Berliner Kurier 14.01.2020

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Fashion Week Berlin
70000 Besucher und
Katie Holmes erwartet
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BERLINER KURIER, Dienstag, 14. Januar 2020
Berlins Digitalisierung
Die Zukunft muss warten
Die Einführung der E-Akte in den Amtsstuben liegt auf Eis
Analog und digital: Dieses
Bild soll bald der Vergangenheit
angehören.
Doch der Umbau stockt.
Von
ELMAR SCHÜTZE
Es sollte das große Prestigeobjekt
Berlins werden.
Die Stadt wollte die erste
bundesweit sein, die ihre Verwaltung
komplett auf elektronische
Akten umstellt. Eine
dreistellige Millionen-Summe
sollte die sogenannte E-Akte
kosten. Doch jetzt ist klar, dass
der Zeitplan unmöglich eingehalten
werden kann. Ein Bieter,
der bei der Vergabeentscheidung
des Landes Berlin unterlegen
war, hat eine Überprüfung
veranlasst. Jetzt liegt das
Verfahren auf Eis. Das könnte
für den Senat weitreichende
Folgen haben und die Steuerzahler
mit weiteren Millionenkosten
belasten.
Gestern kamen die Karten auf
den Tisch. Innen-Staatssekretärin
Sabine Smentek (SPD),
zuständig für Informationsund
Kommunikationstechnik,
musste vor dem Ausschuss für
Kommunikationstechnologie
und Datenschutz des Abgeordnetenhauses
erklären, dass die
Vergabekammer das Verfahren
erneut prüft. Jetzt droht die
Wiederholung der Ausschreibung
.Fachleute gehen gegenüber
dem Berliner KURIER inzwischen
von einer Verzögerung
von einem weiteren Jahr
aus. Ursprünglich sollte die
E-Akte am 1. Januar 2023 alleiniger
Standard sein.
Die Reaktionen auf Smenteks
Eingeständnis fielen deutlich
aus. „Ich halte den Termin für
nicht haltbar“, sagte Sven Kohlmeier,
netzpolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion, dem
KURIER, „da muss man sich
ehrlich machen“. Netzpolitiker
Bernd Schlömer, von den Piraten
zur FDP gewechselt, hält
den Termin auch längst nicht
mehr für realistisch. Viel wahrscheinlicher
sei ein Zeitpunkt
zwischen 2026 und 2030.
Auch CDU-Innenpolitiker
Stephan Lenz schaut skeptisch
in die elektronische Zukunft.
„Ich sehe mit großer Sorge,
dass der Termin in Gefahr gerät“,
sagte er dem KURIER. Für
ihn „bahnt sich ein Führungs-
versagen an“. IT-Staatssekretärin
Sabine Smentek habe „per
Gesetz alle Kompetenzen. Sie
kann Standards festlegen –
dann ist sie auch verantwortlich“,
so Lenz. FDP-Mann
Schlömer will nicht über Personen
reden. Für ihn ist „der gesamte
Senat in der Verantwortung.
Er muss ein vergabekonformes
Vergabeverfahren hinkriegen.
Das ist ihm nicht
gelungen“, sagte Schlömer dem
Berliner KURIER.
Die Verzögerung wirft ein bezeichnendes
Licht auf den
schleichenden Ausbau von IT-
Infrastruktur und -Ausstattung
in Deutschland. In Berlin ist die
Lage offenbar besonders dramatisch.
Nach Schätzungen
von Fachleuten benutzen derzeit
noch rund 30 Prozent aller
PC-Anwender in Deutschland
das veraltete Betriebssystem
Windows 7. Doch dafür gibt es
ab heute keinen kostenlosen
Support mehr durch den Anbieter
Microsoft. Dieser hatte das
Betriebssystem vor elf Jahren
auf den Markt gebracht. „Wer
weiterhin Windows 7einsetzt,
Die Verwaltung wurde
schon mehrfach Ziel von
Hacker-Angriffen
muss mit gravierenden Folgen
für die Sicherheit seiner Daten
beziehungsweise seines Unternehmens
rechnen“, sagt Thomas
Uhlemann vom IT-Sicherheitsunternehmen
ESET der
Nachrichtenagentur dpa. Datendiebe
oder Hacker hätten
leichtes Spiel. Zu den öffentlichen
Einrichtungen in
Deutschland, die den Umstieg
auf ein moderneres Betriebssystem
bisher noch nicht komplett
geschafft haben, gehört
auch die Berliner Verwaltung.
Dort waren im Dezember vergangenen
Jahres erst knapp
zwei Drittel aller Arbeitsplätze
auf Windows 10 umgestellt
worden. Experten gehen jetzt
davon aus, dass das Land Berlin
eine sechsstellige Summe für
einen gesonderten Support-
Vertrag ausgeben muss, um die
noch nicht umgestellten Arbeitsplätze
überhaupt am Laufen
zu halten.
Tatsächlich entsprechen
noch viel zu wenige Berliner
Dienstrechner auch nur den
derzeit gesetzlich geltenden Sicherheitsbestimmungen.
Wie
der RBB berichtet, arbeiten in
der Berliner Verwaltung immer
noch mehr als 20000 Computer
mit Windows 7. Von den aktuell
82000 Rechnern in Senats-
und Bezirksverwaltungen,
bei Polizei, Feuerwehr,
Justiz und Bürgerämtern seien
erst 70 bis 75 Prozent auf Windows
10 umgestellt.
Die Berliner Landesverwaltung
ist bereits mehrfach Ziel
von Hacker-Angriffen geworden.
Zuletzt waren das Kammergericht
und Rechner der
Humboldt-Universität von
Trojanern infiziert. Fatale Folgen
hatte voriges Jahr eine Sicherheitspanne
beim Berliner
Kammergericht. Dort hatte
sich ein Virus eingenistet. Das
bedeutete, dass die Mitarbeiter
wochenlang ohne Computer
auskommen mussten – ein
Rückfall ins 20. Jahrhundert.
Wie sehr die Umstellung der
Verwaltung auf rein elektronische
Akten den eigenen Zielen
hinterherhinkt, beweist schon
der zeitliche Ablauf des Umstellungsverfahrens
bis heute.
Das E-Government-Gesetz
wurde im Mai 2016, noch zu
Zeiten der rot-schwarzen Koalition,
beschlossen. Damals war
von einem rund sechseinhalbjährigen
Verfahren die Rede.
Am Ende, am 31. Dezember
2022, sollten Berliner Amtsstuben
ausschließlich noch mit E-
Akte arbeiten.
Im Jahr 2018, zweieinhalb
Jahre nach Verabschiedung des
Gesetzes, veröffentlichte der
Senat eine Ausschreibung. Gesucht
wurde ein Softwarelieferant
und Realisierungsdienstleister,
der die Verwaltung
„nach dem Stand der Technik“
fit für das 21. Jahrhundert, aber
auch rechtssicher vor möglichen
Einsprüchen von Datenschützern
machen sollte.
Sicher ist jetzt schon, dass ein
Zielpunkt des Verfahrens bereits
verfehlt wurde. So ist in
der Ausschreibung der Start
des Vertrages mit dem 21. Oktober
2019 angegeben.