wd | Herbst 2019

Steuersatzirrsinn bei der Umsatzsteuer
Werden in Deutschland gesellschaftliche Probleme ausgemacht,
wird das Heil nicht selten im Steuersystem gesucht. Beliebtes
Instrument ist dabei die Umsatzsteuer - genauer gesagt deren
Höhe. So ist beispielsweise erst jüngst der Gedanke aufgekommen,
den Tierschutz durch Anhebung des Umsatzsteuersatzes
auf Fleischprodukte zu fördern. Doch was steckt eigentlich hinter
diesem Ansinnen und vor allem, welche Wirkungen haben solche
Maßnahmen?
Die deutsche Umsatzsteuer
Vor über 50 Jahren wurde die Umsatzsteuer in Deutschland eingeführt,
die den Letztverbraucher beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen
belasten soll - so die Grundidee. Dazu schlägt jeder
Unternehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatz
auf seinen Preis auf und führt den entsprechenden Betrag an das
Finanzamt ab. Anders als die progressive Einkommensteuer wird
die Umsatzsteuer unabhängig von der Höhe des Einkommens des
Käufers erhoben.
Der ermäßigte Steuersatz
Die einkommensunabhängige Besteuerung wird in Hinblick auf
den lebensnotwendigen Bedarf insbesondere von wirtschaftlich
schlechter gestellten Endverbrauchern als ungerecht empfunden.
Für einen - politisch definierten - Grundbedarf gilt deshalb ein
geringerer Steuersatz. Auch Güter und Dienstleistungen, die als
gesellschaftlich erwünscht gelten, werden durch Anwendung des
ermäßigten Steuersatzes gefördert. Der Unterschied ist erheblich:
Der Regelsteuersatz liegt bei 19 %, wohingegen der ermäßigte Steuersatz
nur 7 % beträgt.
Beispiele für die Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes
• Nahrungsmittel (z. B. Fleisch, Fisch, Milch, Gemüse, Obst)
• Bücher und Zeitungen
• Nahverkehr (Strecken bis 50 km)
• Übernachtungen in Hotels und auf Campingplätzen
• Nutzung von Bergbahnen
Da sich die Vorstellung, welche Güter und Dienstleistungen dringend
notwendig sind oder gefördert werden sollen, im Laufe der
Zeit immer wieder gewandelt hat, gilt für den ermäßigten Steuersatz
inzwischen ein sehr weites Anwendungsfeld. Die Vielfalt des
heutigen Angebots hat außerdem dazu geführt, dass gar nicht in
allen Fällen trennscharf entschieden werden kann, welcher Steuersatz
denn nun zur Anwendung kommen muss - mit der Folge
häufigen Streits zwischen Unternehmen und Finanzamt. Da der
Umsatzsteuersatz auch in der Vergangenheit schon für kurzfristige
politische Modeerscheinungen herhalten musste, treibt das Umsatzsteuergesetz
an dieser Stelle inzwischen ganz kuriose Blüten.
Aus dem Kuriositätenkabinett
der Umsatzsteuer
Allein schon der Versuch, die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln
nur ermäßigt zu besteuern, führt zu allerlei Merkwürdigkeiten.
Warum Obst, Marmelade oder auch "Smoothies" dem ermäßigten
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