Berliner Zeitung 18.07.2019

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2* Berliner Zeitung · N ummer 164 · D onnerstag, 18. Juli 2019 ························································································································································································································································································· Report „Diese Überraschung ist mehr als gelungen!“ Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht interessieren. Sonst würden sie sie nicht für Personalspielchen missbrauchen.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lächeln und weiter Jens Spahn wurde als Nachfolger von Ursula von der Leyen gehandelt. Nun gibt er den guten Verlierer und treibt im Gesundheitsministerium seine Projekte voran VonTobias Peter und TimSzent-Ivanyi Jens Spahn lächelt. Er lächelt so offensiv, dass der Beobachter weiß: Der CDU-Politiker muss sich jetzt einfach freuen. Spahn sagt, er sei gern Gesundheitsminister und freue sich auf die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Kabinett. „Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes“, sagt der 39-Jährige.„Unddas ist gut.“ Er hätte es sich zugetraut Es ist nicht unbedingt der Glückstag des ehrgeizigen Unions-Politikers aus Ahaus.Inder vergangenen Woche ist immer wieder sein Name gehandelt worden, als es um wahrscheinliche Nachfolger vonUrsula vonder Leyen im Verteidigungsministerium ging. Jetzt ist von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Undin Sachen Militär übernimmt überraschend Kramp-Karrenbauer das Sagen im Kabinett. Das Verteidigungsministerium gilt als überaus schwierig, aber prestigereich. Werwürde bezweifeln, dass Spahn sich das Amt zugetraut hätte? Dann muss Spahn an diesem Mittwoch auch noch seine Pressekonferenz zu drei Gesetzentwürfen verschieben, die am Morgen im Kabinett verabschiedet werden. Denn zunächst erhält Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ernennungsurkunde Er hatte das Nachsehen –und lässt sich nichts anmerken: Jens Spahn, immer noch Bundesgesundheitsminister. im Schloss Bellevue –und damit auch alle Aufmerksamkeit. Bei seiner Pressekonferenz bedankt sich Spahn erst einmal bei den Journalisten, dass sie zum veränderten Zeitpunkt gekommen sind. Er betont, in den vergangenen 16 Monaten seien 16 Gesetzentwürfe zum Bereich Gesundheit vom Kabinett verabschiedet worden, sechs seien bereits in Kraft –eine gute Bilanz. Vonden drei aktuell im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfen greift Spahn sich zur Vorstellung insbesondere das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern heraus. Ab 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. „Niemand sollte bei uns in Deutschland noch an Masern erkranken müssen“, sagt Spahn. Die weiteren beiden Gesetze: Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor Konkurrenz im Internet schützen. Und: Der Medizinische Dienst wirdkünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Dadurch werdeauch die Stellung der Patientenvertreter gestärkt, sagt Spahn. DPA Der Bundesgesundheitsminister will gern über seine fachlichen Erfolge sprechen. Aber natürlich wirder auf der Pressekonferenz im Ministerium immer wieder nach Kramp-Karrenbauers Karriereschritt gefragt. So sagt Spahn auf Nachfrage noch: „Ich habe die Entscheidung derParteivorsitzenden und der Kanzlerin, wie alle anderen Präsidiumsmitglieder auch, in der Telefonkonferenz erfahren.“ Dann heißt es seitens der Sprecherin: „Gibt es noch Sachfragen?“ Spahn kann unter vielerlei Gesichtspunkten froh sein, dass ihn nicht der Ruf ins Verteidigungsministerium ereilt ist. Während dort viele Baustellen und Fallstricke gewartet hätten, ist Spahn imeigenen Ministerium gut aufgestellt. Kein anderer Minister ist bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrags so weit gekommen wie er. Im Duomit Lauterbach Dasliegt nicht nur an Spahns Ehrgeiz, sondernhat viel mit seinem Counterpart aus der SPD zu tun. Deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und der Minister ziehen am selben Strang. Im Duotreiben sie die Gesetzgebung voran. „Niemand weiß, wie lange diese Regierung hält. Wasman hat, das hat man“, so beschreibt der SPD-Mann die Strategie der beiden. Spahn setzte auch –wieder zusammen mit Lauterbach –Themen auf die Tagesordnung, die SPD und Union gar nicht vorher vereinbart hatten. Das gilt für die Impfpflicht, aber auch für die Debatte über die Einführung einer Widerspruchslösung beider Organspende. So gesehenmussSpahn der Kanzlerin nicht böse sein, dass sie ihn belassen hat, wo er ist. Aufdie Frage,was er der Bundeskanzlerin zum Geburtstag wünsche, antworte er:„Ich wünsche ihr alles, alles Gute. Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen.“ EU-Kommissionspräsidentin Der Start wird schwer VonDamir Fras, Brüssel Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit ist Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Zwar hat die CDU-Politikerin danach erklärt: „Mehrheit ist Mehrheit“. Doch das Problem ist: Es waren offenbar nicht nur pro-europäische Kräfte, die vonder Leyen gewählt haben. Die Wahl war geheim, aber die rechtskonservativeRegierungspartei PiS aus Polen und die Linkspopulisten der italienischen Fünf-Sterne- Bewegung behaupten, für die Deutsche gestimmt zu haben. Wenn das stimmt, heißt das im Umkehrschluss: Zahlreiche Abgeordnete aus der eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) dürften gegen von der Leyen gestimmt haben. Das wird es der ersten Frau an der Spitzeder EU- Kommission nicht leichter machen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede einzulösen. Vor allem das ehrgeizige Klima- Ziel vonder Leyens,den CO 2 -Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 bis 55 Prozent zu senken, stieß in der EVP-Fraktion nach Angaben vonTeilnehmern bereits auf zum Teil heftige Kritik. Die Konservativen hatten bisher ein Reduktionsziel von40Prozent im Auge. Auch die Debatten um die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung und vonMindestlöhnen dürften heftig werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die neue Kommissionspräsidentin diese Versprechen am Ende nur einlösen kann, wenn sie noch stärker als in ihrer Rede angedeutet auf die Forderungen vonGrünen und Sozialdemokraten eingeht. Die 16deutschen SPD- Europaabgeordneten, die gegen die Kandidatin aus dem eigenen Land stimmten, boten von der Leyen am Mittwoch eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede viele sozialdemokratische Punkte angesprochen“, sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europa-Parlament. „Sie wird, wenn sie ihreVersprechen umsetzen will, wahrscheinlich eher Ursula von der Leyen in Konflikt mit den eigenen Leuten geraten.“ Auch aufseiten des Rates der Staats- und Regierungschefs,der vonder Leyen für den Top-Job vorgeschlagen hat, zeichnet sich eine Konfliktlinie für die neue Kommissionschefin ab.Von der Leyen hat erklärt, sie wolle das sogenannte Spitzen- GETTY IMAGES kandidaten-System stärken. Damit soll bei der nächsten Europa-Wahl im Jahr 2024 sichergestellt werden, dass die Staats- und Regierungschefs nicht erneut die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Suche nach geeignetem Spitzenpersonal missachten. Außerdem soll das Europa-Parlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommen. Allerdings machten EU-Diplomaten bereits deutlich, dass diese Projekte aufWiderstand in kleineren Mitgliedstaaten stoßen könnten. Die Sorge ist offenbar groß, dass Staaten mit vielen Einwohnern wie Deutschland und Frankreich imVorteilwären, wenn zusammen mit einem festen Spitzenkandidaten-System auch transnationale Wahllisten eingeführt werden. Außerdem könnten diese Staaten versuchen, über ihre Abgeordneten im Parlament Gesetzesvorschläge zu lancieren. Auch hier wären kleinereStaaten benachteiligt. Bevoresjedochzudiesen Konflikten kommt, muss Ursula von der Leyen ihre Kommission zusammenstellen. Siehat in ihrerRedeangekündigt, dass dem 28-köpfigen Kollegium ebenso viele Frauen wie Männer angehören müssen. Bislang zeichnet sich noch nicht ab, dass jedes Land demWunsch vonder Leyens entsprechen wird und ihr einen Mann und eine Frau zur Auswahlvorschlägt. Spätestens Ende September muss das Team aber stehen. Dann beginnen die Anhörungen der einzelnen Kommissarinnen und Kommissare im Europa-Parlament. Die gesamte Kommission muss bestätigt werden. In der Vergangenheit haben die Abgeordneten wiederholt einzelne Kommissare abgelehnt. Das dürfte angesichts des polarisierten Parlaments auch der neuen EU-Kommissionspräsidentin bevorstehen. BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER Heute scheint immer wieder die Sonne, doch teilweise ziehen Wolken vorüber. Die Höchstwerte klettern auf 25 bis 27 Grad, und der Wind weht schwach aus Südost. In der Nacht gibt es viele Wolken sowie ab und zu Regenschauer, und die Tiefsttemperaturen liegen bei 18 bis 15 Grad. Biowetter: Der Kreislauf wird zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Kopfschmerzen, Migräneattacken, Schwindelgefühle und niedriger Blutdruck machen zu schaffen. Der 13°/26° Wittenberge Stoffwechsel läuft verlangsamt ab. Pollenflug: Die Belastung durch Brennnessel- und Spitzwegerichpollen ist mäßig bis stark. Darüber hinaus sind Pollen von Linden, Gänsefuß und Gräsern unterwegs. Gefühlte Temperatur: maximal 25Grad. Wind: leichter Wind aus Südost. Min./Max. des 24h-Tages Brandenburg BERLIN 14°/26° 14°/25° Luckenwalde 13°/27° Freitag Sonnabend Sonntag Regenschauer wolkig Gewitter 18°/27° 18°/29° 19°/27° Prenzlau 10°/26° Cottbus 13°/27° Frankfurt (Oder) 11°/27° Zunehmend bestimmt ein Tief über den nördlichen Britischen Inseln mit seinen Wetterfronten das Wetter immitteleuropäischen Raum. Dabei wird auch feuchtwarme Luft heran geführt. Dies bringt vereinzelt Schauer und Gewitter. ImMittelmeerraum beruhigt sich das Wetter. Sommerlich heiß ist es dagegen auf der Iberischen Halbinsel. Sylt 14°/25° Hannover 12°/26° Köln 14°/27° Saarbrücken 14°/28° Konstanz 16°/28° Hamburg 13°/23° Erfurt 11°/26° Frankfurt/Main 17°/28° Stuttgart 16°/28° Rügen 12°/24° Rostock 11°/24° Magdeburg 13°/27° Nürnberg 13°/27° München 13°/27° Dresden 13°/25° Deutschland: Heute ist esüberwiegend wechselnd bewölkt. Ab und zu gibt es Regenschauer, und die Temperaturen klettern amTage auf 23 bis 28Grad. Nachts gehen die Wertedann auf 18 bis 13Grad zurück. Der Wind weht nur schwach aus südöstlichen Richtungen. Morgen gehen häufig Regenschauer nieder. Wolken und Sonne wechseln sich ab. Die Temperaturspanne umfasst 22 bis 28Grad, und der Wind weht schwach aus westlichen Richtungen. Meerestemperaturen: Ostsee: 17°-18° Nordsee: 17°-18° Mittelmeer: 23°-31° Ost-Atlantik: 16°-22° Mondphasen: 25.07. 01.08. 07.08. 15.08. Sonnenaufgang: 05:05 Uhr Sonnenuntergang: 21:19 Uhr Mondaufgang: 22:26 Uhr Monduntergang: 06:20 Uhr Lissabon 29° Las Palmas 26° Madrid 35° Reykjavik 19° Dublin 20° London 25° Paris 26° Bordeaux 25° Palma 31° Algier 30° Nizza 26° Trondheim 23° Oslo 22° Stockholm 25° Kopenhagen 22° Berlin 25° Mailand 30° Tunis 32° Rom 29° Warschau 22° Wien 29° Budapest 29° Palermo 27° Kiruna 18° Oulu 21° Dubrovnik 27° Athen 32° St. Petersburg 17° Wilna 21° Kiew 22° Odessa 27° Varna 27° Istanbul 29° Iraklio 28° Archangelsk 23° Moskau 24° Ankara 21° Antalya 31° Acapulco 34° Gewitter Bali 33° wolkig Bangkok 34° wolkig Barbados 29° Gewitter Buenos Aires 16° sonnig Casablanca 23° heiter Chicago 34° sonnig Dakar 28° wolkig Dubai 38° heiter Hongkong 37° wolkig Jerusalem 32° sonnig Johannesburg 20° sonnig Kairo 38° sonnig Kapstadt 17° Regen Los Angeles 20° heiter Manila 32° Gewitter Miami 34° heiter Nairobi 24° bewölkt Neu Delhi 35° Gewitter New York 28° Schauer Peking 35° heiter Perth 20° Regen Phuket 33° Gewitter Rio de Janeiro 21° bewölkt San Francisco 19° bewölkt Santo Domingo 32° heiter Seychellen 26° Schauer Singapur 31° Gewitter Sydney 19° sonnig Tokio 31° wolkig Toronto 28° wolkig
Berliner Zeitung · N ummer 164 · D onnerstag, 18. Juli 2019 3 * ························································································································································································································································································· Report „Wir haben jetzt mit der Annegret keine Verlegenheitslösung.“ Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU) „Sie hatte im Saarland sehr viel mit der Bundeswehr zu tun. Sie war die erste Innenministerin eines Landes. Insofern: Sie kennt sich aus.“ Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin (CDU) DPA (4) „Zügig einige Baustellen aufräumen“ Wehrbeauftragter spricht über den Personalwechsel Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages,erklärt im Interview, welche Aufgaben die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Amt dringend wird angehen müssen –und wie viel Geld dafür gebraucht wird. Hand in Hand: Annegret Kramp-Karrenbauer,die neue Verteidigungsministerin, und Ursula von der Leyen, die Vorgängerin, die nun nach Brüssel geht. Vor dem sonnenbeschienenen Berliner Bendlerblock schmettert das Heeresmusikkorps heitere Marschmusik. Seite an Seite blicken die zwei Frauen, denen die Pauken- und Trompetenklänge an diesem Mittwochvormittag gelten, zu den Musikern inUniform herüber. Daatmet eine vonbeiden sichtlich bewegt auf. Ursula von der Leyen scheint ergriffen von dem Moment ihres Abschieds von der Truppe. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin dreht sich zu Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Blick strahlt Wehmut aus. Kramp- Karrenbauer lächelt. Ihre Hand nähert sich der vonder Leyens,umklammert sie. Hand in Hand stehen sie da: die scheidende und die neue Bundesverteidigungsministerin. Es ist eine Geste, die Zuneigung und Dankbarkeit ausstrahlt. Kramp-Karrenbauer sendet aber auch die Botschaft aus: Seht her, ich habe die Dinge im Griff. Leben und Tod Plötzlich „IBuK“. So lautet in der an Abkürzungen reichen Sprache der Bundeswehr die Kurzform für den „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“. Es ist einer der verantwortungsvollsten Posten, den die Bundesrepublik zu vergeben hat. Werihn innehat, bestimmt über ein Ministerium mit sehr hohem Budget. Über Männer und Frauen, die in Kriege ziehen. Unddamit auch über Leben und Tod. Fortan füllt diesen Posten Annegret Kramp-Karrenbauer aus. CDU-Vorsitzende, einstige saarländische Ministerpräsidentin, Politologin, dreifache Mutter. Kann sie das? Dienstagabend, kurz nach 20 Uhr. Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im europäischen Parlament knapp gewonnen. Ihr Wechsel von Berlin nach Brüssel steht fest. Ein Nachfolger von der Leyens scheint auch gefunden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll es machen, so vermeldet es unter anderem dessen Biograf auf Twitter. Eine Bestätigung aber gibt es nicht. Die Mitglieder des CDU-Präsidiums erhoffen sich Aufklärung in einer Telefonschaltkonferenz, die die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer kurzfristig einberuft. Bundesminister,Ministerpräsidenten, Fraktionschefs –sie wählen sich um 21 Uhr indie Konferenz ein; auch jene, die im Urlaub sind. 18 Präsidiumsmitglieder sind in der Leitung, nur eines fehlt. Bei der Einwahl der Kanzlerin gibt es offenbar technische Probleme.Dann stößt auch Angela Merkel in die Runde. Kramp-Karrenbauer ergreift das Wort, spricht von einem „historischer Tagfür Europa und die Union“. Man beglückwünscht einander zum Sieg von der Leyens in Straßburg. Knapp sei es gewesen, da sind sich alle einig. Eine dunkle Bassstimme warnt: „Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Es ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten sei „schlicht inakzeptabel“. Auch hier: Zustimmung. Nächstes Thema. Kramp-Karrenbauer ergreift das Wort. Sie habe der Runde zur Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium „eine wichtige Entscheidung“ mitzuteilen. Sie selbst werde Verteidigungsministerin. Das sei mit Merkel so abgestimmt. Stille in der Leitung. „Das war für alle eine Überraschung“, sagt einer,der dabei war.Es vergeht ein Moment, ehe Zustimmung und Gratulationen folgen. „Ist Spahn noch da?“, fragt einer. „Ja“, Spahn ist noch in der Leitung. Er versichert, dass die Entscheidung in Ordnung sei und er seinen Job im Gesundheitsministerium ja gerne mache. Dann endet die etwa halbstündige Telefonschalte.Die Überraschungsnachricht vom Wechsel Kramp-Karrenbauers ins Verteidigungsministerium ist schnell in der Welt. Und mit ihr auch die Frage: Warum? Was hat AKK zu diesem Schritt bewogen? Das Erstaunen über die Entscheidung Kramp-Karrenbauers speist sich Angetreten Annegret Kramp-Karrenbauer wollte CDU-Chefin sein, nichts weiter.Nun ist sie obendrein Verteidigungsministerin. Warum? VonMarina Kormbaki aus vier Gründen, mindestens. Erstens: Die 56-jährige Saarländerin verfügt bisher weder über ein scharfes außen- noch über ein sicherheitspolitisches Profil. DieWelt der Militärs,ihre Dienstgrade und Codes sind Kramp- Karrenbauer unbekannt. UnddasVerteidigungsministerium ist nicht gerade ein Ressort, das seinem Chef oder seiner Chefin eine Phase entspannter Einarbeitung böte. „Ich gehe mit vollem Herzen und voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an.“ Annegret Kramp-Karrenbauer Zweitens: Dieses Haus birgt allerhand politische Risiken. Das bürokratisch-verwinkelte Beschaffungswesen mit der schwelenden „Berater-Affäre“, dazu chronische Materialmängel, ewige Personalnöte, umstrittene Auslandsmandate und rechte Umtriebe in der Truppe: Es wimmelt in diesem Ressort nur so von Fallen, die einer Politikerin schnell zum Verhängnis werden können. Zumal einer Politikerin mit höheren Ambitionen. Kramp-Karrenbauer läuft sich ja für eine Kanzlerkandidatur warm. Dass sie sich dennoch für dasVerteidigungsressort entschied, ist – drittens –verwunderlich angesichts GETTY IMAGES/SEAN OMER MESSINGER der Lage in der CDU. Mitnichten hat die Partei ihre herben Verluste bei der Bundestagswahl 2017 verwunden. Und der Ausgang der Europawahl im Mai war gewiss nicht dazu angetan, Hoffnungen auf eine Trendwende zu nähren. Die CDU verliertWähler an Grüne und an AfD. Ein Dilemma, aus dem Kramp-Karrenbauer einen programmatischen Ausweg weisen will. Allerdings dürfte ihreEinarbeitung insVerteidigungsressort sowie die vielen Auslandsreisen und Truppenbesuche kaum viel Zeit für die Erneuerung der CDU lassen. Und der junge CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass er das Konrad-Adenauer-Haus im Alleingang neu aufstellen könnte. Doch der gewichtigste Grund dafür, dass Kramp-Karrenbauers Verkündung am Dienstagabend in der CDU-Präsidiumsschalte und in der Öffentlichkeit Überraschung hervorrief, sind ihre eigenen Worte. Immer wieder hatte sie versichert, ihr Platz sei in der CDU-Parteizentrale und nicht am Kabinettstisch von Angela Merkel. Im Parteiamt wolle sie sich bundespolitisch profilieren – nicht im Regierungsamt, wo sie ja das triste Erscheinungsbild der GroKo mitzuverantworten hätte. Zwei Wochen erst ist es her, da fragt sie die Bild-Zeitung, ob sie nach einem Wechsel von der Leyens nach Brüssel ins Kabinett gehen würde. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln“, antwortet Kramp-Karrenbauer. „Es gibt in der CDU viel zu tun.“ Noch am Dienstagabend, wenige Minuten vor der Telefonschalte mit ihren Parteikollegen, deutet Kramp-Karrrenbauer in einem „Tagesthemen“-Interview ihren Schritt mit keinem Wort an. Auf die Frage, obSpahn Verteidigungsminister wird, spricht sie von anstehenden „Beratungen“ und „Entscheidungen“ der Partei und der Kanzlerin. DasInterview wurde ausgestrahlt, als Kramp-Karrenbauers Wechsel in den Bendlerblock schon bekannt war. Esdürfte als eines der sonderbarsten Politiker-Interviews in die Geschichte des öffentlichrechtlichenRundfunks eingehen. Dass Kramp-Karrenbauer im Widerspruch zu vorherigen Zusicherungen gehandelt hat, wirft einen Schatten auf ihren Start inder Bundesregierung. Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Dabei muss sie jetzt um das Vertrauen der Soldaten werben. DieStimmung in der Truppe ist ohnehin mies, seit von der Leyen nach rechtsextremistischen Vorfällen der Bundeswehr pauschal ein Haltungsproblem attestierte. Der Wunsch nach einem männlichen Nachfolger von der Leyens, am besten einem, der gedient hat, war groß in der Armee. Dementsprechend ist nun die Enttäuschung einiger Militärs. Man diene bloß als Sprungbrett für Höheres, heißt es. Manch einer sieht wiederum die harte Bewährungsprobe, unter der die neue Ministerin nun steht, als Chance für die Truppe: Kramp-Karrenbauer muss liefern – andernfalls kann sie etwaige Kanzlerschaftsambitionen vergessen. Viel Verantwortung Kramp-Karrenbauer ist jetzt darum bemüht, dieZweifelanihrer Eignung auszuräumen. „Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an“, sagt sie am Mittwochvormittag bei ihrem Antrittsbesuch im Verteidigungsministerium. Sie würdigt die Soldaten im Auslandseinsatz, dieimNotfall auch kämpfen müssten,umdie Sicherheit Deutschlands zu verteidigen. „Das ist eine hohe Verantwortung“, sagt die neue Verteidigungsministerin. Gemeint ist die Verantwortung der Soldaten. Gemeint ist aber auch die Verantwortungihrer neuenChefin. Marina Kormbaki dachte, Spahn würdeder nächste Verteidigungsminister. Herr Bartels, was erwarten Sie von der neuen Verteidigungsministerin? Die neue Ministerin sollte zügig einige Baustellen aufräumen, die brachliegen. Ursula von der Leyen wollte das Beschaffungsmanagement reformieren, das steht bisher aus. Die Reform sollte nun wirklich noch in diesem Jahr kommen. Und ein paar überfällige Rüstungsentscheidungen wären jetzt zu treffen, Stichworte: Nachfolge des Jagdbombers Tornado, Fregatte MKS 180, Luftverteidigungssystem, schwerer Transporthubschrauber. Zudem muss die innere Bundeswehrstruktur verbessert werden. Das ist alles andereals ein Nebenjob. Wasmeinen Siegenau? Die Bundeswehr ist strukturell dysfunktional für ihre heutigen Aufgaben aufgestellt. Anstelle der Zentralisierung aus der Zeit des Schrumpfens sollte Verantwortung und Regelungskompetenz jetzt stärker auf die Ebene Hans-Peter der Bataillone Bartels verlagert werden –vom Personal über Instandsetzung des Materials bis zur Infrastruktur. Diese Maßnahmen kosten kein Geld. Aber für die Effektivität des Dienstes und der Motivation wäre das Gold. DPA Sehen Sie auch Aufgaben, die Geld kosten und erledigt werden müssen? Klar! Die Bundeswehr könnte ein „Sofortprogramm persönliche Ausstattung“ brauchen, um in zwei bis drei Jahren dieses Thema endlich mal komplett abgehakt zu haben. Das umfasst Kampfbekleidung, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und dergleichen. Die Bundeswehr braucht dafür kurzfristig vielleicht zwei Milliarden Euro. Das müsste mit dem durchaus bundeswehrfreundlichen Parlament machbar sein. Frau Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato kämpfen zu wollen. Ist das richtig? Zunächst ist es wichtig, dass bis zum Jahr 2024 die in der Koalition vereinbarte 1,5-Prozent-Marke erreicht wird. Damit ließen sich viele Lücken bei Personal und Material schließen. Trauen Sie Annegret Kramp-Karrenbauer zu, diese Aufgabe zu lösen? Ja, wenn sie sich auf die Sache konzentriert. Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft umdie Bundeswehr kümmert. Dafür hätte sie dann alle Unterstützung, die sie sich nur wünschen kann. DasGespräch führte Gordon Repinski.
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