Berliner Kurier 15.05.2019

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SERIE Teil 3 DasGrasbleibtimPark im LegalesCannabis und mobile Drogentests sollen Berliner Konsumenten schützen Von ALEXANDER SCHMALZ Ein kurzer Stopp auf dem RAW-Gelände, ein Spaziergang durch einen der größeren Parks oder ein Anruf bei einem der zahlreichen Kokstaxis: Nirgends in Deutschland ist es einfacher an Cannabis, Kokain und Amphetamine zu gelangen als in der Hauptstadt. 191 Menschen starben 2018 in Berlin an den Folgen von Rauschmittelkonsum – 60 Prozent mehr als im Jahr 2012. Die Zahl der registrierten Drogendelikte ist in den vergangenen zehn Jahren immer weiter angestiegen. 62,4 Prozent aller Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz standen 2018 im Zusammenhang mit Cannabis. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft dem ausufernden „Gras“-Konsum nicht mehr Herr werden, will der rot-rotgrüne Senat Cannabis im kommenden Jahr legalisieren. Den Dealerbanden sollen so ihre Einnahmen verlieren. Und die Konsumenten sollen vor gestrecktem „Gras“ geschützt werden. Koks-Taxis liefern Stoff per SMS Partymetropole Berlin. Hier wird der Stoff bis vor die Haustür geliefert. „Alex Obst –Obst &Gemüse Lieferservice“, steht auf Hunderten Visitenkarten, die in der Stadt verteilt werden. „Obst“, steht dabei für „Koks“. Der Handel und Besitz von Kokain ist im Vergleich zu 2017 um 17 Prozent gestiegen. Das Geschäft mit den Kokstaxis floriert. Eine SMS mit der Lieferadresse an die auf der Visitenkarte angegeben Handynummer genügt. „Die Übergabe der Ware ist für uns ganz schwierig zu kontrollieren. Wir müssen die Dealer auf frischer Tat ertappen“, sagt ein Ermittler. Mit Observationen versuchen Zivilpolizisten an die Hintermänner und Quellen zu gelangen. Um die Käufer über ihre er- langte Ware aufzuklären und um sie vor einer Überdosierung zu schützen, will der Senat Konsumenten die Möglichkeit für seriöse Qualitätskontrollen geben. In Clubs und auf Konzerten soll das sogenannte „Drug- Checking“ eingesetzt werden. Der Check dauert etwa 30 Minuten. Die mobile Prüfstellen (Wer sie betreiben soll, ist noch unklar) sollen Pillen, Amphetamine oder Kokain vom Schwarzmarkt chemisch analysieren, um Informationen über die Inhaltsstoffe zu geben. Das Modellprojekt dazu könnte schon in diesem Sommer starten, heißt es bei den Grünen und der SPD. Es fehle nur noch die Genehmigung der Justizverwaltung, sagt Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Strafverfolgung, Überwachung und Kontrolle von Drogenmissbrauch seien aufgrund der vielen Konsumenten und des weit gespannten Dealernetzes in Berlin nur noch bedingt möglich, berichten Polizisten. Vor allem die Verkäufer von Cannabis –insbesondere junge Männer aus Afrika – beherrschen die Parks der Stadt: Allen voran dem Görlitzer Park, der Hasenheide, aber mittlerweile auch dem Mauerpark und vielen weiteren Grünflächen, die zentral gelegen sind. Den Dealern den Verkauf nachzuweisen, ist schwierig. Ihre Drogentüten – mittlerweile auch mit Pillen, Kokain, Heroin und LSD gefüllt –verstecken sie in Büschen. Außerdem agieren die Banden mit Spähern an den Parkeingängen. Was in der Hasenheide in der 90er- Jahren noch als kontrollierte Verkaufsstelle toleriert wurde, um die Beschaffungskriminalität einzudämmen, ist zu einem ausufernden Problem in weiten Teilen der Stadt geworden. Die vom ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) eingeführte Null-Toleranz-Strategie im Görlitzer Park sollte Dealer und Konsumenten abschrecken. Schon Kleinstmengen von Cannabis zogen ein Strafverfahren nach sich. Der personelle In Berlin steigen die registrierten Drogendelikte seit zehn Jahren immer weiter an. Zwischen dem Kottbusser Tor und dem RAW-Gelände hat sich eine fast lückenlose Drogenverkaufsstrecke gebildet. Der Senat und die Bezirke versuchen mit Modellprojekten und Präventionsangeboten gegen die ausufernden Drogen- und Gewaltprobleme vorzugehen. Details zu den kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätspräventionen werden beim 24. Deutschen Präventionstag vorgestellt. Der weltweit größte Jahreskongress zur Kriminalprävention mit 600 Experten findet am 20. und 21. Mai im Berliner Estrel Congress Center statt. Die neue KURIER-Serie Wie besiegen wir das Verbrechen? Aufwand brachte Polizei und Staatsanwaltschaft an ihre Leistungsgrenzen. Gebracht hat es nichts, beklagten Anwohner. Viele Dealer zogen einfach wenige Straßen weiter. Mittlerweile hat sich eine fast lückenlose Drogenverkaufsstrecke zwischen Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Schlesisches Tor und RAW-Gelände gebildet. „Selbstverständlich kontrolliert die Polizei weiterhin. Wenn sie jemanden mit Drogen erwischt, wird dies zur Anzeige gebracht. Dabei spielt die Menge keine Rolle“, sagt ein Sprecher der Innenverwaltung. Allerdings wurde die Null-Toleranz-Strategie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, abgeschafft. Das bedeutet, dass beim Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis das Verfahren eingestellt wird. Das Rauchen von Cannabis ist in Berlin längst ein Gesellschaftsproblem. Nach Angaben der Landesdrogenbeauftragten Christine Köhler-Azara haben 41,5 Prozent der Berliner Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren schon mindestens einmal Cannabis konsumiert. Mehr als 24 000 Berliner tun es laut einer Erhebung täglich. Ein Spitzenwert in Deutschland. Rot-Rot-Grün und FDP wollen deshalb eine Legalisierung von Cannabis. Das Verbot sei längst überholt. Aus medizinischen wie aus gesellschaftli-
SEITE19 BERLINER KURIER, Mittwoch, 15. Mai 2019 –ist dasdie die Lösung? Drogendelikte in Berlin 2013 2014 Zahl der Fälle, in Klammern Aufklärungsquote 13 348 13 465 (88,7%) (87,8%) 2011 11 238 (89,8%) 2012 12 238 (88,7%) 2015 15 753 (87,3%) 2016 14 880 (88,0%) 2010 11 546 (90,7%) 2009 11 708 (90,5%) 2017 16 077 (87,8%) 2018 17 266 (88,5%) Grafik/Galanty; Quelle: BKA chen Gründen, sagen sie. Wenn es nach ihnen geht, dann kaufen sich Konsumenten ihr Gras ab dem kommenden Jahr in legalen Verkaufsstellen in der ganzen Stadt. „Ich möchte, dass überall dort, wo Raucher ihre Zigaretten genießen können, auch jeder Volljährige sein Cannabis konsumieren kann“, sagt Isenberg dem KURIER. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte eine Absage. Der Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz. „Wir haben das Konzept überarbeitet und wollen es auf die ganze Stadt übertragen. Niemand soll mehr in kriminellen Milieus mit Blei gestrecktes Cannabis kaufen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Mitten am Tagkauft ein junger Mann am Görlitzer Park ein paar Tütchen mit Drogen. Derartige Bilder gibt es in allen großen Parks der Stadt. Foto: Imago Images/Selchow Catherina Pieroth. Coffee- Shops seien ihrer Meinung nach keine Lösung. Der Verkauf soll aus seriösen Quellen wie aus Apotheken erfolgen, sagt sie. Die Legalisierung würde den Drogenbanden und kriminellen Clans eine wichtige Einnahmequelle nehmen, glaubt der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe. „Die Abgabe erfolgt dann natürlich ausschließlich für Käufer, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wichtig ist, dass klar definiert ist, welche Inhaltsstoffe enthalten sind, wie hoch der THC-Gehalt ist und wie es besteuert wird“, so Luthe. Das eingenommene Geld soll vor allem in Beratungsgespräche und Präventionsprojekte sowie in Drogenkonsumräume investiert werden. Genau dieses Angebot müsse schnellstmöglich ausgebaut werden, fordert die Landesdrogenbeauftragte. Damit das Vorhaben Cannabis-Legalisierung diesmal genehmigt wird, erarbeitet ein wissenschaftliches Institut aus Hamburg bis zum Herbst ein Konzept. „Und wenn das nicht bewilligt wird, dann klagen wir dagegen bis in die letzte Instanz“, sind sich Pieroth und Isenberg einig. Die Gelder für die Umsetzung der Legalisierung sollen im Haushalt 20/21 bereitgestellt werden. Bei der Opposition sorgt das Vorhaben für Kopfschütteln. Der Fraktionschef der CDU, Burkard Dregger, empfindet eine Legalisierung von Cannabis als Kapitulation vor der eigenen Handlungsunfähigkeit der Regierung. Dregger: „Nachdem der rot-rote Senat in seiner Verantwortung bis 2011 die Verhältnisse hat so prekär werden lassen durch Schwächung der Polizei und falsche Toleranz gegen Drogenkriminelle, erzählt er uns jetzt, das Problem könne Cannabis könnte ab 2020 legal sein nicht mehr durch Repression und Aufklärung gelöst werden.“ Die Drogenprobleme im öffentlichen Raum und in der Berliner Clubszene seien laut der Landesdrogenbeauftragten jedoch allein durch Strafverfolgung nicht mehr in den Griff zu bekommen. Erste alternative Konzepte sind auf den Weg gebracht worden. 150000 Euro erhält jeder Bezirk für kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention. An einem der Drogen-Hotspots Berlins –amKottbusser Tor –hat sich ein Vorreiterprojekt entwickelt, bei dem der Polizeiabschnitt 53, das Bezirksamt sowie der Suchthilfeverein Fixpunkt und das Quartiersmanagement Hand in Hand gegen die Probleme rund um den Kotti vorgehen. Dabei werde auf die Interessen und Erfahrungen der Anwohner eingegangen. Auch im Regenbogen-Kiez in Schöneberg und im Kosmonauten-Viertel in Altglienicke seien die Projekte bereits seit weit vorangeschritten. Um sich über die Idee und Konzepte zu informieren, besuchen die Präventionsräte der Bezirke am 19. Mai das Projekt am Kottbusser Tor. Morgen lesen Sie: Gewalt auf dem Schulhof: Wie Berlin damit umgeht, welche Konzepte greifen
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