Ausgabe 14/2020

6 · Gemeinde 14/2020
AUSGLEICHSZINSEN WERDEN
GESENKT
KANTONALER ERTRAGSÜBERSCHUSS
BETRÄGT 22,1 MILLIONEN FRANKEN
Der Regierungsrat von Appenzell
Ausserrhoden hat entschieden, die
Ausgleichszinsen für die Einkommens-
und Vermögenssteuern sowie
die Gewinn- und Kapitalsteuern ab
1. Juli 2020 auf null Prozent zu senken.
Mit dieser Massnahme kann die
Bezahlung der provisorischen Steuern
ohne zusätzliche Zinsbelastung
aufgeschoben werden. Mit diesem
Beschluss will der Regierungsrat die
Massnahmen des Bundes für die
Wirtschaft auf kantonaler Ebene unterstützen.
Dieser Entscheid kommt
allen Unternehmen und natürlichen
Personen, einschliesslich der Selbständigerwerbenden,
zu Gute. Bei
verspäteter Zahlung der provisorischen
Steuerrechnungen soll kein
Zinsnachteil entstehen. Als Folge
der Corona-Krise können Liquiditätsengpässe
entstehen, die nicht durch
anstehende provisorische Steuerzahlungen
verschärft werden sollen.
Der Ausgleichszins für die
Grundstückgewinnsteuern, für die
Erbschafts- und Schenkungssteuern
sowie für die Handänderungssteuern
bleibt unverändert bei 0.5 Prozent.
(kk)
SANIERUNG DER OBEREN GOSSAUER-
STRASSE BEGINNT
Ein wichtiges Projekt für die Aufwertung
des Zentrums wird in den
nächsten Monaten umgesetzt: Die
Neugestaltung der Gossauerstrasse
ab dem Denner.
In diesem und im nächsten Jahr wird
der ganze Strassenabschnitt zwischen
Denner und Platz inklusive
Trottoir erneuert und neu gepflästert.
Dabei wird der Strassenraum
optisch aufgewertet und zugunsten
des Langsamverkehrs neu aufgeteilt.
Das Trottoir wird behindertengerecht
und hebt sich nur geringfügig
von der Strasse ab.
Aus Verkehrsgründen sind die
Bauarbeiten in zwei Etappen aufgeteilt.
Der Start für die erste Etappe
vom Denner bis zur Grueb (ca. Höhe
Restaurant Drei König) erfolgt voraussichtlich
am Dienstag nach Ostern,
dem 14. April. Vorgängig werden
ab dem 6. April Provisorien für die
Werkleitungen verlegt.
Die Zufahrt vom Platz her bis zur
Kurve beim Restaurant Drei König
bleibt für Anwohner offen, erfolgt
jedoch im Gegenverkehr. Aus diesem
Grund werden alle öffentlichen Parkplätze
während der Bauphase aufgehoben.
Fussgänger haben während
der ganzen Bauzeit 2020/2021 überallhin
Zugang.
Die Arbeiten werden von einer
grossmehrheitlich einheimischen Arbeitsgemeinschaft
ausgeführt. Wegen
des Coronavirus wird in zwei Baugruppen
gearbeitet, für die auf dem
ehemaligen Werkhofareal Lindenhof
getrennte Baracken erstellt werden.
Die zweite Etappe, von der Grueb bis
zum Platz, folgt 2021.
Mit der Sanierung und Gestaltung
der oberen Gossauerstrasse wird
erstmals ein grösseres Projekt gemäss
der 2016 definierten Zentrumsentwicklung
realisiert. Die Gesamtkosten
für die Strassensanierung
inklusive Erneuerung der Werkleitungen
und der Kanalisation sind auf
2 Mio. Franken veranschlagt. Diese
Summe reduziert sich um 640’000
Franken, die die Gemeinde 1999 bei
der Übernahme der Strasse vom Kanton
für die anstehende Sanierung erhalten
hat. (gk)
Der Regierungsrat von Appenzell
Ausserrhoden hat das definitive Ergebnis
der Staatsrechnung 2019 zur
Kenntnis genommen. Sie schliesst
mit einem Ertragsüberschuss von
22,1 Millionen Franken ab.
FRANZ BACH
WIRD NEUER
LEITER AMT FÜR
GESUNDHEIT
An der Medienkonferenz vom 20. Februar
wurde ein Gesamtergebnis von
27 Millionen Franken kommuniziert.
In diesem war eine Wertberichtigung
der Beteiligung am Spitalverbund
Appenzell Ausserrhoden (SVAR) von
1,9 Millionen Franken aufgrund des
provisorischen Jahresabschlusses enthalten.
Im Rahmen des definitiven
Jahresabschlusses des SVAR erfolgte
gemäss den Vorgaben von SWISS
GAAP FER 20 eine Prüfung der Werthaltigkeit
der Aktiven. Diese hat ergeben,
dass die Werthaltigkeit bei einem
Teil der Sachanlagen nicht mehr
gegeben ist. Deshalb erfolgte eine
Wertberichtigung in der Höhe von
4,8 Millionen Franken. In der Staatsrechnung
2019 wurde demzufolge die
Beteiligung SVAR um 6,7 Millionen
Franken abgewertet und weist nun
in den Aktiven der Bilanz einen Wert
von 39 Millionen Franken aus. Das
operative Ergebnis des Kantons wurde
durch die Abwertung der Beteiligung
entsprechend belastet.
Gegenüber dem Voranschlag fällt das
Ergebnis um 6,2 Millionen Franken
besser aus. Gründe dafür sind höhere
Anteile an eidgenössischen Erträgen
und tiefere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung,
den Ergänzungsleistungen
und den Beiträgen im Bereich
der Bildung. Das operative Ergebnis
schliesst mit einem Ertragsüberschuss
von 10,7 Millionen Franken
ab. Die Nettoinvestitionen liegen mit
17,4 Millionen um 5,1 Millionen Franken
tiefer als budgetiert. Mit dem Ergebnis
der Rechnung 2019 steigt der
Bilanzüberschuss auf 62,3 Millionen
Franken. (kk)
Der Regierungsrat hat Franz Bach als
neuen Leiter des Amts für Gesundheit
gewählt. Franz Bach leitet das Amt
bereits seit 1. Oktober 2019 ad interim.
Franz Bach ist in Appenzell Ausserrhoden
aufgewachsen und wohnt
heute mit seiner Familie im Speicher.
Vor seiner Anstellung beim Kanton
arbeitete er für verschiedene Privatkliniken
und bringt somit breite Erfahrung
in der Spitalversorgung mit.
Franz Bach ist Betriebsökonom FH
und hat zahlreiche Weiterbildungen
im Bereich Management absolviert.
Im April 2019 stiess er als Leiter
Abteilung Spitalversorgung zur
kantonalen Verwaltung; seit einem
halben Jahr hat er die Amtsleitung
ad interim inne. Er hat sich in dieser
Funktion bewährt und zeigt insbesondere
auch in der aktuellen Krise rund
um das Coronavirus seine Belastbarkeit.
Der Regierungsrat wählte ihn
nun per 1. April 2020 zum Leiter. (kk)
Die erste Bauetappe beinhaltet die Sanierung vom Denner bis zur Abzweigung Grueb. (Bild: lea) Franz Bach wird neuer Leiter Amt für Gesundheit. (Bild: kk)