Die Wirtschaft Köln Ausgabe 01 / 2020

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| Geld & Geschäft | Sonderthema Recht & Steuern LADESÄULEN FÜR ELEKTROFAHRZEUGE Unternehmen erwägen immer häufiger die Installation betriebseigener Ladestationen Foto: © Joachim B. Albers – stock.adobe.com tumwandlung grundsätzlich ausscheidet. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass zuletzt erhebliche Vergünstigungen Einzug in die Steuergesetze bei der Zurverfügungstellung von E-Firmenfahrzeugen fanden. Insbesondere die Regelung des geldwerten Vorteils für Arbeitnehmer (1-Prozent-Regelung) ist im Bereich der Elektromobilität (d. h. auch für Elektrofahrräder) weniger kostenintensiv für den Arbeitnehmer und daher erheblich attraktiver. Der zunehmende Trend zur Elektromobilität erfordert eine verbesserte Ladesäulen-Infrastruktur. Auch für mittelständische Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, Ladesäulen auf ihrem Betriebsgrundstück zu errichten. Doch neben energierechtlichen Vorgaben gilt es mitunter, auch die steuerrechtlichen Pflichten im Auge zu halten. Die Ladesäulen-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland weist erhebliche Versorgungsdefizite auf. Der Expansionsdrang des Industriezweiges, insbesondere der Automobilindustrie, ist hingegen ungebrochen. Entsprechend versucht die Bundesregierung, durch Vergünstigungen und den Abbau bürokratischer Hürden den bestehenden Defiziten beizukommen. Viele Unternehmen erwägen daher die Installation betriebseigener Ladepunkte, um Dienstfahrzeuge oder den eigenen Firmenfahrzeugpool effizient und komfortabel versorgen zu können. Entscheidet sich ein Unternehmen dazu, entsprechende Ladepunkte zu errichten, gilt es eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben zu beachten. Besondere praktische Relevanz kommen neben den technischen Besonderheiten vor allem der energierechtlichen Einordnung, dem Stromsteuer-, dem Lohnsteuer- sowie dem Umsatzsteuerrecht zu. Aus energierechtlicher Sicht herrscht inzwischen Klarheit darüber, dass das die Ladesäulen errichtende Unternehmen als Letztverbraucher einzuordnen ist. Entsprechende Abgabe- und Meldepflichten, wie sie für Energieversorgungsunternehmen bestehen, sind insofern nur in abgeschwächter Form zu beachten. Dennoch ist das Unternehmen nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung von verschiedensten Umlagen auf die gelieferte Strommenge befreit. Exemplarisch genannt seien die EEG-, die KWK- oder die AblaV-Umlage. Zwar besteht in aller Regel die Möglichkeit, diese Umlagen auf die Strombezieher (d. h. Kunden und/oder Arbeitnehmer) umzulegen, doch gerade in Fällen, in denen betriebseigene Fahrzeuge versorgt werden sollen, wird das Unternehmen die Belastung letztlich selbst tragen müssen. Neben der Verpflichtung zur Abführung der genannten energierechtlichen Umlagen wird sich das Unternehmen mit stromsteuerrechtlichen Fragestellungen beschäftigen müssen. Erfolgt die Auslieferung des Stroms jedoch ausschließlich zur Nutzung durch Elektrofahrzeuge, wird regelmäßig kein Versorgerstatus erreicht. Die Lieferung des Stroms ist demnach nicht stromsteuerpflichtig. Umsatzsteuer Unabhängig von der Entgeltlichkeit und der lohnsteuerrechtlichen Würdigung ist das Aufladen von Elektrofahrzeugen grundsätzlich umsatzsteuerbar, unterliegt insofern der regulären Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent. D. h. auch wenn die Versorgung unentgeltlich an die Arbeitnehmer erfolgt, muss das liefernde Unternehmen die Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung abführen. In einem solchen Falle werden die Einkaufspreise, d. h. der vom jeweiligen Stromversorger geforderte Bezugspreis, als sogenannte Mindestbemessungsgrundlage herangezogen. Letztlich zeigt sich, dass sich trotz aller Vorteile und Vergünstigungen, die mit der neuen Elektromobilität einhergehen, sowohl aus energie- als auch aus steuerrechtlicher Sicht beachtliche Fallstricke ergeben können. Daher empfiehlt es sich, vorab (steuer-)juristischen Rat einzuholen, sollten im Unternehmen ernsthafte Bestrebungen aufkommen, Ladesäulen oder Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zu errichten. W Foto: HMK Energierechtliche Einordnung Lohnsteuer Aktuell gilt aus lohnsteuerrechtlicher Sicht (§ 3 Nr. 46 EStG), dass eine Versorgung bzw. Aufladung von Elektrofahrzeugen steuerfrei erfolgen kann, sofern diese ergänzend zum regulären Bruttolohn eines Arbeitnehmers erfolgt. Zu beachten gilt darüber hinaus, dass eine lohnsteuerfreie Entgel- Gastautor: Björn Seeck, HMK Dipl.-Kfm. Hans M. Klein + Partner mbB 38 www.diewirtschaft-koeln.de
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