Berliner Kurier 03.09.2019

WAHL SPEZIAL 5
Pritzwalk
CDU-Zweitstimmen Landtagswahl 2019
16,3% und mehr 13,1% bis unter 16,3%
Wittstock
unter 13,1%
Grafik/Galanty; Q.:
Landeswahlleiter
Fürstenberg
Prenzlau
Perleberg
Wittenberge
Rheinsberg
Templin
Angermünde
Schwedt
Neuruppin
davor waren es noch neun.
Aber es gibt da eine Sache,
die für Senftleben selbst diesen
Sieg versalzt: Ausgerechnet
sein Wahlkreis war der
einzige von 44, in dem kein
Kandidat der AfD antrat.
Aber nicht etwa, weil sich
niemand gefunden hatte,
sondern weil der AfD-Kandidat
wegen eines Formfehlers
nicht zugelassen worden war,
weil zwei Unterschriften bei
der Anmeldung fehlten.
Als am Montag die für die
CDU schmerzhafte Wahlnacht
vorbei war, gingen die
Angriffe weiter. Denn am
Abend wollte der Landesvorstand
die Scherben zusammenkehren
und das Debakel
auswerten. Schon am Morgen
planten einige Mitglieder den
Aufstand. Es hieß: Wenn der
nicht gelingen sollte, wollten
einige CDU-Abgeordnete am
nächsten Tag beim ersten
Treffen der neuen Landtagsfraktion
weiter opponieren,
denn Senftleben ist auch dort
bislang der Chef. Angeblich
soll mit einem vorgezogenen
Wahlparteitag gedroht worden
sein. Es kann schnell gehen,
da die SPD am Donnerstag
die CDU zu Sondierungsgesprächen
einladen will.
CDU-Generalsekretär Steeven
Bretz sagte am Montag:
„Für uns war es ein sehr sehr
bitteres Wahlergebnis. Dafür
haben wir nicht fünf Jahre gerackert.“
Er spricht davon,
dass die Partei eine staatspolitische
Verantwortung habe –
gemeint ist, dass sie sich möglicherweise
an einer Anti-AfD-
Regierung beteiligt. Dabei
würden Debatten über einen
Rücktritt nicht helfen. „Aber
es wäre auch albern, zu glauben,
dass es nach einem solchen
Ergebnis nicht solche
Debatten gibt.“ Gleichzeitig
betonte er: Man tut sich politisch
keinen Gefallen, immer
sofort nach den persönlichen
Konsequenzen zu fragen.“
Eines ist klar: Wenn Senftleben
weggeputscht wird oder
das Handtuch wirft, wird eine
Regierungsbildung auch nicht
leichter: Denn der eher liberale
CDU-Mann steht für eine
Öffnung seiner Partei in das
Neustadt
Rathenow
Ziesar
Brandenburg
Belzig
Nauen
Kremmen
Werder
Lehnin
linke und grüne politsche
Spielfeld und war dagegen,
die AfD mit harten konservativen
oder gar nationalistischen
Forderungen einholen zu wollen.
Seine innerparteilichen
Gegner wie etwa Saskia Ludwig
kommen aus einem weit
konservativeren Lager. Ludwig
schrieb immer wieder für
die sogenannte neurechte Zeitung
„Junge Freiheit“, steht
für streng konservative Werte,
ist Mitbegründerin der Werteunion,
und ihr werfen selbst
manche Parteifreunde eine gewissen
Nähe zur AfD vor.
Damit werden sich die Grünen
schwertun. Derzeit wird
vor allem über ein neues Modell
für Potsdam geredet: eine
Koalition aus SPD, CDU und
Grünen, die mit 50 Mandaten
bei 44 nötigen eine klare
Mehrheit hätte. Grünen-Chefin
Petra Budke sagte: „Wir
haben unser bestes Ergebnis in
Brandenburg eingefahren.“
Die Partei wolle aber für die
SPD nicht einfach nur Mehrheitsbeschaffer
sein. „Es muss
einen klaren Richtungswechsel
geben.“ Die Grünen wollen
zwar vor möglichen Gesprächen
keine roten Linien definieren.
Eine sei aber klar: Im
Kohleland Brandenburg darf
Beelitz
Falkensee
Luckenwalde
Oranienburg
Potsdam
Jüterbog
Herzberg
Velten
BERLIN
Teltow
Ludwigsfelde
Zossen
kein Dorf
mehr für
einen Tagebau
abgebaggert
werden. „Wir wollen
den Kohleausstieg schneller
schaffen als 2038. Wir sind für
2030, und wir sind für mehr
ökologische Landwirtschaft
und gegen Massentierhaltung.“
Die bisherige rot-rote Regierung
ist klar abgewählt und
Rot-Rot-Grün hätte nur eine
Stimme Mehrheit. Da formu-
Wandlitz
Schönefeld
Baruth
Eberswalde
Bernau
Luckau
Erkner
Teupitz
Finsterwalde
Bad Saarow
Elsterwerda Lauchhammer
Bad Freienwalde
Strausberg
Fürstenwalde
Lübben
Lübbenau
Senftenberg
liert SPD-Generalsekretär
Erik Stohn, der ein Direktmandat
erobert hat, ein klares Ziel:
„Wir wollen einestabile Regierung,
die fünf Jahre hält und
gute Arbeit macht. Wir werden
mit allen demokratischen
Parteien nun Sondierungsgespräche
führen.“
Bei der Linken, die fast acht
Prozent verloren hat, wird nun
debattiert, ob sie überhaupt
weiter mitregieren sollte oder
sich in der Opposition erneuern.
„Es gibt nichts zu beschönigen“,
sagte Landesgeschäftsführer
Stefan Wollenberg. „Es
ist ein katastrophales Ergebnis.“
Aber er betont auch mutig:
„Wir können regieren, und
wir können Opposition.“
Die Debatten finden ohne die
Seelow
Frank.
(Oder)
Beeskow
Eisenhüttenstadt
Cottbus
Spremberg
Guben
Foto: dpa
AfD statt. Die hat
zwar ihr Ergebnis von
2014 fast verdoppelt, aber niemand
will mit ihr koalieren.
„Wir vertreten 23,5 Prozent
der Wähler und wollen deren
Sorgen und Nöte in den Landtag
tragen“, sagte Landesgeschäftsführer
Lars Hünich.
Die AfD holte 15 Direktmandate,
aber Andreas Kalbitz, der
bekannteste AfD-Mann im
Land, schaffte es nicht. Aber
Christoph Berndt hat den
Nachbarkreis gewonnen. Er
ist der Chef des Vereins Zukunft
Heimat, der mehrere
Großdemonstrationen gegen
die Flüchtlingspolitik initiiert
hat und Cottbus zur zweiten
Pegida-Hauptstadt nach Dresden
machen will.