Berliner Kurier 07.06.2019

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POLITIK Chaos oder Enttäuschung MEINE MEINUNG ImGrunde ist direkte Demokratie ja einesympathische Idee.Leider wirkt sie mitunter abschreckend. Jüngstes Beispiel: Die von der EU geplanteAbschaffung der Zeitumstellung. Selbst wennman unterstellt, die Obsessionder Deutschen für das Themawäre den Aufwandwert –obwohl dieselben Deutschen ihreJetlags nachAmerika-oder Südostasien-Reisen gut überstehen: Allein, dass eine Onlineumfrage, die nichtals verbindlich galt, nun Basis einerso weitreichenden Veränderung ist, ist ein Skandal. Übrigens: In den meistenStaaten stimmten nur weniger als ein Prozent der Bevölkerung überdas Themaab. Ebenso absurdist, wie naiv die EU-Kommissiondas baldigeAus der Umstellung ausrief.Dabei war absehbar, dass es kommen musste,wie es kam: Entweder droht ein Chaos an neuen Zeitzonen in der EU –oder es dauert ewig, bis alle Mitgliedsstaaten sich abgestimmt haben. Wenn man schonglaubt,dass sich die EU mit dieser Maßnahme beliebt macht,hätte mansich vorher ein realistisches Bild überdie Umsetzungmachen können. Sonst produziert man Enttäuschung. FRAU DESTAGES Mette Frederiksen Von Steven Geyer Mette Frederiksen (41), Chefin der dänischen Sozialdemokraten, hat die Parlamentswahl gewonnen. Ihre Partei kam auf 25,9 Prozent der Stimmen, der von ihnen angeführte Rote Block erreichte 91 der 179 Sitze im Parlament. Frederiksens Regierung dürfte bei sozialen Themen mit der Unterstützung der Linksparteien rechnen können. Bei Themen wie Einwanderung wolle sie mit rechten Parteien zusammenarbeiten, sagte sie. Foto: Ritzau Scanpix/Imago Images Foto: Laurent Gillieron/Keystone, Erwin Elsner/dpa, Twitter CDU-Ministerin löst neuen Shitstorm aus Nestlé-Videoclip von JuliaKlöckner empört Internetgemeinde, denn dieKritiker sehen einen Werbeeffekt Berlin – Mit Anlauf ins Fettnäpfchen: Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit einem kurzen Video eine Welle der Empörung inden sozialen Medien Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundeslandwirtschafts ministerin Julia Klöckner (CDU) muss sich im Internet heftiger Kritik für ihren Nestlé- Videoclip erwehren. ausgelöst. Es ist nicht der erste Shitstorm (wie es neudeutsch heißt) dieser Art. In einem auf der Twitter-Seite des Ministeriums hochgeladenen Video präsentiert sich Klöckner mit dem Nestlé- Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch. Die Ministerin dankt Nestlé darin für die Unterstützung bei der Reduzierung von Keiner will SPD-Papst werden Den Vorsitz der SPD nannte Franz Müntefering, als er im Jahr 2004 selbst Chef seiner Partei wurde, „das schönste Amt neben dem Papst“. Heute will niemand mehr dieses schönste Amt haben. Reihenweise haben alle noch halbwegs prominenten Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten abgesagt. Keiner will mehr SPD-Chef werden. Denn heute geht es nur noch um das Amt eines Konkursverwalters. Als Müntefering vom Parteivorsitz schwärmte, saß die Zucker, Salz und Fett „in den Produkten, die die Bürger gerne mögen“. DasVideo brachte Tausende Twitter-User auf die Palme. Ihr Vorwurf: ein unkritischer Um- Spreng- Stoff Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER SPD nochmit 38,5 Prozent im Bundestag, hatte gerade zwei Jahre zuvor CDU/CSU- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber geschlagen. Heute sind es nur noch 15,8 Prozent. An einen eigenen Kanzlerkandidaten braucht die SPD keine Gedanken mehr zu verschwenden. Dasskeiner Chef werdenwill, hat taktische und strategische Gründe. Taktische, weil sich kein SPD-Politiker die Wahlniederlagen in den drei ostdeutschen Bundesländern ans Beinklebenwill. In zweiLändern droht sogar die Einstelligkeit. Strategische Gründe, weil sich die SPD in einem unauflösbaren Dilemma befindet: Bleibt sie in der GroßenKoalition, verliert sie weiter, steigt sie aus und es kommt zu Neuwahlen, gilt dasselbe. Rückt sie nach links, verliert sie noch mehr Wählerinder Mitte an die Grünen. Und nach rechts ist schon gar kein Spielraum. Dann dreht der linke Flügel endgültig durch. Weil sich die SPD nicht aus diesem strategischen Dilemma befreienkann, brauchtsie tatsächlich nur noch einen Konkursverwalter, einen oder eine, der oder die den Namen für den endgültigen Absturzhergibt.Wer will das schon?
SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 7. Juni 2019 gang mit dem Lebensmittelkonzern, der unter anderem mit der Privatisierung von Wasserrechten in Entwicklungsländern Negativschlagzeilen macht. Mitauslöser des Shitstorms war der Youtuber Rezo, der das Video mit den Worten kommentierte: „Hätte ich exakt diesen Tweet mit genaudiesem Video gepostet, hätte ich es als #werbung kennzeichnen müssen.“ Auch Bundespolitiker wie Karl Lauterbach (SPD) oder Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierten Klöckner. „Wenn Nutzer mit einer großen Reichweite wie Rezo auf ein Thema gehen, kann die Wirkung riesig und durchaus positiv sein“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger von der Universität Hohenheim. „Es eröffnet die Möglichkeit einer konstrukti- Handwerkernachwuchs geworben hatte. Schließlich habe das deutsche Heer als erste Armee der Welt im ersten Weltkrieg Giftgas eingesetzt, so der Vorwurf. Experte Schweiger: „Oft leben Shitstorms davon, dass Dinge auch aus dem Zusammenhang gerissenwerden. Wer öffentlich kommuniziert, muss das bedenken. Bundeswehr und Gaspassensichernichtzusammen.“ Spitzenpolitikerachteten meistens auf ihre Wortwahl. Dies führe dann aber ebenauch zu einersehrfloskelhaften Sprache,soSchweiger. Und Klöckner? Die Ministerin nannte ihre Kritiker auf Twitter ineiner ersten Reaktion „Hatespeaker“, die sich nicht ausreichend informiert hätten. „Das ist ein Rezept, die Empörungswelle zu verlängern“,soSchweiger. „Die Regel für Politikerineiner solchenSi- tuation lautet: Reagiere auf die Kritik. Tue dies nicht von oben herab. Und tue es aufrichtig.“ Klöckners Mitarbeiter scheinen dies eher verinnerlicht zu haben als die Ministerin selbst. Das Ministerium twitterte: „Wir verstehen eure Argumente.“ Sind einer Meinung: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und der Nestlé-Deutschland- Chef Marc-Aurel Boersch. Foto: Twitter ven Diskussion: in diesem Fall über die zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft.“ Allerdings sei nicht jeder Shitstorm automatisch gut: „Denken Sie an Hetzkampagnen von Rechten im Netz.“ Politiker und Institutionen geraten immer wieder in diese Wutstürme. Grünen-Chef Robert Habeck verabschiedete sich im Januaraus den sozialen Medien, nachdem er indirekt die Demokratie in Thüringen infrage gestellt hatte. Die Bundeswehr musste sich kürzlich für „Geschichtsvergessenheit“ kritisieren lassen, nachdem sie auf Plakaten mit dem Slogan „Gas. Wasser. Schießen“ für EU vertagt Zeitumstellung Brüssel –Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg ist am Donnerstag das Ende der Zeitumstellung wieder einmal vertagt worden. Das Europaparlament hatte vorgeschlagen, das Ende der Zeitumstellung auf 2021 zu verschieben. Rumänien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, die EU-Staaten bräuchten mehr Zeit. Ein EU-weit koordinierter Ansatz sei von entscheidender Bedeutung, um einen Zeitzonen-Flickenteppich zu vermeiden. „Es ist unverschämt, was die Mitgliedsstaaten derzeit machen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND). Braucht Ihr Unternehmen einen Wachstumsschub? Leonhard Thyssen, Gründer, roometric GmbH Europa bietet Ihnen ganz neue Möglichkeiten – und die nötige Finanzierung. Leonhard Thyssen fand: „Es ist an der Zeit, dass mein Unternehmen mit meinen Ambitionen mitwächst –und zwar über Deutschland hinaus.“ Er kontaktierte dasEnterprise EuropeNetwork, um alles über die Chancen des Europäischen Binnenmarktes für sein Unternehmen zu erfahren. Das Enterprise Europe Network half ihm, die passende Finanzierung zu finden, um sein Unternehmen weiterzubringen –obinForm von neuem Kapital, Krediten oder Zuschüssen. Warum machen Sie es nicht wie Leonhard Thyssen? Die Möglichkeit, Ihr Unternehmen weiterzubringen, liegt in Ihrer Hand. Unter www.een-deutschland.de erfahren Sie, was das Enterprise Europe Network für Sie tun kann.
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