Die Wirtschaft Köln Ausgabe 01 / 2020

| Geld & Geschäft | Sonderthema Recht & Steuern
NEUES GELDWÄSCHE-
GESETZ AB 1. JANUAR 2020
Das neue Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche bringt erhöhte Pflichten und Sanktionen mit sich.
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Risiken von Geldwäsche zu mindern. Zu
den erforderlichen betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen
zählen z. B. die
Unterrichtung der Mitarbeiter über aktuelle
Methoden der Geldwäsche sowie
die Überprüfung der Zuverlässigkeit der
Mitarbeiter. Ferner ist unter bestimmten
Voraussetzungen auch ein Geldwäschebeauftragter
zu bestellen.
Kundenbezogene
Sorgfaltspflichten
Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum
bestehen nach dem Geldwäschegesetz
die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten
nicht nur bei Barzahlungen, sondern
grundsätzlich auch bei anderen Zahlungsformen.
Häufig unterschätzt: Das Geldwäscherisiko in Deutschland.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Die hiermit erneut
erhöhten Anforderungen an die erforderlichen Maßnahmen zur Geldwäscheverhinderung,
die auch kleine und mittelständische Unternehmen treffen, tragen u. a. dem
Umstand Rechnung, dass Deutschland mit einem geschätzten Geldwäschevolumen
von jährlich über 100 Milliarden Euro vielfach als „Paradies für Geldwäscher“ angesehen
wird.
Die Ursache des hohen Geldwäschevolumens
liegt darin, dass Geldwäschevorgänge
in der Regel gut getarnt und schwer
von alltäglichen Geschäften zu unterscheiden
sind. Geldwäscher verschleiern
die wahre Herkunft ihrer illegal erzielten
Einnahmen, die im Rahmen des „Waschvorgangs“
in den legalen Wirtschaftskreislauf
eingeschleust werden.
Zur Verhinderung von Geldwäsche verlangt
das Geldwäschegesetz von den verpflichteten
Personen und Unternehmen,
Informationen über ihre Kunden einzuholen
(„Know-your-Customer-Prinzip“)
und ein wirksames Risikomanagement
zu etablieren.
Verpflichtete Personen
und Unternehmen
Die geldwäscherechtlichen Pflichten treffen
nicht nur Akteure aus dem Finanzsektor,
wie insbesondere Kreditinstitute oder
bestimmte Versicherungsunternehmen
und -vermittler. Vielmehr sind auch zahlreiche
Unternehmer aus dem Nichtfinanzbereich
wie etwa Immobilienmakler und
alle Personen und Unternehmen, die gewerblich
mit Gütern handeln, d. h. Hersteller
und Groß- und Einzelhändler, Verpflichtete
nach dem Geldwäschegesetz.
Risikomanagement
Die nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten
Unternehmer müssen über
ein wirksames Risikomanagement verfügen,
das je nach Art und Umfang ihrer
Geschäftstätigkeit angemessen ist.
Das Risikomanagement umfasst eine
Analyse der im Hinblick auf die Vertriebs-
und Kundenstruktur bestehenden
Geldwäscherisiken und die Schaffung interner
Sicherungsmaßnahmen, um die
Die allgemeinen Sorgfaltspflichten
umfassen:
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die Identifizierung des Kunden und
gegebenenfalls der für ihn auftretenden
Person (z. B. ein Bevollmächtigter
des Kunden),
die Abklärung, ob der Kunde für einen
wirtschaftlich Berechtigten handelt
(sofern dies der Fall ist: Identifizierung
desselben),
die Einholung von Informationen
über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung,
die Feststellung, ob es sich bei dem
Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten
um eine sogenannte politisch
exponierte Person (z. B. Parlamentsabgeordneter)
oder eine Person
handelt, die einer solchen politisch
exponierten Person nahesteht (u. a.
Familienmitglied), sowie
die kontinuierliche Überwachung der
Geschäftsbeziehung.
Im Rahmen der Identifizierung des Kunden
ist danach zu unterscheiden, ob es
sich bei diesem um eine juristische Person
(z. B. AG, GmbH) bzw. Personenge-
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