Berliner Kurier 20.11.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 20. November 2019
100 Regierungskritikerhabensich in der Universität
verschanzt. Greift Peking durch?
Hongkong – KeineEntspannung in der zu China gehörenden
Sonderverwaltungszone Hongkong. Nach den bislang
schwersten Unruhen am Montag haben gestern rund 600
Demonstranten die von der Polizei belagerte Polytechnische
Universität verlassen. 400 der Aktivisten seien umgehend
festgenommen worden,teilte Regierungschefin Carrie
Lam mit.Rund 100 Regierungskritiker hielten sich noch
im Unigebäude versteckt,sagte Lam. Manwerde weiterhin
jedes Mittel anwenden, um die verbliebenen Protestierenden
davonzuüberzeugen, denCampus so schnell wie möglich
zu verlassen. Ziel sei, den ganzen Einsatz auf friedliche
Weise zu beenden, ergänzte Lam, die „Demonstranten“
und „Aufrührer“ am Werk sieht.
Zudem ernannte China einen neuen Polizeichef für
Hongkong: Die Entkräftung falscher Vorwürfe gegen die
Polizei und die Versicherung gegenüberder Öffentlichkeit
über die Mission der Polizeikräfte gehörten zu seinen Prioritäten,
sagte der neue Chef Chris Tang Ping-keung.
„Wir werden niemals
aufgeben“ steht auf einer
Barrikade der
Polytechnischen Universität
in Hongkong.
by haben. Scholz gibt hingegen
das Motto aus: „Die SPD muss
wieder die Partei der Zuversicht
werden.“ Geywitz will mit
der SPD in einem Bündnis
jenseits der Union wieder
den Kanzler stellen
und ein „Jahrzehnt der
Gleichberechtigung“
ausrufen.
▶ Es wird knapp
In der ersten
Runde der Mitgliederbefragung
lagen beide
Duos gerade
einmal 3500
Stimmen auseinander.
Im
Zuge der Stichwahl
konnte
sich kein Paar
eindeutig absetzen.
Viele im Partei-Establishment
unterstützen
Scholz/Geywitz,
Walter-Borjans/Esken können
unter anderem auf die Jungen
in der Partei zählen.
CDU-Parteitag
zumKopftuch
Parteitag stimmt am Wochenende über
Verbot der KopfbedeckunganKitas ab
Berlin –Kleine Mädchen
sollenanSchulen und Kitas
keineKopftücher mehr tragen.
Notfalls soll das mit
Verboten durchgesetzt
werden: Einen entsprechenden
Beschluss will die
CDU auf dem Parteitag am
Wochenende fassen.
„Das Tragen des Kopftuchs
macht aus den kleinen
Kindern schon erkennbar
Außenseiter, etwa auf
dem Spielplatz oder auf
dem Schulhof. Dies wollen
wir in jedem Fall verhindern“,
heißt es in der Beschlussempfehlung
der Antragskommission.
Den Antrag
stellte ein Bezirksverband
der Seniorenunion.
Dieser hatte ursprünglich
ein gesetzliches Kopftuchverbot
an Schulen vorgesehen.
Nun kommt ein abgeschwächter
Antrag zur Abstimmung.
Dieser setzt zunächst
darauf, die Eltern
der Kinder von einem
Kopftuchverzicht zu überzeugen.
„Wir schließen allerdings
als letztmögliche
Maßnahme auch ein Verbot
nicht aus“, heißt es im
Antrag.
Das Kopftuch vor allem
bei jungen muslimischen
Mädchen gilt als Symbol
▶ Die Einigung der Partei –
eine Mammutaufgabe
„Von uns ist keiner so drauf
Eine türkische Schülerin mit
Kopftuch im Unterricht.
des politischen Islam. Die
CDU diskutiert bereits seit
Längerem, ob es deshalb in
Schulen verboten werden
sollte. CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer
hatte die Debatte im Sommer
als „absolut berechtigt“
bezeichnet. Auch viele
Muslime sähen das so, sagte
die Politikerin. Der Wissenschaftliche
Dienst des
Bundestags kam 2017 allerdings
zum Ergebnis, dass
ein Kopftuchverbot verfassungsrechtlich
„wohl nicht
zulässig“ wäre, und bezieht
sich dabei auch auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zu
Lehrerinnen mit Kopftuch.
Es gibt aber auch einzelne
Verfassungsexperten, die
in einem Verbot an Schulen
keine Einschränkung der
Religionsfreiheit sehen.
Foto: Bernd Thissen/dpa
wie Friedrich Merz“, so
Geywitz mit Blick auf die Zeit
nach der SPD-Stichwahl. Und
Walter-Borjans beteuert: „Alle
werden das Ergebnis akzeptieren
–egal, wie knapp es ausfällt.“
Blickt man auf die giftige
Auseinandersetzung der Anhänger
beider Lager, die meistens
den Untergang der Partei
an die Wand malen, sollten die
jeweils anderen gewinnen,
sind Zweifel angebracht.
Dass der sendungsbewusste
Juso-Chef und GroKo-Gegner
Kevin Kühnert in den
SPD-Vorstand drängt und
den Vizeposten im Visier
hat, ist ein Vorzeichen.
Die Kandidatenduos für den
SPD-Vorsitz, Olaf Scholz (l.),
Bundesminister der Finanzen,
KlaraGeywitz (daneben),
NorbertWalter-Borjans und
Saskia Eskennach dem jüngsten
TV-Duell am Montagabend.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Foto: Victoria Jones/dpa
Foto: Sven Braun/dpa
NACHRICHTEN
Ermittlungen eingestellt
Brüssel –Die schwedischen
Justizbehörden stellen die
Vergewaltigungsermittlungen
gegen Wikileaks-Gründer
Julian Assange (48) ein.
Die Beweislage habe sich
deutlich abgeschwächt, hieß
es. Der Auslieferungsantrag
der USA wegen Geheimnisverrats
bleibt allerdings bestehen.
Werbeverbot gefordert
Berlin –Deutschlands Ärzte
dringen auf umfassende
Werbeverbote fürs Rauchen.
„Es ist unverständlich, dass
wir das Werbeverbot als letztes
Land in der EU immer
noch nicht vollständig durchgesetzt
haben“, so Klaus
Reinhardt, Präsident der
Bundesärztekammer.
1000 Meter Abstand
Berlin –Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hat die
Abstandsregelungen beim
Bau von Windrädern verteidigt.
Viele Anwohner empfänden
Windräder „als Beeinträchtigung
ihrer Lebensqualität“.
Windräder müssen
künftig 1000 Meter von Siedlungen
entfernt sein.
EU gegen Siedlungsbau
Brüssel –Nach dem Kurswechsel
der US-Regierung
zum israelischen Siedlungsbau
im Westjordanland will
sich die EU der neuen Politik
Washingtons nicht anschließen.
Die EU betrachte den israelischen
Siedlungsbau in
der Westbank weiterhin als
völkerrechtswidrig, hieß es.
AfDbesucht Syrien
Damaskus –Eine Delegation
der AfD-Bundestagsfraktion
ist zu einem einwöchigen
Besuch im Bürgerkriegsland
Syrien eingetroffen.
Geplant sind unter anderem
Gespräche mit Vertretern
der Regierung von Präsident
Baschar al-Assad sowie
Besuche von Sehenswürdigkeiten.