Berliner Zeitung 18.01.2020

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Berliner Zeitung · N ummer 15 · 1 8./19. Januar 2020 7

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Wirtschaft

Vergleich

in

Sicht

Zahl der Glyphosat-Klagen

steigt auf 85000

Von Hannes Breustedt

Die US-Klagewelle gegen Bayer

wegen angeblicher Krebsgefahrenvon

Unkrautvernichternmit dem

Wirkstoff Glyphosat reißt nicht ab,

doch es könnte schon bald einen Vergleich

geben. Der imRechtskonflikt

vermittelnde Mediator KenFeinberg

sagte dem Finanzdienst Bloomberg,

er sei „verhalten optimistisch“, dass

innerhalb etwa eines Monats eine Einigung

zwischen Bayerund den Klägern

erzielt werden könnte. Zuden

Bedingungen eines möglichen Vergleichs

wollte der US-Staranwalt, der

im Juni als Verhandlungsführer verpflichtet

wurde,sich nicht äußern.

Nach Angaben Feinbergs ist die

Zahl der Klagen inzwischen auf

75000 bis 85000 oder sogar noch

mehr gestiegen. Dem widersprach

Bayer jedoch in einer Stellungnahme.

Bei der Zahl handele es sich um

eine „spekulative Schätzung“, die

potenzielle Kläger umfasse, die ein

möglicher Vergleich umfassen könnte.

Die Bayer bislang tatsächlich zugestellten

Klagen hatte der Konzern

zuletzt im Oktober mit etwa 42700

angegeben,was bereits mehr als eine

Verdopplung gegenüber Juli entsprach.

Nunteilte das Unternehmen

mit, dass die Anzahl zwar weiter gestiegen

sei, aber „deutlich unter

50000“ liege.

Bayer hatte sich 2018 mit dem

über60MilliardenDollarteurenKauf

des US-Saatgutriesen Monsanto immenseRechtsrisikeninsHausgeholt.

Die ersten drei US-Prozesse wegen

angeblich krebserregender Unkrautvernichtungsmittel

von Monsanto

Der Unkrautvernichter Glyphosatist

hochumstritten. FOTO: GAERTNER/IMAGO IMAGES

hatte Bayerverloren undhohe Schadenersatz-Urteile

kassiert. Der Konzern

hat die Schuldsprüche jedoch

angefochtenunderhieltin einemBerufungsverfahren

zuletzt Unterstützung

von der US-Regierung, deren

Umweltbehörde EPA das umstrittene

Pflanzengift Glyphosat nicht als

krebserregend einstuft.

Die meisten Analysten erwarten,

dass sich das Unternehmen über

kurz oder lang auf einen milliardenschweren

Vergleich mit den zahlreichen

Klägern inden USA einigt. Darauf

dringen auch die zuständigen

Gerichte. Nach dem letzten Prozess

im Mai waren alle weiteren geplanten

Gerichtsverhandlungen im vergangenen

Jahr verschoben worden.

Trotz der laut Mediator Feinberg offenbar

voranschreitenden GesprächeübereinenVergleichstehennoch

vereinzelt Prozesse auf der Agenda.

Laut Bloomberg soll bereits an diesem

Freitag einer in Kalifornien und

ein weiterer in St.Louis beginnen.

Die Hoffnung auf einen baldigen

Vergleich sowie die indirekte Unterstützung

der US-Regierung hatten

dem wegen der Glyphosat-Klage arg

gebeutelten Aktienkurs zuletzt Auftriebverliehen.SeitdemMehrjahrestief

von 52,02 Euro im Juni 2019 haben

sich die Papieremittlerweile um

knapp 46 Prozent erholt. Allerdings

kosten sie immer noch fast ein Fünftel

weniger als vorder ersten Glyphosat-Prozessniederlage

im August

2018. Im Falle einer Einigung sehen

zahlreiche Analysten–je nach Höhe

der Entschädigungssumme an die

Kläger –noch deutlich Luft für den

Aktienkurs. (dpa)

Woran die Grundrente scheitern kann

Von Andreas Niesmann

Arbeitsminister Hubertus

Heil (SPD) drückt bei der

Grundrente aufs Gas. Am

Donnerstag schickte er

seinen Gesetzentwurfindie Ressortabstimmung.

Bis zuletzt wurde um

die Details gerungen. Millionen Geringverdiener

sollen im Alter eine

Rente bekommen, die über dem

Hartz-IV-Satz liegt, das ist das Ziel der

SPD. Die Sozialdemokraten wollen

damit die Lebensleistung von Menschen

anerkennen, die viele Jahre

lang gearbeitet, Kinder erzogen oder

Angehörige gepflegt haben.

Auf den letzten Metern hat Heil

die Zahl der Profiteure noch einmal

erhöht. Wer33Jahre Rentenbeiträge

aus Beschäftigung, Kindererziehung

oder Pflegetätigkeit vorweisen kann,

soll einen Rentenzuschlag erhalten,

wenn seine Altersversorgung unterhalb

des Hartz-IV-Niveaus liegt. Der

Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden

und bei 35 Beitragsjahren die

volle Höhe erreichen.

Im Koalitionsvertrag hatten

Union und SPD noch 35 Jahreals Bedingung

vereinbart. In späteren Verhandlungen

hatten sich die Koalitionspartner

aber auf eine Gleitzone

geeinigt, um Ungerechtigkeiten

durch harte Abbruchkanten zu vermeiden.

Nach den letzten Plänen sollen

nun insgesamt 1,4 Millionen

Rentnerinnen und Rentner profitieren,

davon 70 Prozent Frauen. Die

meisten davon leben in Westdeutschland,

immerhin ein Viertel

Weit weg von den

alten Rekorden

Chinas Wirtschaft wächst nur noch um 6,1 Prozent

Von Jörn Petring

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts

mit den USA und

einer allgemein schwächeren Konjunktur

ist Chinas Wirtschaft 2019 so

langsamwie seit fast 30 Jahren nicht

mehr gewachsen. Nach 6,6 Prozent

2018 legte die zweitgrößte Volkswirtschaft

im abgelaufenen Jahr nur

noch um 6,1 Prozent zu, wie das Pekinger

Statistikamt am Freitag mitteilte.

Jedoch zeigte sichzum Jahresende

eine leichte Stabilisierung. Wie

schon im dritten Quartal verzeichnete

Chinas Wirtschaft im Zeitraum

von Oktober bis Dezember ein Plus

von 6,0 Prozent. Im ersten Quartal

waren 6,4 und im zweiten 6,2 Prozent

erreicht worden.

Die etwas bessere Stimmung

zum Jahresende dürfte auch mit der

Entschärfungdes Handelsstreit zwischen

Peking und Washington zusammenhängen.

US-Präsident Donald

Trump hatte im Oktober eine

Einigung über ein Teilabkommen

verkündet, das in dieser Woche

unterzeichnet wurde. Das Abkommen

sieht vor, dass sichbeide Seiten

nicht mehr mit zusätzlichen Strafzöllen

überziehen. China hat sich

zudem verpflichtet,seine Einfuhren

aus den USA deutlich zu erhöhen.

Dass der Konflikt zwischen der alten

Weltmacht und dem Aufsteiger

China damit vorüber ist, erwarten

die meisten Beobachter jedoch

nicht. Die Einigung verhindere vorerst

zwareine rasante Verschlechterung

der Beziehungen.„Aber die zunehmende

Rivalität zwischen den

USA und China ist damit nicht ausgeräumt“,

sagte Max Zenglein vom

China-Institut Merics in Berlin. Sie

werde das Verhältnis auch künftig

weit über Handelsfragen hinaus

prägen.

Mit einem schnellen, umfassenderen

Folgeabkommen sei deshalb

nicht zu rechnen. Unternehmen

würden Schritte einleiten, umdas

politische Risiko in ihren globalen

Lieferkettenzuverringern.

Die Finanzierung schon ab 33 Beitragsjahren ist nicht gesichert

WerimBeruf wenig verdient hat, kann späterauf Grundrente hoffen.

aber auch im Osten. Das Bundeskabinett

könnte die Grundrente bald

beschließen, damit sie wie geplant

2021 starten kann. Aber es gibt ein

Problem: die Finanzierung. Die

Grundrente soll aus Steuermitteln

bezahltwerden–undnichtetwaüber

höhereRentenbeiträge.Das Arbeitsministerium

rechnet bereits im ersten

Jahr mit Kosten vonrund 1,4 Milliarden

Euro.

Finanziert werden sollen diese

unter anderem aus der geplanten

europäischen Steuer auf Aktienkäufe.Finanzminister

Olaf Scholz (SPD)

Die Spannungen zwischen den

USA und China beunruhigen einer

Befragung zufolge auch viele Bürger

in der EU. Drei von vier Europäern

seienbesorgt über den Handelskonflikt

der beiden Großmächte, in

Deutschland gar 81 Prozent, berichtete

die Bertelsmann Stiftung am

Freitag. Eine beimInstitut Dalia Research

beauftragte Umfrage in den

28 Mitgliedsländern der EU zeige

auch, dass Europäer sich zueinem

großen Teil nach wie vor den USA

verbunden fühlten. China schätzten

sie dagegen überwiegend als Wettbewerber

ein.

Die Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen

mit den USA

bereitet der chinesischen Führung

Kopfzerbrechen. Aber auch daheim

lauern Probleme, die gelöst werden

wollen. Eine hohe Verschuldungbelastet

die Staatsfirmen. Gleichzeitig

versucht die Regierung, das Land innovativer

und produktiver zu machen.

Staatliche Kontrolle

„Die Umstellung auf ein nachhaltigeres

Wachstumsmodell und die Bekämpfung

der Risiken im Finanzsektor

sind dringend notwendig,

drücken aber auch das Wirtschaftswachstum“,soExperte

Zenglein.

Im internationalen Vergleich

sind 6,1 Prozent Wachstum zwar

weiter viel.Expertenverweisen aber

darauf, dass China als Schwellenland

großen Nachholbedarf habe,

den Schwung erhalten und Arbeitsplätze

schaffen müsse. Immer wieder

wird auch auf den Widerspruch

zwischen der wachsenden staatlichen

Kontrolle und der Notwendigkeit

verwiesen, ein dezentrales und

verbrauchergetriebenes Wirtschaftssystem

zu schaffen, um

nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Stützungsmaßnahmen haben

2019 schon dazu beigetragen, die

chinesische Wirtschaftzustabilisieren.

Das wird sich auch 2020 nicht

ändern. (dpa)

FOTO: IMAGO IMAGES

hatte seine Pläne auf europäischer

Ebene vorgestellt. Andere Länder

müssen aber mitziehen. Die Union

pocht darauf, dass erst die Finanzierung

geklärt wird, bevor die Grundrente

beschlossen werden kann.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

steht zur Grundrente“, sagte ihr

arbeitsmarkt- und sozialpolitischer

Sprecher, Peter Weiß (CDU), der

Deutschen Presse-Agentur.„Biszum

Kabinettsbeschluss muss aber auch

ihre Finanzierung geklärt werden.“

Geschehenseidiesbishernicht,kritisierte

Weiß.

Weiß kritisierte, der Gesetzentwurfzur

Grundrente lasse offen, woher

die Steuermittel zur Finanzierung

kommen sollen. „Die bisherigen

Pläne für eine Finanztransaktionssteuer

sind nicht ausgereift und

ihre Einführung im europäischen

Kontext ist noch nicht absehbar“,

sagte er. Gewährleistet sein müsse,

dass bei einer solchen Steuer Altersvorsorgevermögen

und Kleinanleger

verschont werden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins

„Focus“ gibt es in

der Union auch verfassungsrechtliche

Bedenken gegen den Entwurf. So

sollten bei der Einkommensprüfung

auch die Einkommen von Ehepartnern

berücksichtigt werden. Bei unverheirateten

Paaren in einem Haushalt

finde diese Prüfung dagegen

nicht statt. Dadurch könnten es Verheiratete

schwerer haben, Grundrente

zu beziehen, und wären unzulässigerweise

schlechtergestellt.

„Der Gesetzentwurf hält die vereinbarten

Bedingungen nicht ein“,

sagte Unionsfraktionsvize Carsten

Linnemann dem Magazin. „Mit diesem

Vorschlag würden neben den

Rentnern mit hohen Vermögen nun

auch Rentner mit einem hohen Einkommen

einen Grundrentenzuschlag

bekommen.“ Nach „Bild“-Informationen

blockierte Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn (CDU)

mit seinem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung,

sodass die Beschlussfassung

im Kabinett nicht in

zwei, sondernfrühestens in vier Wochen

stattfinden kann.

#Dorfkinder

haben den

Dreh raus.

Mehr Ärger

über

Zustellung

Der Ärger vieler Bürger über

Probleme bei der Postzustellung

hat sich 2019 erneut vergrößert.

Bei der Bundesnetzagentur

gingen im vergangenen Jahr 18 209

schriftliche Beschwerden ein, wie

aus Zahlen der Behörde hervorgeht.

Das sind rund ein Drittel mehr als

2018. Blickt man noch weiter zurück,

hat sich die Zahl sogar etwa

verdreifacht –2017 gab es 6100 Beschwerden.

Für den meisten Ärger sorgten

dabei Briefe, die zu spät oder gar

nicht bei ihren Empfängern ankamen.

DiePaketelagen,mit den gleichen

Problemen, dicht dahinter. In

den größten deutschen Städten,

Berlin und Hamburg, war der Unmut

–umgerechnet auf die Einwohnerzahl

–amgrößten.Inder Hauptstadt

meldeten sich pro 10000 Bürger

mehr als vier kritisch zu Wort,in

Hamburgetwas über drei.

DieBeschwerden bei der Bonner

Regulierungsbehörde beziehen sich

auf die ganze Branche –also auch

auf die Wettbewerber der Deutschen

Post. Da der ehemalige

Staatskonzernaber mit großem Abstand

Marktführer ist, richtet sich

die allermeiste Kritik gegen die

Arbeit seiner Beschäftigten.

Weshalb die Beschwerden zunehmen,

ist schwer zu erklären. Es

bleibt unklar, obdie Zustellung tatsächlich

immer schlechter klappt

oder sich heute einfach mehr Menschen

beschweren. Diese Möglichkeit

gibt es auch im Internet. (dpa)

Beim Bundeswettbewerb „UnserDorf hat Zukunft“ haben1.900 Dörfer gezeigt:

Gemeinsinn, Tatkraft und gute Ideen machen das dörfliche Leben noch

attraktiver.Soexperimentieren schon die Jüngsten mit neuen Wegen, ihr Zuhause

voranzubringen. Die nächste Wettbewerbsrunde ist gerade gestartet.

Mehr unter: www.bmel.de/dorfkinder

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