Berliner Kurier 03.09.2019

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POLITIK Lobliedauf die Ratlosigkeit Politikerkönnen es sich nicht leisten, ratlos zu sein. Weil es wieSchwäche wirkt. Und weil das Wahlvolkeinen Anspruch darauf hat,„geführt“, alsoregiertzu werden. Und so werdenuns nachden für die Volksparteien so desaströs verlaufenen Wahlen jede Menge Erklärungen verkauft. Obwohl sie in Wahrheit alle ratlos sind. Wobei es Situationen gibt, in denen man sichRatlosigkeit eingestehen sollte. Denn einViertel der sächsischen und brandenburgischen Wähler scheintbereitzusein, ein System aufzugeben, das uns jahrzehntelangWohlstand,Freiheit, Frieden sicherte. Sie vertrauen einer Partei, deren dürftige Botschaften sich gegen Mitbürger richten,die bestehende Gräben vertieft, die auf Abgrenzung, Nationalismus, Egoismus setzt. Viele ihrer Politikerhatten Gastspiele in Nazi-Kameradschaften. Undesgibt kein Landder Welt –von Italien überÖsterreich bis in die USA–wosichdie „nationalistische Medizin“ letztendlich nichtals gesellschaftlichesGift entpuppt hat.Dennochhabendie Nationalisten Zulauf. Ist das kein Grund, ratlos zu sein? MANN DESTAGES Manfred Weber Hätten Sie ihn erkannt? Der Mann war eigentlich als EU- Kommissionspräsident gesetzt –doch nach der Europawahl und dem „Coup“, Ursula von der Leyen diesen Posten zu überlassen, wurde es ruhiger –um Manfred Weber (47). Auf dem Gillamoos-Volksfest präsentiert er sich kämpferisch und bärtig: „Eine Niederlage ist erst eine Niederlage, wenn man nach einem Genickschlag nicht mehr aufsteht. Ich stehe wieder auf!“ Foto: Peter Kneffel/dpa MEINE MEINUNG Von Harald Stutte Richtungssuche bei CDUund SPD Nachden WahleninBrandenburg undSachsen: „Gerupfte“ Volksparteien betreiben Ursachenforschung. Kramp-Karrenbauer sieht im Fall Maaßen keinen Korrekturbedarf. SPDdiskutiertüber GroKo-Ausstieg Berlin – Wie umgehen mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg? Am Tag nach den heftigen Stimmenverlusten für die Parteien der großen Koalition und dem Triumph der Rechtspopulisten ist in der Union die Diskussion über den künftigen Kurs entbrannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumt Versäumnisse ein. Über manche Hürde sei man „nicht so elegant“ gesprungen, so Kramp-Karrenbauer, „auch ich persönlich“. Und dachte dabei vermutlich an ihre Intervention im Fall des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans- Georg Maaßen. Über dessen Rauswurf aus der CDU hatte sie erst nachgedacht, dann aber dementiert. Maaßen selbst meldete sich auch zu Wort. Nach seinen Auftritten im Wahlkampf sei „die Union in Sachsen deutlich besser geworden“, erklärte er im Interview mit „Steingarts Morning Briefing“. Andere Politiker der Union empfahlen direkt Kurskorrekturen. „Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „Welt“. Er drängt auf ein Umsteuern. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen“, sagte er. Und kritisiert: „Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht.“ In dieselbe Kerbe schlug auch Ingo Senftleben, CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg. Auch er forderte mehr Unterstützung durch die Bundespolitik. Und plötzlich fand sich Kramp-Karrenbauer, die ja auch Bundesverteidigungsministerin ist, in der Defensive wieder: „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand“, äußerte sie mit Blick auf Maaßen in der „<strong>Berliner</strong> Morgenpost“. Am sächsischen Wahlergebnis – die CDU wurde im Freistaat trotz Verlusten stärkste Partei –zeige sich, wie wichtig es war, „dass es eine klare Abgrenzung zur AfD gab“, so Kramp-Karrenbauer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es weiterhin nicht geben. Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler außen vor
SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 3. September 2019 lassen könne, sagte sie: „Ja, wir können.“ Die CDU holte in Sachsen laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand. Die AfD kam auf 27,5 Prozent, bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. In Brandenburg erhielt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz 23,5 Prozent der Stimmen und landete knapp auf Platz zwei hinter der SPD mit 26,2 Prozent. Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis. Die herben Verluste der SPD könnten dazu führen, dass sich die Parteispitze zum Austritt aus der großen Koalition gezwungen sieht. Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, stellte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar: „Ein Ausstieg aus der Koalition sollte keine taktische Frage sein, sondern inhaltlich begründet.“ Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben mit der CDU- Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Potsdam. Partystimmung in Dresden: Am Wahlabend jubeln Beatrix vonStorch, Bundesvorstandsmitglied, JörgUrban, Spitzenkandidat der AfD, und Parteichef JörgMeuthen (von links). Steigt derAfD der Erfolg zuKopf? Mit den jüngstenWahlerfolgen drängt der rechtsextreme„Flügel“ andie Macht Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: Sebastian Kahnert/dpa Foto: Martin Schutt/zb/dpa NACHRICHTEN Aus Landtag gewählt Dresden –Während die AfD in Sachsen ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl öffentlich feiert, endet für die inzwischen verstoßene Mitgründerin derPartei eine politische Karriere: Ihre neue Blaue Partei erreichte bei der Landtagswahl nur 0,4 Prozent der Stimmen. Johnson kompromisslos London –Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien hat Premierminister Boris Johnson ein geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Abweichlern droht die Regierung mit Konsequenzen. Ramelow zuversichtlich Foto: Martin Müller/imago images Dresden –Plötzlich will der Patriarch seine Ermahnung vom Wahlabend nicht mehr so streng gemeint haben, wie sie klang. Bei der Wahlparty der Brandenburger AfD auf der Bismarckhöhe in Werder (Havel) hatte Alexander Gauland die AfD erst vollmundig die „einzige bürgerliche Opposition im Land“ genannt und dann in den Saal gerufen: „Das bedeutet eine große Verantwortung. Bei allem Jubel: Bleibt vernünftig!“ Am Tag darauf schwächte er ab: „Ich hatte keinen konkreten Anlass. Ich wollte nur eins ausdrücken: Übermut tut selten gut.“ Gewonnen haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die besonders radikalen Teile der Partei. Und es war auch kein Zufall, dass bei der Wahlparty des brandenburgischen AfD- Spitzenkandidaten und „Flügel“-Vordenkers Andreas Kalbitz auch Björn Höcke anwesend war –und immer dann perfekt posierte, wenn symbolträchtige Fotos zu machen AfD-Bundessprecher Alexander Gauland waren. Beim großen Jubel über die Ergebnisse umarmte Höcke Kalbitz, bei Gaulands Auftritt wich Höcke nicht von dessen Seite. Höcke hat seine Landtagswahl in Thüringen noch vor sich, und nicht wenige in der Partei hoffen, dass er ein bisschen unterhalb der Rekordergebnisse aus Sachsen und Brandenburg abschneidet –sonst schnappt er über. „Natürlich ist er ein bürgerlicher Politiker“, so Gauland gestern über den völkischen Nationalisten. „Was sollte ich von einem ehemaligen Studienrat sonst sagen?“ Und auch Andreas Kalbitz, der wegen einer Vielzahl von Kontakten ins rechtsextreme Spektrum unter Druck steht, sei natürlich auch auf jeden Fall „bürgerlich“. Ende November wählt die AfD in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand. Die Ostverbände dringen mit Macht auf einen Vorstandsposten. Gauland kündigte an, sich höchstwahrscheinlich aus Altersgründen zurückzuziehen –damit wäre der Weg für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla frei. Der gehört nicht dem „Flügel“ an, steht aber auch nicht gegen die Radikalen. Kalbitz wird nicht für die Spitze kandidieren, er hält sich im Westen für nicht vermittelbar. Im Bundesvorstand aber will er bleiben. Foto: Jürgen Heinrich/imago images Erfurt –Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken zeigt sich nach deutlichen Verlusten seiner Partei in Sachsen und Brandenburg optimistisch für die anstehende Wahl in Thüringen. „Meine Partei ist in Thüringen auf Platz eins“, sagte er. Das gebe ihm Zuversicht. Argentinien in Not Buenos Aires –Ineiner schweren Wirtschaftskrise wird Argentiniens Regierung den Devisenhandel einschränken. Der wirtschaftsliberale Staatschef Mauricio Macri beschränkt per Dekret den Kauf von Fremdwährungen und Überweisungen von Devisen ins Ausland. Rückzug aus AfD Kiel –Die bisherige AfD- Landeschefin in Schleswig- Holstein, Doris von Sayn- Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf. Gestern erklärte sie, sich zurückzuziehen, „um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Vorstandes zu vermeiden“.
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