Land & Leben Ausgabe Januar 2020

STADT ROTENBURG
QUERELEN IN ROTENBURG
Interview mit Bürgermeister Andreas Weber zum Thema Rücktritt/Oberstufe IGS Rotenburg
Andreas Weber (SPD) ist enttäuscht
und verärgert über die Situation,
die sich rund um die Entscheidung,
eine Oberstufe an der integrierten
Gesamtschule (IGS) aufzubauen,
bildet und droht mit Rücktritt. Wir
haben am 13.12.2019 ein Interview
zu diesem Thema mit ihm geführt:
Land & Leben: Herr Weber, man
hat in den letzten Wochen viel
zum Thema „Oberstufe IGS“ gelesen
und gehört, wir wollen Ihnen
hier die Möglichkeit geben,
unseren Lesern zu erklären, was
denn überhaupt los ist. Bitte sagen
Sie uns doch zuerst, worum
es im Groben geht.
Andreas Weber: Ich nehme nun
fünf Jahre die Aufgabe als Bürgermeister
der Stadt Rotenburg wahr
– mit großer Freude und großer
innerer Überzeugung, dass wir viele
positive Dinge erreicht haben:
Verbesserung der Wohnsituation,
Weiterentwicklung in Sachen Gewerbe,
„Stadtradeln“, Kinderbetreuung,
wozu eben auch die Zusammenlegung
der Haupt- und
Realschule zur sog. „IGS“ zählt.
Noch vor sechs Wochen war ich bereit
bei den Wahlen im September
2020 erneut für eine weitere Amtszeit
anzutreten, doch die momentane
Entwicklung lässt mich damit
hadern. Eine meiner wichtigsten
Aufgaben und Herzensangelegenheit
ist die Weiterentwicklung der
Schullandschaft. Wenige politische
Wortführer haben schon lange unsere
Pläne und Entscheidungen für
eine modernisierung der Schullandschaft
kritisiert, das ist von ihnen
nicht erwünscht – ganz unabhängig
davon, wie hier die Meinung bei
Lehrern, Schülern und Eltern ist (80
Prozent der Befragten Eltern haben
sich für eine Oberstufe ausgesprochen
– Beteiligung 84 Prozent der
Eltern). Nun ist es trotzdem zum
zweiten Mal zu einem negativen
Beschluss gekommen, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass der
Schulausschuss (besteht auch aus
Lehrern und einem Schüler), der
auch stimmberechtigt ist, von einigen
Ratsmitgliedern bei der Befragung
nicht nur ignoriert, sondern
auch noch von den Fraktionssprechern
der CDU und des „WIR“/FDP
verhöhnt wurde – meiner Ansicht
nach aus politischem Interesse. Der
Schulausschuss selbst hat sich mit
7:5 für eine Oberstufe und den
dann von uns zu beantragenden
Fördermitteln ausgesprochen – dies
wird ignoriert, Argumente wurden
nicht angenommen und das kann
auch ich so nicht hinnehmen. Ich
konnte den Schulausschuss vor einer
solchen Behandlung nicht
schützen, das geht mir nah.
Land & Leben: Zwischenfrage:
Wie sieht es denn momentan mit
der Mehrheit im Rat aus?
Andreas Weber: Das ist an dieser
Stelle eine berechtigte Frage, denn
die Mehrheitsverhältnisse haben
sich ganz kurios vor Kurzem verändert.
Bisher hatte die SPD eine
knappe Mehrheit, die Zeiten sind
vorbei. Der ehemals parteilose Michael
Niestädt kam Ende September
für Hermann Martin über die
Nachrück-Liste der SPD in den Rat
und wechselte jüngst unter fragwürdigen
Umständen in die CDU-
Fraktion. Das könnte natürlich auch
für die am 19.12.2019 anstehende
Ratssitzung mit dem Beschluss für
den Jahresetat 2020 (und der Gelder
für die IGS-Oberstufe) mitentscheidend
sein. Nun ist die SPD-
Fraktion von ursprünglich elf auf
nur acht Mitglieder geschrumpft.
Die CDU kommt nun auf 13 Sitze,
zusammen mit „WIR“ (zwei Sitze),
FDP (zwei Sitze) und der AfD (ein
Sitz), kann damit auf bis zu 18
Stimmen zählen. Die SPD kommt
mit den Grünen und mir nur noch
auf 16 Stimmen, somit haben sich
die Mehrheitsverhältnisse drastisch
geändert.
Land & Leben: Wie sieht es denn
jetzt mit den Gerüchten zu Ihrem
Rücktritt aus?
Auch durch Vorgänge wie den oben
geschilderten Fall geht Glaubwürdigkeit
verloren und das Bild der
Politiker in der Bevölkerung leidet
und darunter leide ich persönlich.
Wenn es nicht möglich ist, wichtige
Ziele wie die IGS-Oberstufe zu
realisieren und sich Kollegen derartig
am Willen der Bevölkerung
vorbei verhalten, macht es für
mich keinen Sinn mehr, weiter
dieses Amt zu führen. Dass ich im
Laufe der letzten Woche Anfeindungen
aus den verschiedensten
Ecken erhalten habe, hat mich verwundert,
aber auch enttäuscht, da
ich stets nach bestem Wissen und
Gewissen für Rotenburg, die Bürger
und meine eigene Überzeugung
gehandelt habe. Ein Rücktritt
wäre nicht etwa aus monetären
Gründen (wie man lesen konnte)
nötig, sondern aus persönlichen
und politischen Gründen. Ich kann
und will nicht gegen mein Mandat
und die Bürger, die mich mit meinen
Zielen und Vorstellungen gewählt
haben, handeln. Wenn hier
auf Zahlen und Fakten keine Rücksicht
mehr genommen werden
soll, dann wird hier offensichtlich
nicht mehr „der Stadt Bestes“ gesucht.
Land & Leben: Herr Weber, wir
bedanken uns für diese offenen
Worte.
Nach der Ratssitzung am 19.12.
2019 teilte uns Andreas Weber
mit, dass er trotz der schwierigen
Lage die Verantwortung spürt, das
Bürgermeisteramt weiterzuführen
– auch weil er in den letzten Wochen
von verschiedenen Seiten
(nicht nur von Parteifreunden) ermuntert
wurde, weiter zu machen.
Wir wünschen ihm erstmal bis zur
Wahl eine gute Hand und appellieren
an alle Politiker, bei ihren
Entscheidungen zu berücksichtigen,
dass sie in erster Linie für die
Bürger arbeiten und nicht für die
Partei. (hg)
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