Die Wirtschaft Köln Ausgabe 01 / 2020

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
einem Auslandsbezug sollten zudem prüfen,
ob ein geplanter Pflichtteilsverzicht
wirksam abgeschlossen werden kann.
Erhöhte Vorsicht ist bei gemeinschaftlichen
Testamenten gefragt. Zwar erben die
Kinder erst nach dem Tod beider Partner.
Was viele nicht wissen: Jedes Kind hat
schon beim ersten Todesfall Anspruch auf
einen Pflichtteil. Zum Schutz können die
Eltern eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel
in ihren letzten Willen einbauen.
Die Folge: Macht ein Kind beim Tod des
ersten Elternteils bereits den Pflichtteil
geltend, bekommt es auch beim zweiten
Erbfall nur den Pflichtteil.
Erblasser sollten ihre Familiensituation
und Vorstellungen mit einem erfahrenen
Spezialisten für Familien- und Erbrecht
diskutieren. So lassen sich böse Überraschungen
vermeiden und tragfähige Lösungen
entwickeln.
Rechte von
enterbten Angehörigen
Enterbte Kinder, Ehepartner oder eingetragene
Lebenspartner haben einen Geldanspruch
auf einen Teil des Nachlasses. Sie
dürfen aber nicht untätig bleiben. Enterbte
Nachkommen müssen spätestens zum Ende
des dritten Jahres, welches dem Jahr der
bekannt gewordenen Enterbung folgt, ihren
Pflichtteil einfordern. Andernfalls verjährt
der Anspruch.
Damit nicht genug: Pflichtteilsberechtigte
haben zudem Anspruch auf einen sogenannten
Pflichtteilsergänzungsanspruch,
der sich auf alle Schenkungen des Erblassers
in den letzten zehn Jahren bezieht.
Mit jedem seit der Schenkung vergangenen
Jahr reduziert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch
in Bezug auf den
verschenkten Vermögenswert um zehn
Prozent. Für Schenkungen, die beim Erbfall
länger als zehn Jahre zurückliegen, besteht
kein Ergänzungsanspruch mehr.
Besondere Regelungen
für Schenkungen
beachten
Für einige Schenkungen gelten besondere
Regelungen. Bei Schenkungen unter
Eheleuten beginnt die zehnjährige
Frist erst mit der Auflösung der Ehe, also
mit dem Tod des Erblassers. Schenkungen
unter Nießbrauchvorbehalt lösen
grundsätzlich keine Jahresfrist
aus und sind voll zu berücksichtigen.
Um ihren Anspruch zu beziffern, haben
enterbte Pflichtteilsberechtigte ein Auskunftsrecht
über die genaue Höhe des gesamten
Nachlasses zum Todestag. Zudem
müssen die Erben die lebzeitigen Schenkungen
des Erblassers offenlegen. Zu diesem
Zweck wird in der Regel von einem
Notar ein Vermögensverzeichnis erstellt.
Alle in den letzten zehn Jahren verschenkten
Vermögenswerte werden wieder „fiktiv“
einbezogen und zumindest anteilig
berücksichtigt. Um ihre Rechte optimal
zu wahren, sollte enterbte Pflichtteilsberechtigte
einen erfahrenen Berater zurate
ziehen. So können sie kostspielige Fehler
vermeiden und ein bestmögliches Ergebnis
erzielen (siehe Infokasten „Den Pflichtteil
richtig einfordern“).
Win-win-Modelle
nutzen
Die Vorstellung, dass sich erbberechtigte
und enterbte Angehörige in die Haare
bekommen, bereitet vielen Erblassern
schlaflose Nächte. Abhilfe kann eine lebzeitige
Regelung schaffen. Der Königsweg
ist ein Pflichtteilsverzicht. Dazu schließt
der Erblasser mit dem zu enterbenden
Angehörigen einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag
ab. Darin erklärt
der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsverzicht
und erhält im Gegenzug eine
Abfindung. So kann der Erblasser seinen
Nachlass frei von späteren Pflichtteilsansprüchen
auf die von ihm gewünschten
Erben verteilen. Auch für enterbte Pflichtteilsberechtigte
kann der Pflichtteilsverzicht
vorteilhaft sein. Sie erhalten bereits
zu Lebzeiten eine Abfindung, die unter
Umständen höher ist als der gesetzliche
Pflichtteil. Schließlich verringert sich das
Vermögen des Erblassers bis zu seinem
Tod häufig noch.
Zwar besteht bei einem Pflichtteilsverzicht
kein Zwang zur Zahlung einer Abfindung
an den Verzichtenden. Jedoch kann bei einer
unterbleibenden Abfindung der Pflichtteilsverzicht
als unangemessen gelten und
damit unwirksam sein. Bei Unternehmern
und sehr wohlhabenden Personen bietet
sich auch ein sogenannter gegenständlich
beschränkter Pflichtteilsverzicht an. In
diesem Fall erstreckt sich der Verzicht nur
auf einzelne Vermögensgegenstände des
Erblassers, zum Beispiel auf seine Beteiligung
am Familienunternehmen.
Seit einigen Jahren hat sich die Rechtsprechung
deutlich verschärft. Deshalb ist bei
Abschluss von Pflichtteilsverzichtsverträgen
erhöhte Vorsicht gefragt und rechtlicher
Rat dringend ratsam. Verträge sind
Den Pflichtteil
richtig einfordern
Enterbte Familienmitglieder sollten
frühzeitig fachlichen Rat einholen.
So können sie systematisch vorgehen
und Fehler vermeiden.
→ Auskunft einholen: Zunächst sollten
enterbte Angehörige Auskünfte
zum Nachlass von den Erben verlangen.
So erfahren sie den Umfang
des Nachlasses zum Todestag
und die Summe der lebzeitigen
Schenkungen des Erblassers.
→ Ansprüche prüfen: Man sollte die
Höhe der Pflichtteilsansprüche
gründlich prüfen, aber nicht vorschnell
einfordern. Sonst wird
die Erbschaftsteuer auf den gesetzlichen
Pflichtteil fällig, auch
wenn später eine Zahlung in
niedriger Höhe erfolgt.
→ Vergleich
anstreben: In vielen
Fällen ist ein Vergleich mit den
Erben sinnvoll, um langwierige
Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Bei richtiger Vertragsgestaltung
können enterbte Angehörige
eine faire Lösung erzielen
und viel Erbschaftsteuer sparen.
(Quelle: BKL Fischer Kühne + Partner, www.bkl-law.de)
nur rechtswirksam, wenn der Erblasser
vor Vertragsschluss den Verzichtenden
über Art und Umfang des Vermögens ausreichend
aufklärt. Wer auf Nummer sicher
gehen möchte, empfiehlt dem enterbten
Nachkommen obendrein, den Vertragsentwurf
von einem unabhängigen Anwalt
prüfen zu lassen. So sind denkbare Angriffspunkte
gegen den Pflichtteilsvertrag
meist ein für alle Mal vom Tisch. W
Foto: BKL / Daniela Schmitter
Gastautor: Andreas Otto Kühne,
Fachanwalt für Erbrecht,
BKL Fischer Kühne + Partner
www.diewirtschaft-koeln.de 41