Berliner Zeitung 14.10.2019

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 238 · M ontag, 14. Oktober 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Klare Aussagen am Sonntag auf dem Bebelplatz. AFP/AXEL SCHMIDT Unteilbar gegen Rechts Tausende bei Demonstration am Sonntagnachmittag in Mitte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus VonElmar Schütze Gegen Antisemitismus und rechte Gewalt: Tausende Menschen sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen, um nach dem Terroranschlag von Halle Zeichen zu setzen. DiePolizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Ende auf 8000, die Organisatoren der Initiative „Unteilbar“ sprachen von16000. Einschwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Nachdem derVersuch scheiterte, hatte er vor der Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Er bestätigte antisemitische und rechtsextremistische Motive. Am Sonntag zur Mittagszeit dauerte es zunächst eine Weile, bis sich die Dinge und Menschen sortierthatten.Warenzunächst vorallemTouristen auf dem Bebelplatz in Mitte unterwegs, dominierten schließlich die Demonstranten. DieTeilnehmer trugen Banner mit Aufschriften wie „Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft“ oder „Antisemitismus tötet. Rassismus tötet“. Es gab Transparente von „Omas gegen Rechts“ oder auch „Kinder gegen Rechts.“ Mehrere Menschen hatten sich in israelische Fahnen gehüllt. Per Lautsprecher wurden die Namen vonOpfernrechter Gewalt verlesen, einige Demonstranten hatten weiße Rosen dabei, die sie später vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, dem Demonstrationsziel, ablegten. Viele Familien waren gekommen und ältere Menschen. Auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und der Berliner Bischof Markus Dröge liefen mit. Dröge fordertnach dem Terroranschlag in Halle härtere Maßnahmen gegen Rechts. Esreiche nicht mehr, „nie wieder“ zu rufen. „Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionärevorgehen, die erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Thesen verbreiten.“ Gemeinderabbiner Yehuda Teichtal und Bischof Markus Dröge im Gespräch. Auf der Kundgebung gab Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) den Tonvor. Sie berichtete von ihren Gefühlen, als sie am Mittwoch –gleichzeitig Jom Kippur, der jüdischen Versöhnungstag –von dem Attentat von Halle hörte. „Ich werdediesen JomKippur und die folgenden nie vergessen, als dieser Un- DPA mensch zwei Menschen getötet hat.“ Sie sei kein „sehr religiöser Mensch“, sagte die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, „aber ich glaube,dass Gott die Betenden in der Synagoge beschützt hat.“ Süsskind spannte den Bogen von Halle nach Berlin. Sie sprach vom Hess-Gedenkmarsch, der in Berlin stattfinde, während er andernorts verboten sei, und vom israelfeindlichen Al-Quds-Marsch. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Süsskind. „Mein Maßist voll.“ Ferat Kocak, kurdisch-stämmiger Linke-Politiker aus Neukölln, berichtete von einem Telefonat, das er am Sonntagmorgen mit dem ebenfalls kurdischstämmigen Gastronomen in Halle geführt habe, indessen Imbiss ein junger Mann erschossen wurde. „Der Imbissbesitzer trauert mit den Angehörigen, und auch mit denen der toten Frau, die nur wenige hundert Meter vom Imbiss entfernt ermordet wurde“, sagte Kocak. MehrereRedner erinnerten an das teils dubiose Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz bei der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Reinhard Borgmann vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. Borgmann sagte, in Halle sei „ein fürchterlicher Preis für die Bräsigkeit der Polizei“ bezahlt worden. Mit Blick auf den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, sagte Borgmann: „Dieser Mann ist eine Schande für das Land. Menschen wie er sorgen dafür, dass immer weniger Vertrauen in die staatlichen Institutionen gesetzt wird.“ Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte der Berliner Zeitung von einem „Zeichen“, dass „die Politik endlich aufwachen“ müsse.Erkritisierte Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Steinmeier hatte gesagt, dass man solch eine Tat wie in Halle zuvor„nicht für möglich“ gehalten habe. Dabei habe es, so Beck, zuvor schon schlimme antisemitische Vorfälle gegeben –sei es aus dem rechten oder linken Lager,sei es aus dem christlichen oder dem muslimischen Kulturkreis. Auch Kramp- Karrenbauers Äußerung, das Attentat vonHalle sei „ein Alarmzeichen“, bezeichnete Beck als„Katastrophe“. Als am Ende Konzertpianist Igor Levit von einem Lastwagen herunter ein Stück aus Johann Sebastian Bachs Goldbergvariationen spielte, war die Menge ganz still. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ Eine Woche lang diskutierten Mitglieder von Extinction Rebellion im Klima-Camp am Kanzleramt, um Vorschläge für eine bessere Klima-Politik zu erarbeiten VonNadja Dilger Abbau im Klima-Camp: Rund 2200 Rebellen haben am Kanzleramt gezeltet. Mitglied Carl Justus Fuchs sagt: „Wir wollen, dass die Politik jetzt handelt und uns nicht nur kurz lobt und das Thema dann wieder vergisst.Wirsind gekommen, um zu bleiben.“ Die vergangenen Monate hat der 25-jährige Berliner das Camp in einem Team von etwa zwölf Leuten DPA Am letzten Tag im Klima-Camp von Extinction Rebellion (XR) zeigt sich der Platz von seiner schönsten Seite: Auf der Erde liegen bunte Laubblätter,die so wirken wie Läufer in den eigenen vier Wänden. Die farbigen Zelte, die langsam von ihren Bewohnern abgebaut werden, leuchten in der Mittagssonne –im Hintergrund erklingt leise Musik aus einem Lautsprecher.Inwenigen Minuten wird sie dann ausgeschaltet, und Alexander Nies wird mit zwei Kameraden auf einer kleine Bühne aus Kartons sitzen. Der26-jährige Student hat mit ihnen und rund 400 Freiwilligen eine Woche im Camp an Vorschlägen für eine bessere Klima-Politik gearbeitet. Daswar auch der Anmeldegrund für das Camp: Die Aktivsten wollten eine Bürger*Innenversammlung proben, wie sie mitteilten. Jene bringt per Losverfahren unterschiedliche Menschen aus jeder gesellschaftlichen und politischen Schicht zusammen, um zu lernen, zu beratschlagen und Empfehlungen für ein bestimmtes Problem von öffentlichem Belang zu erarbeiten. Dazu kamen verschiedene Experten, wie die Klimaaktivistin Carola Rakete und der Philosoph Charles Eisenstein vorbei. Nies betont jedoch, dass sie in der Woche nur jeweils vier Stunden zum Diskutieren und Beratschlagen hatten –„in echt würde das über einen längeren Zeitraum gehen“. Als Beispiel von gelungenen Versammlungen geben die Rebellen oft jene in Irland an, bei der die Aufhebung des Abtreibunsgverbots erarbeitet wurde. Nies und die Rebellen wollen es jetzt für das Klima-Problem nutzen. Mitder Politik und den Reaktionen sind sie bisher nämlich unzufrieden. Zwar lobte etwa Verkehrsund Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), dass die „zumeist jungen Leute schnelleres Handeln gegen die Klimakrise fordern“, doch XRvorbereitet.ViaCrowdfounding wurden dann 112 000 Euro gesammelt, mit der Summe konnte die Aktionswoche finanziert werden. Noch erfreulicher sei aber das Engagement der Berliner gewesen: Viele hätten die Woche über Decken, Regenponchos und Essen gespendet. Genaue Zahlen zu den teilnehmen Rebellen in der Aktionswoche können die Organisatoren nicht nennen. Sie verweisen darauf, dass das Klima-Camp für sich stehe. Gezählt hat dasTeam 700 Zelte und 2200 Zeltbewohner. Aber es gibt natürlich auch die Berliner, die zu Hause geschlafen haben und vielleicht auch Freunde aufgenommen haben. Die Rebellen meldeten zuvor bei den Veranstaltungen meist zwischen 500 und 1000 Aktivisten. Am Großen Stern waren sie zu Beginn der Woche, später an der Jannowitzbrücke, der Marschallbrücke und am Bundesumweltministerium. Die Schätzungen seitens der Polizei waren meist etwas geringer.Doch im einen sind sich beide Seiten einig: Es lief friedlich ab. Darauf hatte Fuchs gehofft. Er hatte Angst gehabt, dass sich randalierende Gruppen im Camp anschließen könnten und die Polizei dementsprechend reagieren würde. Doch Fuchs kann wie Nies aufatmen. Jetzt ist die Woche rum und die zahlreichen Besucher, die zur Verkündung ihrer Lösungsvorschläge zur Klimarettung gekommen sind, warten neugierig. „Erneuerbare Energien sollten ehrliche Preise bekommen“, sagt Nies in ein Mikrofon und die Menge klatscht. Die Aufklärung des Klimawandels sollte voran getrieben und ein Klimagericht berufen werden, heißt es weiter. Auch mehr ökologische Aufklärungsarbeit in Bildungsinstitutionen wünschen sich die Rebellen. Schnell kommen Fragen aus der Menge, wie das denn alles gehen solle und wer die Bürger bezahle, wenn sie an der Versammlung teilnehmen. Nies wirft das bedingungslose Grundeinkommen ein und verweist darauf, dass es ersteVorschläge sind, an denen die Rebellen gerne weiter arbeiten könnten. Am liebsten in der Mitte der Gesellschaft. Und bald im nächsten Camp. Die Vorbereitungen laufen angeblich schon.
Berliner Zeitung · N ummer 238 · M ontag, 14. Oktober 2019 13 ························································································································································································································································································· Berlin Mit der Express-S-Bahn nach Köpenick Der kommende Fahrplanwechsel bringt den Fahrgästen in Berlin und Brandenburg zahlreiche Neuerungen. Ein Überblick VonPeter Neumann Normalerweise hält in Berlin jede S-Bahn an jeder Station. Doch nach dem Fahrplanwechsel, der in diesem Jahr am 15. Dezember stattfindet, wird dieses Prinzip unterbrochen. Zwischen Friedrichshagen und Ostbahnhof nimmt die neue Zuggruppe BII der S-Bahn den Betrieb auf. Siehält unterwegs in Köpenick, Karlshorst, Ostkreuz und Warschauer Straße. Die S-Bahnhöfe Hirschgarten, Wuhlheide, Betriebsbahnhof Rummelsburg und Rummelsburgwerden ohne Stopp durchfahren. Die Express-S-Bahnen fahrenmontags bis freitags während der Hauptverkehrszeit alle 20 Minuten. „Jetzt kommt es darauf an, wie die Fahrgäste informiert werden“, sagt Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB.Schließlich sollte es für sie kein böses Erwachen geben, wenn die S- Bahn ihreStation ohne Halt passiert. Auf der S3 gab es schon mal Verstärkerzüge, doch jahrelang fehlte wegen Bauarbeiten Gleiskapazität. Das neue, für Berlin ungewöhnliche Konzept wurde gewählt, damit die Züge schneller ihr Ziel erreichen und weniger Fahrzeuge benötigt werden. Drei Zugverbände mit je vier Wagen reichen aus. „Ich glaube aber nicht, dass die Zuggruppe lange überlebt, wenn nach der Eröffnung des BER für die Strecke zum neuen Flughafen weitereS-Bahnen benötigt werden“, so Wieseke.Trotzdem begrüßt er die Expresszüge auf der S3: „Ein guter Testlauf für eine Express-S-Bahn zwischen Falkensee und Westkreuz, die wir für sinnvoll halten würden.“ Für das Fahrplanjahr,das am dritten Advent beginnt, stehen weitere Änderungen fest. Eine Auswahl: Straßenbahn fährt öfter zum Hauptbahnhof: Siegehörtzuden Erfolgsgeschichten des Berliner Nahverkehrs. Die Straßenbahnstrecke zum Hauptbahnhof wird besser genutzt, als sich die Planer einst ausmalen konnten. Aufder 2015 fertig gestellten Trasse wurden 20 000 Fahrgäste pro Tag erwartet – 2017 waren es doppelt so viele. Nun erfüllen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Wunsch, auf einer der drei Linien mehr Bahnen fahren zu lassen. Ab dem Fahrplanwechsel wirdauf der M5, die in Hohenschönhausen beginnt, der Zehn-Minuten- Takt auf das Teilstück Hackescher Markt– Hauptbahnhof ausgedehnt – montags bis freitags von 6 bis 21, sonnabends von 10bis 21 Uhr. Derzeit gilt dortein 20-Minuten-Takt. Bekommt ab Mitte Dezember wieder Verstärkung: die S3 nach Erkner. IMAGO IMAGES Weitere Neuerungen bei der BVG: Die BVG stockt auch auf den Straßenbahnlinien 16 (Ahrensfelde–Frankfurter Allee) und 50 (Französisch Buchholz– Wedding) ihr Angebot auf. Dortsind sonnabends mehr Fahrten geplant. Außerdem wirdesbeim Buszum Teil neue Linienführungen geben. „Die meisten betreffen den Nachtverkehr“, so BVG-Sprecher Markus Falkner. Bei den Schienenverkehrswochen des Fahrgastverbands IGEB wird esauch eine öffentliche Veranstaltung mit der BVG geben. Deren Planer Klaus Emmerich und Helmut Grätz stehen Rede und Antwort (28. November,ab19Uhr im Betriebshof Lichtenberg, Siegfriedstraße 30-45). Stündlich nach Rostock und Dresden: Wie berichtet verbessert die neue Intercity-Linie 17 dieVerbindung vonBerlin an die Ostsee und nach Dresden. Zusammen mit den Zügen, die dort heute schon verkehren, ergibt sich ein Stundentakt. Los geht es auf der neuen Fernverkehrslinie mit bis zu fünf Intercitys proTag und Richtung. Vom8.März 2020 an werden es bis zu acht Fahrten sein. Dann beginnt die Bahn auch damit, moderne Doppelstockzüge des Schweizer Herstellers Stadler einzusetzen –mit WLAN. Fahrzeit von Berlin nach Rostock oder Dresden: eine Stunde,59Minuten. Ab 4. Mai halten sie am Flughafen Schönefeld, ab Oktober am BER. Vom17. Maiansteuerndie Intercitys im Norden auch Warnemünde an. Bahn schließt Lücken im Fahrplan: Zusätzliche Fahrten auf den ICE-Linien Berlin–Erfurt–München und Berlin– Braunschweig–Frankfurt/Main sorgen für einen lückenlosen Stundentakt, teilt die Deutsche Bahn (DB) mit. Insgesamt wächst das Zugangebot zwischen Berlin und München um rund zehn Prozent. „In einem weiteren Schritt wirddie DB ab Ende 2021 erstmals einen 30-Minuten- Takt zwischen Hamburg und Berlin fahren“, teilte die Bahn weiter mit. Zwei neueDirektverbindungen nachWien: Ein Zugpaar der neuen Intercity-Linie nach Rostock wirdvom 8. März2020 an nach Wien verlängert–täglich via Jena, Nürnbergund Regensburg. Am 4. Maistartet erstmals der neue Railjet der österreichischen Bahn ÖBB morgens gegen 6 Uhr von Berlin über Prag und Wien nach Graz. Schneller indie polnische Hauptstadt: Zwischen Berlin und Warschau verkürzt sich ab Juni 2020 die Reisezeit in den Eurocity-Zügen deutlich. Die Bahn spricht von 30 Minuten, zum Teil dürfte die Ersparnis größer ausfallen. Nach dem Ende von Bauarbeiten kommen die Züge wieder deutlich schneller voran. Heute dauert die Fahrtnoch knapp sechs Stunden. Außerdem soll das Angebot 2020 schrittweise von jetzt vier auf sieben Zugpaaretäglich erhöht werden. Neues im Regionalverkehr: Nach Szczecin (Stettin) gibt es eine neue Spät-, von dort nach Berlin eine neue Frühverbindung. Nordwestlich Berlins wird ein neuer Haltepunkt eröffnet. In Kyritz, von manch einem Kyritz an der Knatter genannt, halten die Regionalzüge zusätzlich am Bürgerpark – neben dem neuen Busbahnhof. Egon Krenz feiert mit 350 Genossen die DDR Vor70Jahren entstand der sozialistische Staat BILLIGLOHN? VonGerhard Lehrke Machtvoll und vor allem textsicher erklang die DDR-Nationalhymne nicht, die die meist betagten Herrschaften im Freizeitforum Marzahn anstimmten. Warder Text doch seit 1972 wegen „Deutschland, einig Vaterland“ in der DDR nicht mehr gesungen worden. Viele mussten daher zum Programm der „Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR“ greifen, in dem er abgedruckt war.Doch ums Singen ging es hier ohnehin kaum, denn alle fieberten dem Höhepunkt entgegen: der Rede vonEgon Krenz. Krenz glaubt immer noch fest an den Sozialismus. ANDREAS KLUG Krenz, 1989 zu Zeiten des Mauerfalls kurzfristig DDR-Staatsratsvorsitzender und SED-Chef, war mit 82 Jahren nah am Durchschnittsalter der rund 350 Gäste. „Freundschaft!“, rief er gleich am Anfang. Damit hatte er die Genossen, die schon beim Betreten des Hauses mit Marsch-Klängen eines Schalmeien-Orchesters auf DDR eingestimmt worden waren, auf seiner Seite. 45 Minuten lang breitete Krenz sein Weltbild aus. „Wir glorifizieren die DDR nicht“, sagte er,umesdann doch zu tun. Sie sei 1989 nicht pleite gewesen. Vom Westen „übernommen“, sei der „Ellenbogen“ im Osten eingekehrt, habe eine „gerechte, friedliche und vernünftige Welt“ beendet. Die DDR und damit ihre Bürger seien „degradiert“ worden. Der Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) müsse auch für einstige MfS- Mitarbeiter gelten. Großer Beifall. Überhaupt habe der Osten wegen der gegenüber demWesten viel höheren Reparationen den schlechteren Start nach 1945 erwischt. Das Publikum nahm hin, dass diese Aussage nicht recht zu Krenz’Lob der Sowjetunion als starkem Partner der DDR passte, hatte doch die UdSSR die Industrie demontiert. „Weltniveau“ hätten viele Kombinate gehabt, sagte Krenz und lobte die angeblich von der Treuhand zerschlagene DDR-Wirtschaft. Um im gleichen Atemzug zu beklagen, dass die westliche Embargo-Politik die DDR vomFortschritt im Kapitalismus abgeschnitten habe. Dem bescheinigte er keine Zukunft, die gehöre dem Sozialismus,„auch wenn wir das wahrscheinlich nicht mehr erleben“. Die Mauer relativierte Krenz, der bis 2003 wegen der Mauertoten knapp vier Jahre Haft –vorwiegend im offenen Vollzug – abgesessen hatte. Obwohl es in der DDR Menschen gegeben habe, „die sich nicht so wohl gefühlt haben“, und es„leider auch Opfer“ gab –„so sehr ich sie bedauere“, sei die DDR doch ein Aufbruch in ein Land ohne Krieg und Krisen gewesen. DieBundesrepublik dagegen habe Kriege geführt, sei Schuld an der Teilung. Bravo-Rufe am Ende, als er sagte:„Wir lassen unser sinnvolles Leben nicht in den Schmutz ziehen.“ Dassahen einige Demonstranten, offenbar aus dem Kreis der AfD, anders: In DDR-Uniformen standen zum Beispiel zwei ehemalige Grenzer voreiner Mauerattrappe.Der 61-jährige Jürgen K. hielt ein Pappschild hoch: „Ich sollte auf Flüchtlinge schießen.“ Er finde es unmöglich, dass die DDR glorifiziertwerde,sagte Bernd Pachel. „Die sollen machen, was sie machen, aber nicht widerspruchslos im Bezirk, der sonst zum Synonym für die Ewiggestrigen wird.“ DAGEGEN HABEN WIRWAS. DasneueGesetzgegen illegale Beschäftigung undSozialleistungsmissbrauch hilftdem Zoll,härtergegen Missstände vorzugehen.Damitschützen wirfaire Unternehmen,stärken den Sozialstaat undbekämpfenorganisierteKriminalität. www.mehrordnungundfairness.de
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