Berliner Kurier 14.01.2020

RECHT
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BERLINER KURIER, Dienstag, 14. Januar 2020
Haustiere: Erst
Vermieter fragen
Auch wer zur Miete wohnt,
darf grundsätzlichHaustiere
halten. Manchmal müssen
Halter aber zuerst den
Vermieter um Erlaubnis bitten
–und in individuellausgehandelten
Vereinbarungen
können Haustiere von
vornherein ausgeschlossen
werden.Darauf weist die
Schleswig-Holsteinische
Rechtsanwaltskammer hin.
Wichtigist: Nachbarn dürfen
durch das Tierweder gestört
noch gefährdet werden.
Viele Mietverträge
schreiben daher vor, dass
der Vermieter um Erlaubnis
gefragt wird. Dasgilt jedoch
nicht für Kleintiere wie
Hamster, Fische, Meerschweinschen
oder Ziervögel,
erklärt die Anwaltskammer.
Bei größeren Tieren
wie Katzenoder Hunden
muss der Vermieter dagegen
gefragt werden, wenn der
Mietvertrag dies vorsieht.
Doch ablehnen darf er nur,
wenn es gute Gründe gibt.
Etwa, wenn in der Wohnung
so viele Tiere gehalten werden,
dass sie einem Zoo
gleicht, so die Experten.
Tierische Mitbewohner brauchen
oft die Erlaubnis des Vermieters.
Werbeanrufe
melden
Unerbetene Werbeanrufe
stellen eineunzumutbare
Belästigung dar und sind
deshalbverboten. Für eine
Beschwerde benötigt die zuständige
Bundesnetzagentur
(www.bundesnetzagentur.de)
präziseAngaben.Betroffene
solltensich merken, was im
Anruf beworben wird, und
vor allemdie Telefonnummer
des Anrufers notieren.
Auch die Art und Weise der
Gesprächsführung ist relevant,
weil sie sich auf die
Höhe eines möglichenBußgeldes
auswirken kann. Beschwerden
sind per E-Mail,
Online-Formularoder auch
postalisch per Formular-
Ausdruck möglich. Firmen,
die Verbraucher mit ungewollterWerbung
am Telefon
belästigen, können von
der Bundesnetzagentur mit
einer Geldbuße von bis zu
300000 Euro bestraft werden.
Foto: dpa
Foto: imago/Panthermedia
Kühlschrank online bestellt und
nun Ärger mit dem Verkäufer?
Die neue Universalschlichtungsstelle
des Bundes kann helfen.
Schlichtung in allen Fällen
Käufer sollen es über die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes künftig
einfacher haben, ihreStreitigkeiten mit Unternehmen beizulegen.
Der Ärger kommt meist unerwartet.Sie
haben online einen
Kühlschrank bestellt –schick,
neu und modern. Nur wird
dieser nun verbeult geliefert.
Der Verkäufer bestreitet seine
Schuld. Und nun? Seit
Dienstag kann in solchen Fällen
nun die Universalschlichtungsstelle
des Bundes eingeschaltet
werden. Die verspricht
schnelle Hilfe und ist
für Verbraucher sogar kostenlos.
Was ist eine Schlichtung?
Schlichtungsverfahren sollen
Verbrauchern den oftmals teuren
Gang vor Gericht ersparen
und dafür sorgen, dass Privatleute
und Unternehmen ihre
Streitigkeiten mit möglichst geringem
Aufwand ausräumen
können.
Wer kann sich an die Universalschlichtungsstelle
des
Bundes wenden?
Verbraucher und Unternehmen,
die sich in einem Streit um
Hilfe für Verbraucher
ein Produkt oder eine Dienstleistung
befinden.
Wann hilft die Universalschlichtungsstelle
des Bundes?
Wenn andere Schlichtungsstellen
nicht zuständig sind. Die
Universalschlichtungsstelle
verweist aber darauf, dass mitunter
die besseren Anlaufstellen
sind. So gibt es für beispielsweise
Bankangelegenheiten
oder Versicherungen, Handwerk,
Immobilien oder Kfz-Gewerbe
sowie Luft- und Nahverkehr
spezielle Anlaufstellen.
Was kostet der Dienst der
Universalschlichtungsstelle
des Bundes?
Für Verbraucher ist der Dienst
kostenlos. Für Unternehmen
erhebt die Universalschlichtungsstelle
des Bundes eine Gebühr,
die sich am Streitwert orientiert.
Sie liegt zwischen 35
und 800 Euro.
Was sind die Vorteile einer
Schlichtung durch die
Schlichtungsstelle?
Eine Schlichtung lässt sich online
einfach beantragen, sie
geht in der Regel schneller als
der Gang vor Gericht und funktioniert
in vielen verschiedenen
Fällen –zum Beispiel bei beschäftigen
Artikeln, Rücksendungen
oder Problemen bei der
Bezahlung.
Wie funktioniert die Schlichtung
über die Universalschlichtungsstelle
des Bundes?
Zuvor muss man sich bereits
selbst um eine gütliche Einigung
mit dem Verkäufer bemüht
haben. Im Antrag muss
das betroffene Unternehmen
benannt und Daten, wie etwa
eine Vorgangs- oder eine Bestellnummer
offengelegt werden.
Die Universalschlichtungsstelle
des Bundes leitet
den Antrag einschließlich der
beigefügten Unterlagen dem
Unternehmen weiter, sodass
dieses dazu Stellung nehmen
kann. Der Streitmittler kann
die Streitigkeit dann mündlich
mit den Beteiligen erörtern.
Auch eine schriftliche Stellungnahme
kann der Streitmittler
anfordern. Im Anschluss
macht die Schlichtungsstelle
einen Vorschlag.
Im Falle des verbeulten Kühlschrankes
kann das zum Beispiel
ein Preisnachlass sein,
der eine teure Rücksendung
verhindert.
In welchen Sprachen vermittelt
die Universalschlichtungsstelle
des Bundes?
Die Steitbeilegungsverfahren
werden grundsätzlich in deutscher
Sprache geführt. Die Verhandlung
in einer anderen
Sprache muss beantragt werden.
Der andere Beteiligte muss
dem zustimmen –und wenn es
um eine andere Sprache als
Englisch geht, bedarf es auch
der Genehmigung der Universalschlichtungsstelle
des Bundes.
Dajana Rubert
Mehr Infos: www.verbraucherschlichter.de