Berliner Kurier 15.05.2019

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POLITIK
MEINE
MEINUNG
Merkel wieder
Klimakanzlerin
Von
Marina
Kormbaki
Angela Merkelhat in Erinnerung
gerufen, weshalb
sie einst als „Klimakanzlerin“
galt. Beim zehnten Petersberger
Klimadialog fand Merkel
klare Worte für die Unbestreitbarkeit
und die Folgen
des menschengemachten Klimawandels.
Vom Wissen bis
zur Umsetzungist es aberein
weiterWeg. Der Klimaschutz
entzieht sich der Jetzt-undhier-Logik.Politiker
und
Unternehmersind auf schnelle
Erfolge aus. Die Belohnung
für weitsichtige, gegen Widerstände
durchgesetzte Entscheidungen
bleibt oft verwehrt.
Auchals Verbraucher
erliegtman angesichts der
Verlockungen unseres konsumbetonten
Lebensstils der
Beschwichtigungsformel:
Was kann ich allein schon
ausrichten?Und schon ist der
Billigflug gebucht.
Nötig ist entschlossenesHandeln
im Weltmaßstab. Und
Deutschland als Hochtechnologieland
kann Treiber einer
Ökowende sein.Noch in diesem
Jahr soll es ein Klimaschutzgesetz
geben, das alle
Ressorts zum Umweltschutz
verpflichtet. Das Gesetz birgt
Sprengstofffür dieKoalition.
Für Merkelbirgt es aber auch
die Chance, ihrem einstigen
Ruf als Klimakanzlerin gerecht
zu werden.
FRAU DESTAGES
Madonna
Madonna (60), US-Popsängerin,
hält nichts von Aufrufen
zum Boykott des Eurovision
Song Contests in Tel Aviv. Es
breche ihr
jedes Mal
das Herz,
wenn sie
von Gewalt
in der Region
höre,
erklärte sie
am Dienstag.
Aber sie
werde nicht
aufhören,
Musik zu spielen, bloß weil
es jemandem in die politische
Tagesordnung passe. Die von
Palästinensern geführte Boykottbewegung
BDS hat
Künstler aufgefordert, nicht
in Israel zu singen.
Foto: Jason Szenes/dpa
Fotos: Michael Weber/Imago Images , Sepp Spiegl/imago images
Berlin
– Ein Richterspruch, der reguläre Arbeitszeit dokumen- fällt Heimarbeit oder Außen- Die Bundesvereinigung der
die Arbeitswelt massiv verändern
könnte: Der Europäische
Gerichtshof will, dass Arbeitgeber
die Arbeitszeit ihrer Angestellten
tiert wird. Die bisherige Praxis
mache es für Arbeitnehmer äußerst
schwierig bis unmöglich,
ihre Rechte, die unter anderem in
dienst ebenso wie das dienstliche
Telefonat nach Feierabend oder
die vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn
geschriebene berufliche
Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) bezeichnete das Urteil als
„aus der Zeit gefallen“. Man könne
„auf die Anforderungen der
erfassen.
der EU-Arbeitszeitrichtlinie E-Mail. Offen ließ das EuGH die Arbeitswelt 4.0 nicht mit einer
festgehalten sind, durchzusetzen.
anzuwendenden Methoden: Die-
Arbeitszeiterfassung 1.0 reagie-
Die Richter stellen dieses se reichen von der Arbeitszeitren“.
Recht ausdrücklich über den erfassung per Laptop oder Handy-App
▶ Was sagen die Gewerkschaf-
Datenschutz.
über Chipkarten bis zur ten? „Das Gericht schiebt der
▶ Wie ist die bisherige Rechtslage?
klassischen Stechuhr.
Flatrate-Arbeit einen Riegel vor.
Einzelne Verträge können ▶ Was sagen die Arbeitgeber? Richtig so“, erklärte DGB-Vize-
Ausnahmen vorsehen,
chefin Annelie Buntenbach. Zudem
gefährde „entgrenzte
Vor Gericht war eine spanische
Gewerkschaft gezogen. Sie wollte
die Deutsche Bank in Spanien
verpflichten, sämtliche Arbeitszeiten
der Beschäftigten aufzuzeichnen.
▶ Was genau hat der EuGH
entschieden? Neben der Erfassung
der Überstunden muss immer
auch die reguläre Arbeitszeit
von Arbeitnehmern aufgezeichnet
werden, urteilten die Richter
in Luxemburg. Das deutsche
Arbeitszeitgesetz schreibt bislang
nur eine Erfassung von
Überstunden vor. Vor dem EuGH
hatte eine Gewerkschaft in Spanien
gegen die dortige Deutsche
Bank geklagt.
▶ Wie begründet das Gericht
den Urteilsspruch? Die Richter
folgten im Wesentlichen den Argumenten
der Gewerkschaften.
Diese beklagen schon lange, dass
die vorgeschriebene Registrierung
von Überstunden eigentlich
nur möglich ist, wenn auch die
grundsätzlich gilt in
Deutschland aber: maximal
48 Stunden
Arbeit pro Woche, mindestens
elf Stunden Ruhezeit
am Stück pro Tag
und mindestens einmal
in der Woche 24 Stunden
Ruhezeit.
▶ Was bedeutet das
Urteil für deutsche
Arbeitnehmer? Längst
nicht in allen Branchen ist eine
systematische Erfassung der
Arbeitszeit bisher üblich. Dies
soll sich nun ändern. Darunter
Hat eine Niederlage erlitten:
Christian Sewing, Vorsitzender
des Vorstands der Deutschen
Bank AG.
Wie in der
alten Zeit: Solche
Stechuhren dürften
auch nach dem EuGH-
Urteil wohl nicht
mehr zum Einsatz
kommen.
Kommt jetztdie
Stechuhr füralle?
Überstunden als
Gratiszugabefür die
Firma? Nein, haben
jetzt die höchsten
Richter der
Europäischen Union
per Urteilentschieden
Arbeit“ die Gesundheit. Laut
Buntenbach erwirtschafteten
Arbeitgeber auf diese Weise etwa
18 Milliarden Euro im Jahr.
▶ Wie geht es jetzt weiter? Der
EuGH hat die EU-Mitglieder aufgefordert,
rasch entsprechende
nationale Gesetze zu verabschieden.
Die genaue Ausgestaltung
– inklusive Ausnahmeregelungen
– bleibt den Regierungen
überlassen. Laut EU-Recht können
sich Arbeitnehmer
unter bestimmten Voraussetzungen
schon
heute auf das EuGH-
Urteil berufen, ohne
die Umsetzung in nationales
Recht abwarten
zu müssen.