Berliner Kurier 27.01.2020

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POLITIK
MEINE
MEINUNG
Von
Marina
Kormbaki
Nicht aufgeben,
mehr verhandeln
Das Bekenntnis zum Einfuhrverbot
von Kriegsgerät
war ein wichtiges Ergebnis
der Berliner Libyen-Konferenz.
Wenige Tage später
steht fest: Das bereits 2011
verhängte UN-Waffenembargo
wird auch jetzt nicht befolgt.
Die im libyschen Bürgerkrieg
mitmischenden Regionalmächte
schleusen weiter
Waffen und Kämpfer ins
Land. Dennoch wäre es
falsch, die diplomatische
Großoffensive Berlins zur
Beilegung des Libyen-Konflikts
schon jetzt für gescheitert
zu erklären.
Der Libyen-Gipfel markierte
nicht das Ende, sondern den
Anfang komplizierter Verhandlungen
mit den Kriegsparteien
und ihren Helfern in
Ankara, Moskau, Kairo, Abu
Dhabi, Riad. Sie versuchen,
mit Geländegewinnen ihre
Ausgangsposition in Verhandlungen
zu verbessern. Will
Europa dem eskalierenden
Machtspiel nicht bloß mahnend
zuschauen, muss es den
Druck auf Russland, die Türkei
und involvierte arabische
Staaten erhöhen. Die brüchige
Waffenruhe und das verletzte
Waffenembargo sind
kein Grund aufzugeben. Im
Gegenteil: Je heftiger die Gewalt
ist, desto größer ist die
Notwendigkeit zu vermitteln.
MANN DESTAGES
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef,
hat kein Verständnis für Kritik
an seiner Berufung in den Aufsichtsrat
der Deutschen Bank.
„Ich finde es
schlimm,
dass sofort
der Generalverdacht
entsteht,
man würde
sozusagen
seine Seele
verkaufen,
wenn man
nach dem
Ende seiner politischen Laufbahn
eine Aufgabe in der
Wirtschaft wahrnimmt“, sagte
der 60-Jährige der „Bild am
Sonntag“. „Ich werde in Zukunft
nicht anders denken und
handeln als vorher.“
Foto: Jürgen Heinrich/Imago Images
Ist die AfD bereits ein Fall
für den Geheimdienst?
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordertmehr Härte im Kampf gegen die Rechtspopulisten
Foto: Michael Reichel/dpa
Setzt auf mehr Härte gegen die Rechtspopulisten: GeorgMaier (SPD), thüringischer Innenminister.
Berlin – Die rechtspopulistische
AfD sieht sich als verfassungstreu
und wehrt sich juristisch
dagegen, dass Teile
der Partei vom Verfassungsschutz
als Verdachtsfälle betrachtet
werden. Doch der
Vorsitzende der Innenministerkonferenz
will, dass die
Gesamtpartei vom Geheimdienst
beobachtet wird.
Die bloß verbalen Auseinandersetzungen
zur Bekämpfung
der AfD sind nicht ausreichend
–meint der thüringische
Innenminister Georg Maier
(SPD), der auch den Vorsitz der
deutschen Innenministerkonferenz
innehat. Er fordert im
Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk
(RND) eine rasche
Entscheidung über eine
Beobachtung der AfD durch
den Verfassungsschutz. „Wir
haben die AfD zum Prüffall erklärt“,
sagte er. „Jetzt tragen
Bundes- und Landesämter alle
Informationen zusammen und
bilden sich dann gemeinsam
eine Meinung. Ich werbe dafür,
dass wir das bald machen. Es
wird Zeit. Die Informationen
liegen ja vor. Es gibt keinen
Grund, noch sehr viel länger zu
warten. Die Menschen warten
darauf“, betonte der SPD-Politiker.
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt
böte Maier zufolge
„erst mal die Möglichkeit,
mit nachrichtendienstlichen
Mitteln weiter zu schauen“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
hat bisher die innerparteiliche
Gruppierung
„Der Flügel“ und die AfD-Jugendorganisation
„Junge Alternative“
zu Verdachtsfällen erklärt.
Das ist laut Maier „die
letzte Stufe vor der Einstufung
als Beobachtungsobjekt“. Die
AfD hat allerdings beim Kölner
Verwaltungsgericht Klage
gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes
eingereicht.
Der SPD-Politiker betonte
aber, es bestehe die Chance,
„dass der ,Flügel’ aus dieser
Einstufung auch wieder herauskommt.
Das fände ich nicht
schlecht“. Die AfD habe ihren
Anfang schließlich mit legitimer
Kritik an der Banken- und
Eurorettung genommen. „Dass
die AfD jetzt immer nationalistischer
wird, bedauere ich sehr.
lich auch negative Auswirkungen
auf ihren Aufenthaltsstatus
haben“, sagt Maier.
Und wer infolge von Straftaten
den Aufenthaltsstatus aberkannt
bekomme und keinem
Abschiebestopp unterliege, der
müsse gehen. „Das gehört zur
Durchsetzung rechtsstaatlicher
Prinzipien und ist wichtig,
um das gefühlte Vollzugsdefizit
des Staates abzubauen.“
Maier warnte zudem eindringlich
vor dem Rechtsextremismus
allgemein. „Die Gefahr
ist so groß wie nie“, sagte er
dem RND. „Und sie wächst.“
Man müsse die Akteure des Nationalsozialistischen
Untergrunds
(NSU), der in Thüringen
seinen Ursprung habe, im
Blick behalten, so der SPD-Politiker.
„Aber die größte Gefahr
geht heute von Tätern wie in
Halle aus, die sich im Internet
anonym radikalisieren. Da
müssen wir bei Prävention und
Repression besser werden.“ Die
Neonazis würden sich teilweise
einen bürgerlichen Anschein
geben. „Da werden wir mit Repression
allein nichts ausrichten.“
Diese Entwicklung kann in die
Verfassungsfeindlichkeit führen.
Verfassungsfeinde sind
Feinde der Demokratie.“
Zudem müsse man „überlegen,
was wir tun können, damit
die Zustimmung für die AfD
wieder zurückgeht. Wir müssen
ihre Wähler abholen. Dazu
müssen wir uns ins Zeug legen
und die täglichen Probleme der
Leute erkennen. Dann kriegen
wir sie auch wieder“, so Maier.
„Die Menschen
warten darauf.“
GeorgMaier (SPD), thüringischer
Innenminister,zur Möglichkeit einer
Beobachtung der AfDdurch den
Verfassungsschutz
Ein Mittel könne sein, Intensivstraftäter
–egal ob Deutsche
oder Ausländer –konsequenter
zu verfolgen. „Ziel ist es, dass
Täter unmittelbar die Folgen
ihres Tuns zu spüren bekommen.
Die Menschen müssen
merken: Intensivstraftäter
werden hart rangenommen unabhängig
von Herkunft und Gesinnung.
Wenn darunter Zuwanderer
sind, kann das natür-