Berliner Kurier 12.07.2019

Foto: Christian Ohde/imago images
Globuli bald
nurnochfür
Selbstzahler?
Gesundheitspolitiker stellen Kassenzuschussfür
homöopathische Mittel auf den Prüfstand
Berlin – Wer in Frankreich
homöopathische Mittel wie
Globuli kauft, muss diese ab
2021 selbst bezahlen. Begründung:
Die Wirksamkeit sei nicht
bewiesen. Und in Deutschland?
„Es gibt keine ausreichenden
wissenschaftlichen Belege für
die Wirksamkeit homöopathischer
Verfahren“, sagte Andreas
Gassen, Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, der
„Rheinischen Post“. „Wer diese
Mittel haben möchte, soll sie
auch bekommen, aber bitte
nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft.“
Der Markt für Homöopathie
ist riesig. Der Umsatz liegt im
höheren dreistelligen Millio-
Wirkung umstritten: Globuli, ein
homöopathisches Arzneimittel.
nenbereich –Tendenz steigend.
Viele Krankenkassen übernehmen
Kosten für Präparate und
Beratung.
Im Bundestag gibt es unter
den Fachpolitikern eine Mehrheit
für das „Frankreich-Modell“:
„Es ist schwer vermittelbar,
dass Kosten für Homöopathie
teilweise übernommen
werden, während an anderer
Stelle gespart werden muss.
Deswegen kann ich mir durchaus
ein Ende der Erstattungsfähigkeit
vorstellen“, sagte der
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses,
Erwin Rüddel
(CDU), dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND). Auch
Sabine Dittmar (SPD) erklärte
dem RND: „Ich kann die Entscheidung
in Frankreich absolut
nachvollziehen.“ Ihr sei aber
wichtig, dass Naturheilkunde
und Homöopathie nicht in
einen Topf geworfen werden.
Christine Aschenberg-Dugnus
(FDP): „Jeder, der Homöopathie
befürwortet, soll sie auch
weiter erwerben können. Aber
auf Selbstzahlerbasis.“
Linken-Politiker Harald
Weinberg wollte sich nicht festlegen.
Es gebe wichtigere Probleme
im Gesundheitswesen,
sagte Weinberg.
Das Tollhaus der SPD
Der 16. Juli könnte ein historischer
Tag für
Deutschland werden. Zum
ersten Mal hat Deutschland
die Chance, das höchste Amt
der EU, das desKommissionspräsidenten,
zu besetzen. Einzige
Kandidatinist Ursula von
der Leyen, vom europäischen
Rat der Staats- und Regierungschefs
nach den Regeln
des Lissabonner Vertrages
nominiert. Zuletzt besetzte
Deutschland dieses Amt, damals
hieß die EUnoch EWG,
bis 1967 mit Walter Hallstein
–also vor 52 Jahren. Leider
aber nur könnte ... Denn bisher
gibt es noch keine Mehrheit
für von der Leyen im EU-
Parlament. DieAbgeordneten
sind verärgert, dass keiner
ihrer Spitzenkandidaten vorgeschlagen
wurde. Das ist tatsächlich
ärgerlich, aber es
entspricht europäischem
Recht. Ausgerechnet die SPD
mit ihren gerade noch 16 Abgeordneten
will gegen die
CDU-Politikerin stimmen.
Ein Stück aus dem Tollhaus.
Denn die SPD regiert in Berlin
mit derCDU/CSU. Sie ist dem
Geist der Zusammenarbeit in
der großen Koalition verpflichtet.
Es darf nicht mehr
Thilo Sarrazinbei der Vorstellung seines
jüngsten Buches 2018 in Berlin.
SPD-Gericht: Sarrazin
fliegt aus der Partei
Berlin –Der frühere Berliner
Finanzsenator Thilo Sarrazin
hat der SPD nach Einschätzung
Entscheidung. Das sei „klar rassistisch“.
Ein Parteiausschluss sei auch
des für sein Ausschlussverfahren
nicht unverhältnismäßig, so
zuständigen Parteigerichts
„schweren Schaden“ zugefügt.
Er habe mit seinen islamkritischen
Thesen „erheblich gegen
die Grundsätze der Partei verstoßen“,
heißt es in der Urteilsbegründung.
das Gericht. Sarrazin – seit
45 Jahren in der SPD –habe in
dem Verfahren nicht überzeugend
darlegen können, warum
er die Sozialdemokratie auch
heute noch als politische Hei-
„Gegen ihn ist mat ansehe.
deshalb auf Ausschluss aus der Gegen die am Donnerstag bekannt
SPD zu erkennen.“
gewordene Entschei-
Sarrazin, der mehrere Bücher
veröffentlichte, beschreibe
dung des Parteigerichts im Berliner
SPD-Kreisverband Char-
in Deutschland lebende lottenburg-Wilmersdorf für
Muslime als„weniger wertvoll“
und „gefährlich“, heißt es in der
einen Ausschluss will Sarrazin
in Berufung gehen.
um Parteiengezänk gehen,
sondern es gehtumdie nationalen
Interessen, darum, was
gut für Deutschland ist.
Sollten die SPD-Abgeordneten
bei ihrem Nein bleiben
undsollte die Wahl der ersten
deutschen Kommissionspräsidentin
an 16 deutschen Sozialdemokraten
scheitern,
dann wäre dies ein beispielloser
Vorgang. Die CDU/CSU
könnte, um ihre Selbstachtung
zu bewahren, nur eine
Antwort geben: die Aufkündigung
der großen Koalition.
Besser eine Minderheitsregierung
oder nach Neuwahlen
Spreng-
Stoff
Der Journalist
und Politik-Berater
Michael H. Spreng
schreibt
jeden Freitag
im KURIER.
Schwarz-Grün, Grün-
Schwarz oder Jamaika als die
weitere Zusammenarbeit mit
einem in jeder Hinsicht unzuverlässigen
Partner. Die SPD,
ohnehin im Tiefflug, spielt mit
dem Feuer, das sie am Ende
ganz verzehren könnte.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Steve Parsons/PAWire/dpa
Foto: Xinhua/dpa
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BERLINER KURIER, Freitag, 12. Juli 2019
NACHRICHTEN
Neuer Vorfall im Golf
London – Weiterhin Spannungen
im Golf: Laut britischer
Regierung versuchten
drei iranische Boote, einen
britischen Tanker an der
Durchfahrt durch dieMeerenge
der Straße von Hormus
zu hindern.Die britische Fregatte
„HMS Montrose“ brachte
die Iraner zum Abdrehen.
Teheran leugnet denVorfall.
Identitärerechtsextrem
Berlin –Das Bundesamt für
Verfassungsschutz hat in seiner
Bewertung die sogenannte
Identitäre Bewegung als
„gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ hochgestuft.
Die Beobachtung habe
ergeben, dass das „Verdachtsstadium“
überschritten
ist, so das Bundesamt.
Mehr Rüstungsexporte
Berlin – Die Bundesregierung
hat im ersten Halbjahr 2019
Rüstungsexporte im Wert von
5,3 Milliarden Euro genehmigt
–und damit schon mehr als
im Gesamtjahr 2018. Das ergibt
die Antwort desBundeswirtschaftsministeriums
auf
eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten
OmidNouripour.
Flyer gegen vonder Leyen
Brüssel –UmUrsula von der
Leyen als EU-Kommissionschefin
zu verhindern, greifen
dieSPD-Abgeordnetenin
Brüssel jetzt zu härterenMitteln.
In einem Papier wird von
Beraterskandal bis „Gorch
Fock“ alles Schlechteaufgeführt,
was über die CDU-Politikerin
gesagt werden kann.
Fiskus gegenReichsbürger
Berlin – Die Finanzämter
gehen laut Deutscher Steuer-
Gewerkschaft (DSTG) viel
härter gegen „Reichsbürger“
vor als früher. „Das ist eine
hochideologische, sehr aggressive
und gewaltbereite
Klientel“, sagte DSTG-Chef
Thomas Eigenthaler dem
RedaktionsNetzwerk
Deutschland.