Dokument_BMI

Angesichts des (von mir ausführlich dargelegten) breiten Erfahrungsschatzes aus groß
angelegten Pandemieübungen und Risikoanalysen, und angesichts der umfänglichen
Erkenntnisse, die der Bevölkerungsschutz in den zurückliegenden Jahren konzeptionell und
systematisch erarbeitet hat, müssen die schweren Versäumnisse bei der Gefahrenanalyse
und –bewertung als methodisch-handwerkliche Fehlleistungen des Krisenmanagements
betrachtet werden. – Allerdings haben wir darüber hinaus eine Dynamik erlebt, die auch auf
(aus heutiger Sicht vielleicht suboptimale) rechtliche Rahmenbedingungen zurückgeführt
werden muss. Diese haben einen Automatismus ausgelöst, der alleine mit guten Willen kaum
mehr gebremst werden konnte und uns noch immer hemmt.
Die beobachtbaren Defizite im Krisenmanagement schlagen sich in der Konsequenz
unmittelbar in einer stark gestiegenen Gefahrenlage bei den Kritischen Infrastrukturen
nieder (siehe Kapitel 10).
Da sich das aktuelle Krisengeschehen in einem Transformationsprozess befindet, in dem es
übergangslos von der einen in die nächste und voraussichtlich länger anhaltende Krise
übergeht, erscheint dringend notwendig, die erste Phase bereits jetzt gründlich aufzuarbeiten.
Die vorliegende Analyse behandelt schwerpunktmäßig die Aspekte „Schutz Kritischer
Infrastrukturen“ und „Gefahrenbewertung“. Dies wäre ein Baustein neben anderen, die in der
Auswertung einbezogen werden müssten.
Es kann nicht darum gehen, vom Krisenmanagement hellseherische Fähigkeiten zu erwarten
und es danach zu bewerten, ob es unvorhersehbare Risiken vorab richtig eingeschätzt hat.
Vielmehr müssten alle vorgesehenen Verfahrensschritte sorgfältig beachtet werden und alle
möglichen Optionen genutzt werden, um die Gefahren so genau wie möglich zu ermitteln.
Das ist umso dringlicher geboten, als jedem Mitglied des Krisenmanagements spätestens im
Laufe der Krise bewusst gewesen sein muss, welche schwerwiegenden Schäden unserer
Gesellschaft durch die Schutzmaßnahmen entstehen würden und nunmehr tatsächlich
entstehen. Das gilt für jeden einzelnen Tag, der ohne Veränderungen ins Land geht.
9. Beschluss der Kanzlerin mit den Länderchefs am 22. März 2020 im
Kontext der Ergebnisse dieser Analyse
Da die politische Spitze keine anderen Entscheidungen treffen kann, als im
Vorbereitungsprozess durch das Krisenmanagement erarbeitet worden sind, wurden die
Defizite des Krisenmanagements in den politischen Raum übertragen. Beispielhaft zeige ich
diesen Effekt an den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der
Länder am 22. März 2020.
Die einzige Begründung, die die Regierungschefs von Bund und Ländern für die von ihnen
verfügten Maßnahmen und Einschränkungen von Rechten angeben, ist, dass die rasante
200507 Auswertungsbericht KM4 a (2).docx Seite 71 von 83