Berliner Kurier 20.11.2019

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HINTERGRUND
Eigenbedarf
als Gefahr
Mieter in vielen landeseigenen
Wohnungen sollten
nach der Privatisierung ihrerHäuser
einen umfassenden
Schutz genießen.
In Kaufverträgen wurde
deswegen festgeschrieben,
dass der Erwerber
„für die Dauer der bestehenden
Mietverhältnisse“
auf Kündigungen wegen
Eigenbedarfs verzichtet.
Vermieter versuchen
trotzdem immer wieder,
Eigenbedarfanzumelden.
Fotos: Sabeth Stickforth
Der Wohnblock,indem
Aranka Barfusslebt,
befindet sich im Ortsteil
Schmargendorf. Das
Viertel ist beliebt.Neue,
bezahlbareWohnungen
sind nur schwer zu finden.
Der schwereKampf um ihreWohnung
Frau Barfuss ist unkündbar
Berliner Landgericht weist
Eigenbedarfskündigung zurück.Damit
werden die Rechte von Mietern gestärkt
Von
ULRICH PAUL
Aranka Barfuss ist erleichtert.
„Ich freue
mich, dass mein lebenslanges
Wohnrecht
jetzt gesichert ist“, sagt
die 60-jährige Mieterin aus der
Cunostraße in Wilmersdorf.
„Das ist ein sehr gutes Gefühl.“
Der Grund: Das Landgericht
hat entschieden, dass der Vermieter
Aranka Barfuss nicht
wegen Eigenbedarfs kündigen
kann. Eine beim Verkauf ihrer
Wohnung vereinbarte Klausel,
nach der die Mieter dauerhaft
vor einer Eigenbedarfskündigung
geschützt sein sollten, gelte
auch dann, wenn diese nur
zwischen Käufer und Verkäufer
vertraglich fixiert wurde,
nicht aber vom Mieter selbst
mit unterzeichnet worden ist.
Es handele sich „um einen echten
Vertrag zu Gunsten Dritter“,
so das Landgericht (64S
220/18). Die Entscheidung
stärkt die Rechte von Mietern
ehemals landeseigener Wohnungen.
Tausende Unterkünfte
wurden mit ähnlichen Schutzklauseln
verkauft. Ursprünglicher
Vermieter von Aranka
Barfuss war die städtische Bewoge,
die später in der Wohnungsbaugesellschaft
Mitte
(WBM) aufging. Im Jahr 2004
verkaufte eine WBM-Tochter
den Wohnblock an der Cunostraße
an einen privaten Geschäftsmann.
Im Kaufvertrag wurde festgeschrieben,
dass der Erwerber
„für die Dauer der bestehenden
Mietverhältnisse“ auf Kündigungen
wegen Eigenbedarfs
verzichtet. Auch Kündigungen
wegen der Hinderung an einer
angemessenen wirtschaftlichen
Verwertung sowie Luxusmodernisierungen
sollten nicht
möglich sein.
Für den Fall eines Weiterverkaufs
sollten die Mieterschutzklauseln
an die Erwerber weitergegeben
werden. Zwar wurde
beim Weiterverkauf von
Aranka Barfuss’ Wohnung die
Mieterschutzklausel anfangs
noch in den Verträgen weitergegeben,
doch später nicht
mehr. Im Kaufvertrag mit dem
jetzigen Vermieter steht nur
noch, dieser sei darüber informiert
worden, „dass die Voreigentümer“
zugunsten des jeweiligen
Mieters auf Kündigungen
sowie sogenannte Luxusmodernisierungen
verzichtet
haben. Der Vermieter
argumentierte vor Gericht, dass
die Regelungen aus dem Kaufvertrag
nicht zum wirksamen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
geführt habe. Ein
dauerhafter Verzicht bedürfe
der Schriftform zwischen den
Beteiligten. Der Eigentümer
beanspruchte die Wohnung für
seinen Vater. Der Anwalt von
Aranka Barfuss hielt dagegen,
dass sich der Mieterschutz aus
dem Kaufvertrag von 2004 ergebe.
Schon in erster Instanz bekam
Aranka Barfuss Recht. Das
Amtsgericht Charlottenburg
entschied, dass der Vermieter
die Räumung der Wohnung
nicht verlangen kann. Die Eigenbedarfskündigung
sei durch