Berliner Kurier 05.11.2019

* BERLINER KURIER, Dienstag, 5. November 2019
BERLIN 13
Rolle rückwärts beim Mietendeckel?
Eine rückwirkende Geltung beurteilen Gutachter kritisch, legen sich aber nicht fest.Die Unsicherheit bleibt
Von
ULRICH PAUL
Berlin – Ist es zulässig, die
Mieten in Berlin mit dem
Mietendeckel rückwirkend
auf dem Stand vom 18. Juni
2019 einzufrieren? Mit dieser
Frage hat sich jetzt der Wissenschaftliche
Dienst des Abgeordnetenhauses
auf Bitten
der CDU-Fraktion auseinandergesetzt.
Das Ergebnis ist aber alles andere
als eindeutig: Ein rückwirkendes
Verbot von Mieterhöhungen
zum 18. Juni ist nach
Ansicht der Experten zwar
„nicht gänzlich ausgeschlossen“,
aber zugleich „nicht als
rechtssicher“ einzustufen.
Hintergrund: Am 18. Juni hatte
der rot-rot-grüne Senat die
Eckpunkte für den geplanten
Mietendeckel beschlossen.
Nach dem geplanten Inkrafttreten
des neuen Gesetzes Anfang
2020 sollen die Mieten mit
Stand vom 18. Juni 2019 für
fünf Jahre eingefroren werden.
So soll verhindert werden, dass
Vermieter die Zeit bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes nutzen,
um die Miete zu erhöhen.
Tatsächlich hatte der Eigentümerverband
Haus und Grund
vor dem Senatsbeschluss dazu
Foto: Markus Wächter
Mit dem Mietendeckel
sollen die Mieten in
Berlin für fünf Jahre
eingefroren werden.
aufgerufen, die Mieten bis zum
17. Juni heraufzusetzen. Darauf
folgte eine Welle von Mieterhöhungen.
Die Rückwirkung des
Mietendeckels soll Mietern ermöglichen,
eine Rückzahlung
von Mieten zu verlangen, die ab
18. Juni vereinbart wurden.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen
Dienstes ist angesichts
der uneinheitlichen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht sicher
prognostizierbar, wie dieses
Gericht oder der Berliner
Verfassungsgerichtshof den
Stichtag 18. Juni 2019 beurteilen
wird. Die CDU stellt in einer
Mitteilung trotzdem fest, dass
ein „rückwirkender Preisstopp
offenbar rechtswidrig“ sei. Im
Hause von Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher
(Linke) zeigt man sich zurückhaltender.
„Allen Beteiligten
war von Anfang an bewusst,
dass sie an dieser Stelle juristisches
Neuland betreten“, sagt
Behördensprecherin Katrin
Dietl. „Am Ende wird ein Gericht
entscheiden, ob der Mietendeckel
Bestand hat.“
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