächtigen, unter ihnen ein Minderjähriger, hätten vorgehabt, in naherZukunft einen Anschlag zu verüben, wohl auf französische Sicherheitskräfte,teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Abgang aus Guantánamo RechteFPÖ hetzt wieder gegenJournalisten Moderator der Sendung „ZiB2“stelltkritische Fragen–und soll nun nach dem Willen derRegierungspartei gehen Wien –Nazi-Vergleiche und Rücktrittsforderungen: In Österreich tobt ein Streit um den bekanntesten Journalisten desLandes,ArminWolf. Der Moderator von„ZiB2“ (entspricht „Tagesthemen“) steht unter Dauerbeschuss der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ. Wolf Madrid –Ist das das Ende des Rechtsrucks in Europa? Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit 28,7 Prozent deutlich. Erstmals seit Jahrzehnten zieht eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein: Die 2013 gegründete Formation Vox bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten ließ. Sánchez stehen nun schwierige und langwierige Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor. Es droht eine komplizierte politische Patt-Situation wie bereits 2016, als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach zwei Wahlgängen binnen sechs Monaten ein Jahr lang ohne reguläre Regierung blieb. Sánchez feierte hatte deren Generalsekretär Harald Vilimsky während einer Live-Sendung mit einem Cartoon der FPÖ-Jugend konfrontiert und diesen mit Zeichnungen des Nazi- Hetzblatts „Der Stürmer“ verglichen. Hintergrund war eine Affäre um ein rassistisches „Rattengedicht“ des den Sieg seiner Partei unter dem tosenden Beifall Hunderter Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid. „Die Zukunft hatgewonnen, die Vergangenheit hat verloren“, rief der 47-Jährige ihnen Schmuddelkind in der Volksvertretung: Santiago Abascal, Chef der rechtsradikalen Partei Vox, freut sich über das Ergebnis. Foto: Andrea Comas/AP stellvertretenden FPÖ-Bürgermeisters von Braunau. Vilimsky hatte noch in der Sendung gedroht, der Vergleich könne „nicht ohne Folgen bleiben“. Nun fordern Vilimsky und andere FPÖ-Politiker den Rauswurf Wolfs. Die FPÖ- Politikerin Ursula Stenzel von der Bühne zu. Die Spanier hätten Europa und der Welt die „klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann“, sagte er mit Blick auf die Parteien des rechten Spektrums, auf die letztlich weniger Stimmen entfielen als erwartet. Die konservative Volkspartei PP kam nur auf 16,7 Prozent – das schlechteste Resultat ihrer Geschichte. Die Wahlbeteiligung am Sonntag erreichte mit 75 Prozent einen der höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie. verglichden Journalistenmit einem Nazirichter, „der am Volksgerichtshof auftreten könnte“. Wolf verteidigte auf seiner Website das Interview. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stellte sich hinter ihn:Erlasse sich „nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert“. Washington –Der für das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo zuständige Kommandeur, Konteradmiral John Ring, ist seines Amtes enthoben worden. Grund sei „der Verlust des Vertrauens in seine Fähigkeit zu kommandieren“, hieß es. Einzelheiten blieben unklar. Mehrheit mag die EU Köln –54Prozent der Bundesbürger bewertet einer Umfrage zufolge die EU positiv. 30 Prozent sehen sowohl Vor- als auch Nachteile; 14 Prozent lehnen die EU ab. Als vorteilhaft wird die EU vor allem von den 18- bis 29-Jährigen sowie von Anhängern der Grünen eingeschätzt. Kämpfe in Äthiopien Addis Abeba –Bei ethnisch motivierten Kämpfen im Nordwesten Äthiopiens sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zudem sind bei den Zusammenstößen im Laufe des Wochenendes mehrere Häuser niedergebrannt worden. Armeeeinheiten wurden entsandt.
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