Berliner Zeitung 18.07.2019

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 164 · D onnerstag, 18. Juli 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Berlin gehört zuden grünsten Metropolen Europas. Doch das Stadtgrün leidet –nicht nur unter der Trockenheit, sondern vor allem an Vernachlässigung. Der Garten- und Landschaftsarchitekt Stephan Strauss hat 25 Jahre lang in der öffentlichen Verwaltung Berlins im Bereich Grün gearbeitet und seit 1995 den Niedergang der grünen Kultur in der Stadt beobachtet. Was Bürger und Parkbenutzer als schleichenden Prozess wahrnehmen, sieht er mit den Augen des Fachmannes als schmerzlichen Verlust. Herr Strauss, es ist Sommer, aber in den Berliner Grünanlagen blühen kaum Blumen. Täuscht der Eindruck? Nein. Stauden und Sommerblumen sind bis auf wenige,zumeist als Gartendenkmal geschützte Anlagen aus der Gartenkultur Berlins verschwunden. Warum? Dasgeht zurück auf die Sparmaßnahmen der 1990er-Jahre. Man hat Personal- und Sachkosten gekürzt, die Gärtnereien praktisch liquidiert. Bisdahin hatte fast jeder Bezirkeine eigene Gärtnerei, die unter anderem für die Anzucht der benötigten Pflanzen zuständig war. Das gab es in Ost und West, die Strukturen waren relativ ähnlich. Kultur und Wissen um das Stadtgrün wurden quasi mitliquidiert, nach dem neoliberalen Motto: „Kann man doch alles irgendwo kaufen.“ Stimmt doch –oder? Waswirklich gebraucht wird, hat der freie Marktnur begrenzt bedarfsgerecht im Angebot. Hat man zum Beispiel für den 1. Mai Pflanzen bestellt, dann muss man die zu dem Termin abnehmen, auch wenn Schnee fällt. Die ursprüngliche produktive und fachliche Nähe sowie Zusammenarbeit zwischen Anzucht und Verwendung ist verschwunden. So gibt es nur noch wenige gärtnerisch hochwertig gepflegte Anlagen. ZumBeispiel? Am Olivaer Platz sind gelernte Gärtner am Werk, mit eigenem Geld, in hoch engagierter Privatinitiative. Diezeigen, was man mit Stauden und Gräsern alles machen kann. Dafür gibt es in den Straßen- und Grünflächenämternkeine Kapazität und immer weniger Sachkunde. Deren Potenzial wird ingroßem Maße gebunden durch Vandalismus, Hundekot undVerkehrssicherungspflichten. IstGeldmangel der einzige Grund? In erster Linie liegt es daran. Nach der Wiedervereinigung musste die zusammengelegte,dann überdurchschnittlich große Verwaltung Berlins reduziert und tatsächlich gespart werden. Doch kommt dazu eine aus zwei Richtungen gewachsene Geringschätzung des ästhetisch und funktional gestalteten Grüns. Dasmüssen Sienäher erläutern … Zum einen resultiert diese Geringschätzung aus der frühen Ökologiebewegung im Westteil Berlins,vor allem an den Universitäten. Da hieß es seit den 1970er-Jahren: Wir brauchen keine Stiefmütterchen, keine Rittersporne, das sind alles Fremdländer. Man wollte nur noch sogenannte standortgerechte Flora, also solche Pflanzen, die nach der Eiszeit hierzulande wuchsen –ursprüngliche, einheimische Gehölze wie Eiche, Hainbuche oder Kiefer. Bloß keine Einwanderer mit Zierwert oder guter Eignung fürs heiße Stadtklima! Demnach müsste man auch Kastanien oder Kartoffeln verbannen … Genau. Ein kultureller, gesellschaftlicher Kanon wurde zerstört zugunsten einer einseitigen Naturbetrachtung, in der der Mensch nur peripher vorkommt. Diese Haltung zieht sich bis in die aktuelle Politik. Und die zweite Quelle der Geringschätzung? Dasgärtnerische Handwerksteht in Deutschland seit längerem in der öffentlichen Meinung recht niedrig. Kommt zum Beispiel eine große Baumpflanzmaschine zum Einsatz, die –vorgeblich schadarm –einen Der Garten- und Landschaftsarchitekt Stephan Strauss im BürgerparkPankow,woder Bezirkzeigt, waser(noch) kann. Es gibt sogar Blumen. BLZ/GERD ENGELSMANN (2) Baum voneinem Platz zum anderen umsetzt, dann ist das Interesse groß. Das allgemeine Ansehen des Gärtnerberufes aber ist gering. Gärtner werden schlecht bezahlt. Hinzu kommt: Seit Gartencenter, Baumärkte und Discounter alles beliebig und immer blühend anbieten, sind Pflanzen zum geringwertigen Verbrauchs- und Wegwerfartikel geworden. Wieso sollte deren Pflege dann wertvoll sein? Wenn Sie mit Ihrem geschulten Blick durch die Berliner Grünanlagen gehen, was sehen Sie? Die Stadt ist grün, das ist unser positives Erbe. Unsere Großväter und Urgroßväter haben sie grün gemacht. Doch heute bepflanzen wir unsere Plätze nicht mehr mit schön Blühendem, sondern mit „Standortgerechtem“, also zum Beispiel Eichen, obwohl oben dann der Eichenprozessionsspinner lauert. Die Zierde verschwindet aus der Stadt, das, was den Menschen ausmacht: die Freude am Schönen. Sehen Sie sich bloß an, wie es entlang der Panke aussieht, „naturnah“ mit Müll, Ratten, Graffiti. Wermüsste da eingreifen? Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter. Doch die haben nicht die Kraft dafür –das ist auch wörtlich zu verstehen. Es gibt dort kaum noch kräftige, junge Männer, die man braucht, um zum Beispiel eine in den Fluss geworfene Bank mit gusseisernem Gestell wieder an ihren Platz zu stellen. Die Leute dort sind wirklich fleißig, aber nach mehr als 20 Jahren der Ausdünnung und Geringschätzung sind sie auch deprimiert. „ “ Profession: StephanStrauss,geboren 1948, ist Garten- und Landschaftsarchitekt, studierte nach einer Gärtnerlehre an der Humboldt-Universität sowie der TU Dresden. Danach arbeiteteer unteranderem am Institut für Städtebau und Architekturder Bauakademie. 1991bis 2011 war er fürdie Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz tätig,leitete den Bereich Landschaftsbau.Bis 2013 arbeitete er in der Gartendenkmalpflegedes Landesdenkmalamts. Engagement: Seit 1992 gehörterden Gremien der Architektenkammer an, 2002 bis 2017 als Vizepräsident. Viele Jahre engagierte er sich unter anderem im Kuratorium der Karl- Foerster-Stiftung,inder Topographie des Terrors und leitete das Lenné-Preis-Verfahren. Lassen Sie uns über Berlin reden Der Vandalismus ist auch im BürgerparkPankow nicht zu übersehen. Wiekam es zu dieser Ausdünnung? Initiiert wurde sie durch die Grünen, die in den 1990er-Jahren die Meinung vertraten, dass das Stadtgrün keine steuernde Fachbehörde braucht, sonderndass über das Grün „bürgernah“ im Bezirksamt zu befinden sei. Die bis dato beim Senat wahrgenommene Fachaufsicht verlor ihre Rolle als zentrale koordinierende Stelle. In den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern sitzen nach all den Sparrunden nicht ausreichend Fachkundige. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verfügen in der Regel nicht über Fachkompetenz im Grün, treffen aber die Entscheidungen über die Personal- und Sachmittel für das Grün. Wiewirkt sich das konkret aus? In der früheren zweistufigen Verwaltung errechnete die Senatsabteilung den Personal- und Geldbedarf und berücksichtigte dabei auch die sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken sowie gesamtstädtische Bedarfe. Sobrauchen der „Das Grün leidet auch unter den Grünen“ Der Landschafts- und Gartenarchitekt Stephan Strauss erklärt, warum es mehr Hobby-Imker, aber weniger Straßenbäume und Blumen gibt dicht besiedelte Friedrichshain, der Prenzlauer Berg oder der Wedding mehr Aufwand für das Grün als Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis erhielten die Bezirke ihreMittel. Waskam stattdessen? Alle Bezirksämter erhalten seitdem vom Senat eine sogenannte Globalsumme zur Erledigung ihrer Aufgaben, darin enthalten die Mittel für das Stadtgrün. In den BVV’en entscheiden dann die gewählten Vertreter, zumeist Laien im Grün, und leiten Gelder, die eigentlich der Pflege des Grüns dienen sollten, in alle möglichen Finanzlöcher – zur Reparatur defekter Schultoiletten, zur Auffüllung der Sozialkassen. Haben Sieein Beispiel? Manchmal unterstützte man Bienenprojekte, sodass nun sehr viele Hobby-Imker so viele Bienenvölker haben, die den bedrohten Wildbienen auch noch das Futter wegnehmen. Anders im bürgerlich geprägten Steglitz-Zehlendorf, wo Interesse an Gartenkultur besteht. Dort wird das Kleistgrab am Kleinen Wannsee so liebevoll gepflegt, dass es eine Freude ist. Aber der Senat legt doch immer wieder finanzierte Sonderprogramme auf,die die Stadt verbessern sollen … Ja, aber diese Projekte müssten auf bezirklicher Ebene umgesetzt werden. Dafür braucht man dort qualifiziertes Personal, das die Umsetzung übernimmt. Dann müssen freie Landschaftsarchitekten mit der Planung und Bauleitung der Vorhaben sowie Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit der Ausführung einschließlich einer mindestens zweijährigen Anwuchspflege beauftragt werden. Ausschreibung, Beauftragung, Kontrolle und Abrechnung müssen aber nach der hochkomplexen Landeshaushaltsordnung durch das Bezirksamt selbst durchgeführt werden. Doch die BVV’en verweigern wegen anderer Prioritäten regelmäßig das notwendige Personal für solche Projekte.Die Folge: DieSenatsmittel werden nicht oder nur teilweise abgerufen. Jüngst verlangte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, statt der Straßen- und Grünflächenämter solle sich die Berliner Stadtreinigung (BSR) um die Sauberhaltung der Parksund Anlagen kümmern. Washalten Siedavon? Das verstehe ich, da spricht eine Politikerin in Not. Da hat man es vor der Türe mit riesigen Mengen Dreck zu tun, Hundekot, Spritzen, Graffiti, Müll aller Art. Wenn dann das Angebot vom Senat kommt, die BSR zum Parkputz zu schicken, dann greift die Bürgermeisterin nach dem Strohhalm. Aber die BSR-Leute sind des Gartenbaus unkundig. Undnoch ein Nebeneffekt: BSR-Mitarbeiter verdienen mehr als Gärtner im Bezirksamt. Das Parkputzen geschieht also nicht nur durch weniger fachkundige Kräfte,sondernwirdauch noch deutlich teurer für Stadt und Steuerzahler. Waslässt sich tun, um die Absurditäten zu mildern? DieGrünen, jetzt mit in der Regierung, sollten ihr altes Konstrukt verbessern, also eine Fachaufsicht einführen und für qualifiziertes Fachpersonal sorgen. Aber es gibt daran offensichtlich kein Interesse. Stefan Tidow, zuständiger Staatssekretär in der neu zugeschnittenen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, reagiert nicht auf entsprechende Anfragen. Es handelt sich übrigens um ein von den Grünen geführtes Haus. Wieerklären Siediese Verweigerung? Änderungen am Status quo würden sicherlich einen Aufschrei jener Leute erzeugen, denen man im Falle von Korrekturen am System Zuständigkeit, Entscheidungsgewalt und damit Macht entziehen müsste. Malabgesehen vonden strukturellen Änderungen –was müsste praktisch verbessertwerden? Die vom Senat bereitgestellten Mittel müssen zweckgebunden für das Stadtgrün ausgegeben werden, statt in der Globalsumme zu verschwinden. Immerhin gibt es jetzt erste Ansätze, wenigstens die Gelder für einzelne Zusatzmaßnahmen wie zum Beispiel für Straßenbäume an den Zweck zu binden. Bäume sind bekanntermaßen wichtig für den Klimaschutz –ein zentrales Thema. Da steigt die Zahl der Straßenbäume in Berlin doch sicherlich? Keineswegs. Die Zahl der Straßenbäume sinkt seit vielen Jahren kontinuierlich – obwohl der Senat ständig darüber redet, dass es mehr werden müssten, und sogar große Summen bereitstellen will. Wie schon erläutert: Die BVV’en bekennen sich zur Umsetzung, ohne die Voraussetzungen für die Pflanzung und vor allem für die spätere kontinuierliche Pflege zu schaffen. Auch diese Senatsgelder werden nicht oder nur teilweise eingesetzt. Hatdenn das Stadtgrün in Berlin gar keine Fürsprecher, keine politische oder gesellschaftliche Lobby? Für die Ökologie und Klima gibt es sie erfreulicherweise vernehmbar. Die Naturseite wird politisch stark betont. Nicht aber die kulturelle Seite,also Funktionalität und Schönheit. Da erhebt niemand im politischen Raum seine Stimme. Dabei sind Gartenkultur und gehobene gärtnerische Ausbildung Berliner Erfindungen, die in den vergangenen 200 Jahren weltweit übernommen wurden. Bloß in Berlin selber gilt das nicht mehr. Das wirkt inzwischen auch auf die Motivation der verbliebenen Gärtner:Wenn man in diesem Beruf mit Pflanzen arbeiten will, aber hauptsächlich Dreck wegräumen soll, sieht man keinen Sinn mehr in seinem Beruf. Noch schlimmer: Die jungen Leute in der Stadt wachsen mit der Verwahrlosung der Parks und Grünanlagen auf. Sie halten das für normal und verhalten sich entsprechend! DasGespräch führte Maritta Tkalec.
Berliner Zeitung · N ummer 164 · D onnerstag, 18. Juli 2019 13 * ························································································································································································································································································· Berlin Es wareinmal ein Flughafen. Seit 2008 startet kein Flugzeug mehr in Tempelhof, heute ist das Areal ein beliebter Ortder Erholung.Aber wäre am Rand nicht doch Platz für Neubauten? Das wird nun wieder diskutiert. IMAGO IMAGES/ VOLKER HOHLFELD Scheindemokratie am Startbahnrand? SPD will per „Volksbefragung von oben“ eine Bebauung des TempelhoferFeldes erreichen. Grüne und Linke lehnen ein solches Vorgehen kategorisch ab VonAnnika Leister 300 Hektar misst das Tempelhofer Feld und ist eine der größten innerstädtischen Freiflächen der Welt. FLUGZEUGFREIE ZONE 70 000 Besucher kommen bei schönem Wetter an einem einzigen Tag auf das Feld. 2014 haben sich 64 Prozent der Berliner im Volksentscheid gegendie Randbebauung des Feldes ausgesprochen. Die SPD baut weiter Druck auf, um das Tempelhofer Feld am Rand bebauen zu lassen. Bereits Ende 2018 sprach sich der Berliner Landesverband auf seinem Parteitag für eine „sozialverträgliche“ Randbebauung aus.ImMai warb SPD-Fraktionschef Raed Saleh massiv für die Idee. Jetzt haben die SPD-Kreisvorsitzenden Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg), Lars Rauchfuß (Tempelhof-Schöneberg) und der stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier (Marzahn-Hellersdorf)ein dreiseitiges Konzept-Papier verfasst. Ihr Plan: Die östliche Seite des Tempelhofer Dammes und der südliche Rand des Feldes hin zur Autobahn sollen bebaut werden,„mehrere Tausend Wohnungen“ könnten dort entstehen, schreiben sie. Die Flächen sollten ausnahmslos an landeseigene Wohnungsunternehmen gehen, die Nettokaltmiete 6,50 Euro betragen. Doch in der gesamten Diskussion um Berlins größte Naherholungsfläche stellt sich zuallererst eine Frage: Wie will die SPD überhaupt an dem Volksentscheid von 2014 und dem daraus hervorgegangenen Tempelhofer-Feld-Gesetz rütteln, das jede Form der Bebauung strikt untersagt? Das Parlament könnte das Gesetz kippen, aber keine Partei will sich so einfach gegen Volkes Willen stellen. Für einen neuen Volksentscheid gibt es bisher keinen Initiator. Die SPD plädiert deswegen seit Monaten für die Einführung eines neuen Werkzeugs: die „Volksbefragung von oben“. Eine Befragung der Berliner also, durch eine vom Abgeordnetenhaus formulierte Frage,die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Im Innenausschuss wird seit dem Frühjahr darüber diskutiert, die SPD hat den Vorstoß in ihr extrem umfangreiches und umstrittenes Gesetzespaket zur Novelle des Polizei-, Abstimmungs- sowie des Versammlungsgesetzes gepackt. Doch die Fronten sind hoffnungslos verhärtet, Linke wie Grüne zunehmend genervt vomKoalitionspartner. Als „unprofessionell und unseriös“ bezeichnet Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linken, das Vorgehen der SPD. Die befahre immer wieder „dieselbe Sackgasse“ – und könne nicht auf Entgegenkommen setzen, sondern müsse sich vonder fixen Idee der Befragung vonoben verabschieden. Auch Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung bei den Grünen, kritisiert die SPD scharf. Die verschleppe die Umsetzung des Koalitionsvertrags und fordere gleichzeitig neue Zugeständnisse von ihren Partnern. Für Kahlefeld führt das inzwischen zu der Frage: „Wie zuverlässig ist die SPD eigentlich noch als Koalitionspartner?“ Linke und Grüne lehnen die „Volksbefragung von oben“ kategorisch ab. Mit denselben Argumenten: Werkzeuge der direkten Demokratie gehörten weiterhin in die Hände der Bevölkerung. Volksentscheide und -initiativen sollten –wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag 2016 vereinbart–erleichtertwerden. DieVolksbefragung durch das Abgeordnetenhaus aber täusche direkte Demokratie lediglich vor, verpflichte das Parlament am Ende zu nichts und öffne das Tordafür, sehr komplexe oder stark emotional aufgeladene Debatten auf eine simple Frage zu reduzieren. Kahlefeld wie Efler ärgert der SPD-Vorstoß besonders, weil im Koalitionsvertrag andere Ziele vereinbart wurden –wie zum Beispiel verbindliche Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden durch die Verwaltung. Zuletzt habe der „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ ein Jahr lang warten müssen, um von der Senatsverwaltung für Gesundheit erfahren zu müssen: DerAntrag sei rechtlich sonicht zulässig. Auch das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ liege schon seit einem Jahr, so Efler. „Ich will gar nicht wissen, was mit dem Volksbegehren zur Enteignung passiert, wenn wir nicht bald Fristen setzen.“ Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hatte Ende Juni rund 77 000 Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben und wartet nun auf Prüfung der Unterschriften und auf Prüfung der Rechtskonformität des gesamten Vorgehens durch die Verwaltung. Auch im jüngsten Papier der SPD- Funktionäre Kohlmeier, Georgii und Rauchfuß zum Tempelhofer Feld heißt es: Die Form der Abstimmung sei entscheidend. „Dafür gibt es mehrere Varianten, eine wäre die Volksbefragung durch das Abgeordnetenhaus,eine andereeine erneute Volksinitiative.“ Die Befragung von oben sei der SPD wichtig, sagte Kohlmeier der Berliner Zeitung. „Wir sehen sie als sinnvolles Instrument, um respektvoll mit einmal gefällten Volksentscheiden umzugehen.“ Keinesfalls wolle man damit bloß die Linken und die Grünen ärgern. Da die hart bleiben dürften, wäre sogar denkbar, dass SPD-Politiker den anderen Weg wählen und selbst eine Volksinitiative zur Bebauung auf dem Tempelhofer Feld starten. Kohlmeier:„Dasist eine Möglichkeit.“ Annika Leister denkt, dass die Volksbefragung vonoben Fallen birgt. Vermischtes dienstleistungen Fachbetrieb bietet Dachdeckerarbeiten, kleine +große Reparaturen, Trockenlegungen zB. 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