wd | Herbst 2019

EXPERTISE.STEUERN
Satz unterliegen, Saft (und Mineralwasser) aber nicht, ist kaum erklärbar.
Auch der Unterschied zwischen Kuhmilch (7 %) und Sojamilch
(19 %) wirft Fragen auf. Normaler Milchkaffee wird mit 19 %
besteuert, wogegen ein Kaffee mit höherem Milchanteil nur dem
ermäßigten Steuersatz unterliegt - sofern er nicht vor Ort getrunken
wird, dazu aber später noch. Kaffeepulver unterliegt dagegen immer
dem reduzierten Satz; für Trüffel gilt das nur, wenn dieser nicht
in Essig eingelegt ist. Auch in den letzten Jahren stark in die Kritik
geratene zuckerhaltige Lebensmittel (z. B. Süßigkeiten) unterliegen
nach wie vor dem ermäßigten Steuersatz. Ob es der Sache tatsächlich
dienlich wäre, wenn nun eine Sonderregelung für Fleisch
und Fleischprodukte hinzukäme, ist mehr als fraglich - vor allem
wenn sich in wenigen Monaten niemand mehr an den Grund für
den geänderten Steuersatz erinnert.
Werden ermäßigt besteuerte Lebensmittel in einem Restaurant
konsumiert, kommt übrigens doch wieder der höhere Steuersatz
zu Anwendung. Die typische Frage bei Fastfood-Ketten "Für hier
oder zum Mitnehmen?" hat daher einen handfesten steuerlichen
Grund. Über die Frage, wann ein hoch besteuerter Restaurationsumsatz
vorliegt, lässt sich trefflich streiten - oder wie würden Sie
Stehtische vor einem Imbiss einstufen? Interessant ist das auch für
Caterer, die dürfen nämlich nur dann den ermäßigten Steuersatz
anwenden, wenn tatsächlich nur das Essen geliefert wird.
Der Steuersatzunterschied zwischen gedrucktem Buch und E-Book
wurde erst kürzlich - nach längerer politischer Diskussion - bereinigt;
zuvor war für das E-Book noch der höhere Steuersatz maßgeblich.
Klassische Musik auf CDs wird politisch anscheinend weit weniger
förderungswürdig wahrgenommen, denn hier gilt der normale
Steuersatz.
Noch nicht so alt ist die ermäßigte Besteuerung von Hotelübernachtungen
- eine politische Maßnahme zur Förderung der deutschen
Hotelbranche. Allerdings wurde nicht so weit gegangen,
dass Frühstück und Nutzung des Wellness-Bereichs auch nur der
7 %igen Steuer unterliegen. Hotelrechnungen haben seither deshalb
deutlich an Komplexität gewonnen.
Warum Bergbahnen zum ermäßigten Steuersatz genutzt werden
können, Zugfahrten über 50 km dagegen mit 19 % belastet sind, ist
eine weitere Kuriosität - aber bei weitem nicht die Letzte.
Wen belastet die Umsatzsteuer
tatsächlich oder wer profitiert
vom ermäßigten Steuersatz?
Der politischen Lenkung mittels Umsatzsteuersatz liegt folgender
Gedanke zugrunde: Unternehmer gehen bei der Preisfindung immer
von einem Nettopreis aus und schlagen darauf den gesetzlich
geforderten Umsatzsteuersatz. Eine Erhöhung oder Senkung des
Umsatzsteuersatzes führt demnach immer auch zu einer entsprechenden
Anpassung des Preises für den Käufer. Ob diese Annahme
jedoch tatsächlich der Realität entspricht, ist durchaus in Frage
zu stellen. Mindestens genauso wahrscheinlich ist die Annahme,
dass Unternehmer in der Regel von einem am Markt durchsetzbaren
Bruttopreis ausgehen und sich Steuersatzänderungen bei
der Umsatzsteuer insbesondere auf deren Marge auswirken.
Wird nach einem höheren Umsatzsteuersatz für Fleischprodukte
gerufen, gilt es daher Folgendes zu überlegen: Wird Fleisch damit
tatsächlich teurer, mit der - politisch gewollten (?) - Folge, dass
weniger Fleisch konsumiert wird? Wenn dem tatsächlich so wäre,
warum spielt die Steuergerechtigkeit für Grundnahrungsmittel (wie
offensichtlich z. B. Trüffel) keine Rolle mehr? Droht nicht die Gefahr,
dass Fleisch weiterhin zu ähnlichen Preisen verkauft wird, damit die
Abnahmemenge gleich bleibt, die Marge der Unternehmer aber
sinkt, was wiederum einen genau gegenläufigen Effekt auf die Tierhaltung
haben könnte? Oder soll es gar tatsächlich darum gehen,
etwaige Steuermehreinnahmen aus dem Fleischverkauf zu identifizieren
und dem Tierschutz zuzuführen? Und warum steht dann
eigentlich nicht auch der ermäßigte Steuersatz für Kuhmilch zur Diskussion
- oder überwiegt hier der Grundnahrungsmittelcharakter?
Fest steht lediglich, dass auch das Steuersystem keine einfachen
Ansätze zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme bietet. Je
mehr dieser Weg trotzdem beschritten wird, desto mehr wird das
Steuersystem zum Steuerchaos und damit selbst zum Problem.
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