Berliner Kurier 13.11.2019

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* HINTERGRUND Hostel-Zoff seit 2016 DerStreit um dasCity-Hostel, das in Mitte auf dem Areal der Botschaft Nordkoreas steht, gehtweiter. Die UN meinen, dassesillegalist.Denn Nordkorea stehtunterVerdacht, über Immobilien Geldfür das Atomprogrammdes Diktators Kim Jong-un zu beschaffen. Bundund Berlin versuchen seit2016, das Hostelzuverbieten. Nun fordert ein Ehepaar aus den USAdie Schließung. Nordkoreas Diktator Kim Jongun kann gut lachen: Mit den Einnahmen aus Immobilien im Ausland soll er seine Atompläne finanzieren. Kims <strong>Berliner</strong> Betten-Bunker Der Kampf um die Schließung des Hostels geht weiter.Noch kassiertNordkorea trotz Sanktionen ab Von NORBERT KOCH-KLAUCKE Fred und Cindy Warmbier sind aus den USA nach Berlin gereist. Sie stehen in der Glinkastraße vor der Nordkoreanischen Botschaft, wollen mit dem Botschafter sprechen. Es geht um ihren Sohn Otto Warmbier. Der Student war als Tourist in Nordkorea. Man nahm ihn dort 2016 fest, weil er im Hotel ein Propagandaplakat stehlen wollte. Im Schauprozess wurde Otto Warmbier wegen „staatsfeindlicher Handlungen“ zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Mitte 2017 erfuhren die Eltern, dass ihr Sohn bereits seit Monaten in einer Klinik in Pjöngjang im Wachkoma lag. Das Regime ließ ihn in die USA zurückführen, wo er im Alter von 22 Jahren an den Folgen eines Hirnleidens starb. Die Eltern verklagten Nordkorea wegen „brutaler Folter und Mord“. Die Warmbiers werden in der Botschaft in Berlin nicht vorgelassen. Aber sie erfahren von dem City-Hostel. Sie beklagen, dass der bestehende Hotelbetrieb auf dem Botschaftsgelände gegen die UN-Sanktionen verstoße. Im Gespräch mit NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung fordern sie nun die deutschen Behörden auf, das Hostel endlich zu schließen. „Man muss das Regime verantwortlich machen, wo immer es Regeln bricht“, sagen sie. Seit 2016 gelten die Sanktionen, die weltweit untersagen, von Nordkorea Immobilien zu pachten oder zu mieten. Denn mit den Einnahmen könnte Diktator Kim Jong-un auch seine Atombombenpläne finanzieren. Auch mit dem City-Hostel in Mitte. Der Plattenbau der Nordkoreaner wird seit 2008 von einer GmbH als Hotel (435 Zimmer) betrieben. Angeblich kassierte die Botschaft jährlich eine Pacht von 38000 Euro. Seit es die UN-Sanktionen gibt, versucht die Bundesregierung die Schließung des Hostels zu erzwingen. Etwa mit einem Bußgeldbescheid gegen die Betreibergesellschaft wegen Verstoßes gegen die UN- Sanktionen. 2017 wurden jedoch die Forderungen in einem Amtsgerichtverfahren zurück-
* SEITE5 BERLINER KURIER, Mittwoch, 13. November 2019 DasUS-Ehepaar Cindy und Fred Warmbier,dessen Sohn an den Folgen seiner Haft in Nordkorea starb, fordern in Berlin die Schließung des City-Hotels. Nordkoreanische Polizisten führen 2016 Otto Warmbier in den Gerichtssaal. Er wurde wegen eines Plakat-Diebstahls zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. DasCity-Hostel auf dem Botschaftsgelände, das die Nordkoreaner seit 2008 an eine GmbH verpachtet haben. Fotos: Klug, AP,NDR,dpa gewiesen. Der Hostel-Betreiber hatte erklärt, die Pacht nicht mehr an die Botschaft zu zahlen, sondern das Geld auf einem Sperrkonto zu deponieren. Trotz der Niederlage arbeite die Bundesregierung noch immer mit den zuständigen Behörden daran, die Sanktionen gegen das Botschaftshotel durchzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Da noch Gerichtsverfahren ausstehen, könne man dazu nicht mehr sagen. Denn auf Druck des Auswärtigen Amtes soll die nordkoreanische Botschaft dem Hostel-Betreiber den Pachtvertrag gekündigt haben und bereits im Februar 2018 eine Räumungsklage beim Landgericht eingereicht haben. Gerichtssprecher Thomas Heymann will den Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Aus gutem Grund: Denn die Klage konnte dem Betreiber nicht zugestellt werden, da die Botschaft Nordkoreas den dafür nötigen Gerichtskostenvorschuss noch nicht zahlte. So kam es bisher zu keiner Verhandlung, der Hostel-Betrieb darf weiter gehen. Das Spiel auf Zeit der Nordkoreaner könnte nun ein Ende haben und die Räumungsklage doch noch vor Gericht kommen. Denn der KURIER erfuhr aus Regierungskreisen, die Botschaft hätte jetzt mitgeteilt, den geforderten Gerichtsvorschuss nun gezahlt zu haben. Bereits Januar 2020 wird vorm Verwaltungsgericht Berlin über eine Ordnungsverfügung des Bezirksamtes Mitte gestritten. Mit dieser sollte 2018 der Hostel-Betrieb wegen Verstoßes gegen die Sanktionen beendet werden. Doch der Betreiber klagte. Man würde die Gesetze einhalten, hieß es. Die Botschaft Nordkoreas soll angeblich auf Einrahmen durch das Hostel und aus anderen Bereichen dem Land Berlin keine Steuern gezahlt haben –mehr als zehn Millionen Euro. Ob das stimme, fragte bereits 2017 der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber den Senat. Und ob die Senatsverwaltung für Finanzen sich mit der Botschaft auf eine Rückzahlung in jährlichen Raten von 7000 Euro geeinigt habe und diese auch bekomme. Die Verwaltung schweigt mit dem Verweis auf das Steuergehminis auch aktuell dazu.
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