Ausgabe 03/2011 - Der Landesseniorenrat Baden-Württemberg eV

Beihilfe
gewährt werden können, die Beihilfestellen
geben dazu Vordrucke aus,
die auch aus dem Internet bezogen
werden können.
Insbesondere für ältere Bürgerinnen
und Bürger ist es wichtig, sich zu informieren,
welche Aufwendungen im
Falle der Pflegebedürftigkeit beihilfefähig
sind. Hier ist in Aufwendungen
für eine notwendig häusliche Krankenpflege
bis zu sechs Monaten und
für den Fall einer dauernden Pflegebedürftigkeit
ganz grundsätzlich zu
unterscheiden. Die Aufwendungen
bei Pflegebedürftigkeit für eine notwendige
häusliche Krankenpflege bis
zu sechs Monaten sind beihilfefähig.
Allerdings gilt dies dann nicht, wenn
die Pflege durch nahe Angehörige
geleistet wird. Hier erfolgt immer
eine Einzelfallprüfung dahingehend,
ob Aufwendungen nur teilweise oder
ggf. gar nicht erstattet werden können.
Deshalb ist es ganz wichtig, sich
konkret in einem solchen Falle bei
der Beihilfestelle zu informieren
Die Aufwendungen für die häusliche
Pflege bei dauernder Pflegebedürftigkeit
durch geeignete Pflegekräfte
sind entsprechend der Einstufung
durch die jeweilige Pflegeversiche-
20 3-2011
Bild: fotolia
rung zu bestimmten monatlichen
Höchstbeträgen beihilfefähig. Dagegen
wird bei einer häuslichen Pflege
durch geeignete Pflegepersonen eine
Pauschalbeihilfe ohne Nachweis von
Aufwendungen gewährt. Es gelten
die drei Pflegestufen des Sozialgesetzbuches
XI. Kann eine Pflegeperson
wegen Urlaub, Krankheit oder
aus anderen Gründen die häusliche
Pflege nicht ausüben, gelten Spezialregelungen
für die Beihilfefähigkeit.
Auch in einem solchen Fall ist es
wichtig, sich sofort zu informieren.
Bei einem erheblichen Bedarf von
allgemeiner Beaufsichtigung und
Betreuung sind Aufwendungen für
Leistungen ebenfalls beihilfefähig.
Maßgeblich sind dafür die Regelungen
der §§ 45a und 45b SGB XI.
Auch im Falle der Notwendigkeit
einer Kurzzeitpflege ist eine Beihilfeleistung
möglich. Deshalb lohnt
es sich auch in diesen Fällen immer,
eine sofortige Beratung einzuholen
Im Falle einer notwendigen stationären
Pflege sind die Aufwendungen
für Unterkunft und Verpflegung
beihilfefähig, abzüglich eines
Eigenanteils. Wichtig ist, dass so
genannte Komfortleistungen bei
Unterkunft und Verpflegung, auch
Zusatzleistungen genannt, generell
nicht beihilfefähig sind.
Neben den Leistungen für Unterkunft
und Verpflegung sowie Investitionen
sind die eigentlichen Pflegekosten
dem Grunde nach ebenfalls
beihilfefähig. Die pauschalen Leistungen
richten sich für die stationäre
Pflege nach den drei Pflegestufen der
Pflegeversicherung, wobei es in der
Stufe III zusätzlich eine besondere
Härtefallregelung geben kann, die
dann ebenfalls beihilfefähig ist. Als
Beispiel für die Pflegeleistungen in
einem stationären Fall wird auf das
nebenstehende Berechnungsbeispiel
verwiesen (s. Seite 21).
Der pflegebedürftige Beihilfeberechtigte
ist in Pflegestufe III, erhält
Versorgungsbezüge und hat einen
berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Die monatlichen Heimkosten
für die vollstationäre Pflege betragen
insgesamt 2.711,64 EUR. Davon
entfallen 2.016,85 EUR auf die Pflege,
571,90 EUR auf Unterkunft und
Verpflegung und 122,89 EUR auf die
Investitionskosten.
Generell gilt der Hinweis, dass es
ganz wichtig ist und es sich wirklich
auch für Betroffene und ihre Angehörigen
lohnt, sich ein konkretes Bild
zu verschaffen, wie im Falle des Eintritts
des Versicherungsfalles Pflegebedürftigkeit
das Beihilferecht greift
und welche konkreten beihilfefähigen
Leistungen zu erwarten sind. Ganz
wichtig ist, sich bei Eintritt eines Versicherungsfalls
umgehend mit seiner
Beihilfestelle in Verbindung zu setzen,
einen konkreten Besprechungstermin
zu vereinbaren und sich im Detail
beraten und informieren zu lassen.
Wichtig ist auch der Hinweis, dass es
eine deutliche Unterscheidung gibt
zwischen den Beihilfeleistungen im
Falle einer bestehenden gesetzlichen
Pflegeversicherung bzw. im Falle einer
privaten Pflegeversicherung. Die
unterschiedlichen Leistungen und
Maßstäbe müssen in jedem konkreten
Einzelfall ebenfalls abgeklärt werden.