Berliner Zeitung 22.01.2020

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 18 · M ittwoch, 2 2. Januar 2020 ························································································································································································································································································· Berlin Kaum ein Thema treibt die Berliner seit Jahren so um wie Mieten und Vermieten. WESTEND 61 Klappt der Mietendeckel jetzt? Das umstrittene Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Koalition soll am Mittwoch die vorletzte parlamentarische Hürde nehmen VonElmar Schütze Der Mietendeckel, eines der wichtigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben der rot-rotgrünen Koalition, steht nach fast anderthalb Jahren heftiger Diskussionen und Kontroversen kurz vor dem Abschluss.Gleichzeitig stellt sich die Frage,was die Arbeit der vielen politisch Beteiligten in Berlin eigentlich wert ist. Am Ende werden wohl Gerichte entscheiden müssen. Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Änderungsanträgen der Fraktionen. Am Ende soll eine „Empfehlung zur Beschlussfassung“ stehen. Diese soll bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments am 30. Januar beschlossen und damit Gesetz werden –rückwirkend zum 18. Juni vorigen Jahres,als sich der Senat auf die Eckpunkte einigte. Und wenn es doch schiefgehen sollte? Wenn die eigentlich satte rotrot-grüne 92:68-Mehrheit wackeln sollte? Die Berliner Verfassung sieht nur zwei Lesungen für ein Gesetz vor. Jedoch könnte der Senat eine weitere, dritte Lesung beantragen. Wie schwer sich die Koalitionäre bis zum allerletzten Tagmit dem Formulieren von Kompromissen taten, zeigte sich bei der SPD. Bis zum Dienstagabend brüteten die Sozialdemokraten über dem Papier. Zu kompliziertwar die Konsensfindung vorigen Herbst, als sich Teile der SPD und der Grünen damit zufrieden geben wollten, die Mieten fürWohnungen, die vor 2014 errichtet wurden, für fünf Jahreeinzufrieren. Am Ende setzten sich doch die radikaleren Vorstellungen der Linken und Teile der anderen beiden Koalitionspartner durch, die besonders hohe Mieten sogar reduzieren wollen. Tatsächlich stehen in der Debatte ganz grundsätzliche Themen auf dem Spiel. Eine der zentralen Fragen betrifft dieVerlässlichkeit vonPolitik. Ist esrichtig, dass der Gesetzgeber Regeln beschließt, die Gefahr laufen, vonGerichten zerpflückt zu werden? Kritik an Parlamenten Nun gehört eszum Wesen der Demokratie, dass staatliches Handeln vor unabhängigen Gerichten überprüft werden kann. Aber Verfassungsrechtler erkennen einen unguten Trend. Sie kritisieren, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt fast schon zu einer gesetzgebenden Institution geworden ist, einer Art Nebenparlament. Immer wieder gibt 2014 ist der Stichtag der 1.Januar. Alle älteren Wohnungen sind vomMietendeckel betroffen es deswegen Appelle an Abgeordnete im Bund und in den Ländern, sorgfältiger und konsensorientierter zu arbeiten und möglichst rechtssichereGesetzezubeschließen. Dabei geht es jedoch nicht immer um Schlampigkeit. Viel öfter mangelt es am Willen zum Kompromiss. Beim Mietendeckel zum Beispiel sieht Rot-Rot-Grün einen Mieten-Notstand. Dieser müsse behoben werden, gegen alle Widerstände. So könnte auch der Mietendeckel am Ende in Karlsruhe landen –und jeder in der Berliner Politik weiß das. Nicht umsonst wiederholen Vertreter der Koalition immer und überall, MIETE ZU HOCH 340 000 Berliner Haushalte zahlen eine so hohe Miete, dass sie durch den Mietendeckel gekürzt werden könnte 2,5 Milliarden Euro soll die Entlastung der Mieter insgesamt betragen dass man „Neuland“ betrete. Soll heißen: DerDeckel wackelt. Bei der ersten Deckel-Lesung im Abgeordnetenhaus, einer Experten- Anhörung in der zweiten Dezember- Woche, waren die rechtlichen Knackpunkte noch einmal deutlich zu Tage getreten. Zwei Fragen standen im Mittelpunkt: Darf das Land Berlin überhaupt mit einem eigenen Gesetz die Mieten für fünf Jahreeinfrieren? Oder steht die Kompetenz dafür dem Land nicht zu, weil Mietengesetzgebung Bundessache ist? Vonsechs eingeladenen Juristen erklärten drei, dass sie das Land Berlin für zuständig halten, den Anstieg der Mieten mit einem eigenen Gesetz weiter zu beschränken, drei widersprachen dieser Auffassung. Nun ging es aber nicht um einen akademischen Streit von Gutachter, sondern umknallharte Politik. Natürlich fühlten sich beide Lager –Opposition hier, Koalition dort –durch die Anhörung in ihrer Haltung bestätigt. CDU-FraktionsvizeStefan Evers sah den Senat in Erklärungsnot. Dieser könne sich keineswegs sicher sein, dass er in diesem Fall tatsächlich Gesetzgebungskompetenz hat. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verwies darauf, dass der Eingriff in Eigentumsrechte von Juristen problematisch gesehen werde. AfD- Mann Harald Laatsch sah den Senat in eine „peinliche Niederlage“ vor dem Bundesverfassungsgericht stolpern. Es drohe schwerer Schaden. SPD, Linke und Grüne dagegen verteidigten den Deckel ganz grundsätzlich. SPD-Abgeordnete Iris Spranger erinnerte daran, dass es darum gehe, den „Mietenwahnsinn“ zu stoppen. DieLinken-Abgeordnete Gaby Gottwald verwies auf die steigende Mietbelastung der Berliner, das sei schlecht für die Stadt. „Höher, schneller, weiter –so geht es nicht mehr“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Deutschlands oberster Mieter- Lobbyist Lukas Siebenkotten sieht den Senat dabei auf dem richtigen Weg. Die Debatte über den Mietendeckel sei doch „eine Reaktion auf die Untätigkeit des Bundes“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) am Dienstag in Berlin. Der DMB ist ein bundesweiter Dachverband für zahlreiche Verbände und Vereine. Auch der Berliner Mieterverein mit seinen 170 000 Mitgliederngehörtdem DMB an. „Viel Glück“ vomLobbyisten Nach Siebenkottens Worten stimme die Aussage immer noch, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit sei. Das zwinge zum Handeln –und genau dies habe der Bund trotz seiner mietengesetzgeberischen Kompetenz seit den 90er-Jahren fahrlässigerweise unterlassen. Vorallem habe sich der Bund nicht ausreichend um die Begrenzung der Bestandsmieten gekümmert. Ergo: „Wir wünschen dem Mietendeckel viel Glück!“ Elmar Schütze ärgert, dass so viele Gesetze in Karlsruhe landen. Die grüne Wagenburg Der umstrittene Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt erhält Rückendeckung von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann und dem Landeschef der Grünen, Werner Graf VonAnnika Leister Lückenlose Aufklärung –das fordernzurzeit alle in der Causa Florian Schmidt (Grüne). Dabei, so sehen es der Regierende Bürgermeister und die Opposition, stünden zuerst das grünregierte Bezirksamt und Schmidts Chefin, Bürgermeisterin Monika Hermann, in der Pflicht, in zweiter Instanz auch der Landesverband der Grünen selbst. Am Dienstag sagte Hermann der Berliner Zeitung, Baustadtrat Schmidt habe nach jetziger Überprüfung keine Akten manipuliert: „Das Rechtsamt hat mir heute noch einmal bestätigt, dass er nicht eigenhändig in Akten rumgewühlt, Seiten rausgenommen oder reingelegt hat“, so Hermann. Schmidt wirdvon der Opposition und dem eigenen Koalitionspartner auf Bezirksebene, der SPD, vorgeworfen, Akten vor der Opposition bewusst zurückgehalten zu haben. Unter Umständen, so ein weiterer Vorwurf, soll Schmidt die Akten sogar manipuliert haben. Schmidt hat bei der Aktenausgabe bereits zwei „formale Fehler“ eingestanden. Er habe die Akten aber nicht aus politischer Motivation zurückgehalten, teilte er am Montag mit, sondern lediglich in einer internen Sitzung gesagt, dass das seine Motivation sei. Im Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg herrscht seit Tagen Ausnahmezustand. Man habe die Vorgänge in den vergangenen Tagen untersucht und mit den für die Bereitstellung der Akten zuständigen Mitarbeitern gesprochen, sagt Monika Hermann. DieVorstellung, dass Schmidt als politisch Verantwortlicher die Akten selbst bereitstelle, sei „naiv“, so Hermann. In der Regel sei das nicht der Fall, sondern viele Akteure in eine Akteneinsicht eingebunden –auch Justiziare. Um „formale Fehler“ wie jene,die Schmidt angeblich unterliefen, in Zukunft zu vermeiden, arbeite das Bezirksamt gerade an einer Checkliste,sagt Hermann: Siesolle klarstellen, was von der Verwaltung bei der Akteneinsicht zu beachten sei. Der Die Opposition fordertseinen Rücktritt: Florian Schmidt GETTY/GALLUP waltung in Finanzfragen hatte am Montag angekündigt, dass es die Vorkäufe durch Florian Schmidt im Namen der umstrittenen Genossenschaft Diese EG noch in dieser Woche prüfen wolle und dabei auch darauf achte, dass die Akten vollständig seien. Hermann sagte, sie sehe das Problem, dass sie für Op- Leiter des Rechtsamts arbeite diese Liste aus. Damit sieht Hermann ihre eigenen Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft. „Ich begrüße aber sehr, dass mit dem Landesrechnungshof eine neutrale Instanz den Vorgang überprüfen wird“, sagte sie. Das Kontrollgremium der Verposition und Öffentlichkeit als Grüne wenig glaubwürdig erscheine, den ebenfalls Grünen Schmidt zu entlasten. „Der Rechnungshof ist eine unbestechliche Instanz. Er wird sich den gesamten Vorgang vorlegen lassen. Mehr als er prüfen kann, können wir auch nicht“, sagte sie. Werner Graf, Vorsitzender des Berliner Landesverbands, sagt, er glaube Schmidt, dass er die Akten nicht aus politischer Motivation zurückgehalten habe.Ineiner internen Sitzung aber hat Schmidt davon gesprochen, durch das Zurückhalten eine politische Instrumentalisierung durch die Opposition und Berichterstattung durch den Tagesspiegel verhindern zuwollen. Der Landesvorsitzende folgt dabei Schmidts Argumentation, wie auch die Grünen im Bezirk und in der Fraktion: Schmidt habe seines Wissens nach lediglich behauptet, die Akten aus politischen Gründen zurückzuhalten –erhabe das aber nicht tatsächlich getan. Dennoch: „Diesen Satz überhaupt zu sagen, ist nicht akzeptabel“, so Graf. DasAkteneinsichtsrecht sei für die Grünen ein sehr hohes Gut. Dennoch stehe man hinter Schmidt, der „sehr,sehr gute Arbeit“ leiste. Ähnlich sieht es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop(Grüne):Transparenz sei den Grünen wichtig. DasBezirksverwaltungsgesetz regele das Vorgehen bei Akteneinsicht. „Dieses gilt für alle Parteien“, sagte Pop der Berliner Zeitung am Montag. Mehr Klarheit –oder aber neue Fragen –wird vermutlich schon dieser Mittwoch bringen: Die FDP hat beantragt, Schmidt im für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu befragen. Schmidt sagte der Berliner Zeitung am Montag, er werde erscheinen. Hermann wie Graf erwarten das auch von ihrem Parteikollegen: „Er sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen –also sollte er zu denVorwürfen Stellung beziehen“, so Graf. Gremien wie der Hauptausschuss seien dafür da, aufzuklären. „Und wir wollen Aufklärung, keine Verschleppung.“
Berliner Zeitung · N ummer 18 · M ittwoch, 22. Januar 2020 13 · · ······················································································································································································································································································· Berlin Grüne wollen Verhandlungen stoppen Berlin dürfe nicht geheim mit Hohenzollern sprechen VonAnnika Leister Die Berliner Grünen fordern, dass sich das Land sofort aus den Verhandlungen mit den Hohenzollernzurückzieht. Es gehe dabei nicht nur um „ein paar historische Vasen oder Bilder“, sondern„indirekt auch immer um das deutsche Geschichtsbild und die historische Verantwortung der Hohenzollern“, sagte Daniel Wesener,parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Darüber kann nicht wie bisher hinter geschlossenen Türen verhandelt werden.“ Bund, Berlin und Brandenburg führen mit den Nachfahren der letzten Monarchie zurzeit Gespräche über Entschädigungen und mögliche Rückgaben von Tausenden von Kunstgegenständen. Nach der Novemberrevolution 1918 waren die Hohenzollern, wie andere Fürsten auch, politisch entmachtet und zum Teil enteignet worden. Rund 100 Jahrespäter dringen die Nachfahren auf Widergutmachung – ihre Ansprüche sind aber hoch umstritten. Dasgilt gerade für die Linken, die mit Klaus Lederer den Kultursenator stellen. Im Bundestag forderte die Linksfraktion in einem Antrag vom November, dass für den Bundestag „Rückgaben oder Entschädigungen der Familie Hohenzollern nicht diskutabel“ sein sollten. Die Hohenzollernseien bereits mehrfach entschädigt worden, hätten außerdem „dem nationalsozialistischen System in erheblicher Weise Vorschub geleistet und davon profitiert“, heißt es dort. Wesener hält Berlins Rechtsposition für starkund Lederers Verhandlungen mit dem Adelsgeschlecht für nachteilig: „Mit vertraulichen Verhandlungen unterminiert man nur die eigene Rechtsposition.“ In die City nur noch mit dem E-Mobil Die Hauptstadt soll rasch klimaneutral werden, so die Umweltsenatorin. Das wird Folgen haben VonPeter Neumann Mit dem Benziner oder Dieselauto in die Innenstadt, kostenlos parken, mehrmals jährlich für wenig Geld mit dem Flugzeug verreisen: Das ist für viele Berliner ganz normal. Doch in einigen Jahren werden sie ihren Lebensstil ändern müssen –wenn es nach der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen verbannt, Flughafenentgelte erhöht und Parkzonen ausgedehnt werden. Dasgeht aus einer Senatsvorlage von Regine Günther hervor. DieGrünen- Politikerin „schürt ein Klima der Angst“, hieß es beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Im Dezember hat der Senat anerkannt, dass sich Berlin in einer Klimanotlage befindet. Damit die Stadt klimaneutral wird, müsse der Kohlendioxidausstoß weiter sinken, und zwar stärker als bisher. Bis Mitte Januar 2020 sollte Senatorin Günther einen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen –das ist jetzt geschehen. HöhereParkgebühren „Ein ,Weiter so’ inder Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, steht in der Besprechungsunterlage, die der Berliner Zeitung vorliegt. Zwar seien die Kohlendioxidemissionen in Berlin um mehr als ein Drittel gesunken. Doch je nach Bereich fällt die Bilanz unterschiedlich aus.Sogehe die Modernisierung von Gebäuden nicht zügig genug voran. Der Kohlendioxidausstoß des Berliner Verkehrs seien sogar gestiegen: um elf Prozent. Immer mehr Kraftstoff wirdverbraucht, und auch der Luftverkehr nimmt zu, hieß es. Darauf müsse reagiert werden – zum Beispiel, in dem der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings zur „Zero Emission Zone“ erklärt wird. „Ab dem Jahr 2030 sollen Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis Sieht in der Dämmerung schön aus, macht aber viel Dreck: der Stadtverkehr. DPA in der Umweltzone möglichst ausgeschlossen werden, 2035 soll die Ausweitung auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen“, so die Senatsvorlage. Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe im Wirtschaftsverkehr sollte gefördert werden. Bei diesem Thema sollten die Senatsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen: Ihre Dienstwagenflotte müsse am Ende der Legislaturperiode emissionsfrei sein. Die Bereiche, indenen Parken Geld kostet, sollten ausgedehnt, die Gebühren für das Anwohnerparken (derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre) müssten erhöht werden, hieß es. Um den Ausbau des Nahverkehrs zu finanzieren, müssten neue Modelle erarbeitet werden – denkbar wäre eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe. Auch den Flugverkehr nehmen die Planer insVisier:Es sei nötig, die Start- und Landegebühren auf dem BER stärker an den Kohlendioxidemissionen zu orientieren, so die Umweltsenatorin. Autofahrer verunsichert Was die Berliner Gebäude anbelangt, so sieht das Konzept unter anderem ein „landesrechtliches Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen“ vor. Neubauten müssten künftig mit Solaranlagen versehen werden, alle 14 geplanten neuen Stadtquartiere wären klimaneutral zu planen. Fahrverbote für Verbrenner: „Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland“, sagte Volker Krane vomADAC. Karsten Schulze, ein weiteres Vorstandsmitglied des ADAC, stellte fest: „Der Vorschlag kommt einer Enteignung gleich.“ DieIdeen der Verkehrssenatorin werden immer radikaler und drastischer“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. DenGrünen gehe es „nicht mehr um einen optimalen, modernen Verkehrsmix, sondern nur noch um einen einseitigen Kampf gegen das Auto“, sagte er. Bethaus aus Backstein House of One stellt Musterfassade auf Das House of One, das geplante Bethaus für Christen, Muslime und Juden in Berlin, nimmt Form an: Eine Musterfassade aus Backstein gibt jetzt einen sinnlichen Einblick in das Projekt am Petriplatz in Berlin-Mitte, woeine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee unter einem Dach entstehen sollen. Mitdem Bauausschnitt aus gebranntem Ziegel würden nun Ästhetik und Beständigkeit des Baumaterials geprüft, sagte der Verwaltungsdirektor der Stiftung House of One, Roland Stolte,amDienstag bei der Präsentation der Fassade. Mit dem Ziegelbau greift das House of Oneeine alte Tradition auf. Bereits im 13. Jahrhundert wurde in Berlin und Brandenburg mit Backstein gebaut. Angesichts der Diskussionen um Nachhaltigkeit sei der Ziegelstein ein Baustoff, der wie die vor Hunderten von Jahren gebauten Kirchen auch „mehr als 50 Jahre“ halten werde, sagte der federführende Architekt Johannes Kuehn vomBerliner BüroKuehn Malvezzi. Bei den knapp ein Meter starken Mauern sei keine Wärmedämmung notwendig, die Haustechnik, etwa die Kühlung, könne auf ein Minimum begrenzt werden. Die vier mal zwei Meter große Ecke soll als Muster bis Ende 2022 stehen bleiben. Für das 46 Meter hohe Gebäude sollen 2,3 Millionen Ziegel verbaut werden. DasGebets- und Lehrhaus ist Teil der Neugestaltung des Areals am historischen Gründungsort Berlins. Ein „archäologisches Fenster“ im Boden des Neubaus soll einen Blick in die 750 Jahre alten Fundamente der im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigten und 1964 abgetragenen Petrikirche geben. DerGrundstein für das Mehrreligionen-Haus soll am 14. Aprilgelegt werden. (dpa) TRAUERANZEIGEN BERLINER ADRESSEN NACHRUF EinLeben mitvielenErfolgen, herrlichen Erlebnissen undverdientemguten AnsehengingzuEnde. Dr.med.Elisabeth Horn *27.2.1935 †28.12.2019 In Trauer Dr.WalterHorn TERRASSENDACH mitDreh-Lamellen „Bei Sonne auf ... bei Regen zu.“ Elisabethwurde aufeigenen Wunsch anonym bestattet. Nach langer, schwerer Krankheit verstarb am 21.12.2019 im Alter von nur 55Jahren unsere Kollegin Frau Daniela von Soest-Henckel Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unserer Mitarbeiterin erfahren. Frau von Soest-Henckel war seit 1.März 2011 inunserem Eigenbetrieb als Erzieherin beschäftigt. Das Kita-Team verliert eine anerkannte und beliebte Kollegin, die allen immer in Erinnerung bleiben wird. Unser Mitgefühl gilt der Familie und allen, die umsie trauern. 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