25. November 2018

25. NOVEMBER 2018 www.grazer.at
graz 5
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GETTY, KK
Mehr Gehsteige, bessere Schutzwege
Insgesamt 1,2 Millionen Euro investiert
die Stadt 2019 und 2020 in
Fußgängerprojekte.
Farce um Kaiser-Josef-Platz-Umbau
Zuerst Wirbel um den Zaun zur
Straße hin, dann verstellte das Wartehäuschen
den Fahrradständer.
FLOP
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17 Jahren in der Warteschleife
LANGE BANK. Was Gemeinderat
und Landtag
beschließen, wird oft umgesetzt.
Doch ebenso oft
setzen Beschlüsse ganz
schön viel Staub an.
Von Daniel Windisch
daniel.windisch@grazer.at
Dass in der Politik gern einmal
etwas auf die lange
Bank geschoben wird, ist
nichts Neues. Ein wenig überraschend
ist es dann aber doch, wie
lange manche Vorhaben, die vom
Landtag oder Gemeinderat beschlossen
wurden, auf ihre Umsetzung
warten. Wer hätte etwa gedacht,
dass ein 2001 (!) im Landtag
einstimmig beschlossener Antrag,
dass alle Lebensmitteleinkäufe des
Landes zu 25 Prozent aus biologischem
Anbau zu beziehen sind,
noch immer nicht umgesetzt wurde?
Nur einzelne, aber längst nicht
alle landeseigenen Einrichtungen
versorgen sich – 17 Jahre nach dem
Beschluss – mit mindestens 25 Pro-
zent Bio-Lebensmitteln, kritisiert
die grüne Landtagsabgeordnete
Sandra Krautwaschl.
Es gibt noch etliche weitere Beispiele
für Beschlüsse, die in den Schubladen
der Polit-Büros verstauben:
➢ 2008 fand ein KPÖ-Antrag, privatisierte
Anteile an der Energie
Steiermark zurückzukaufen, mit
ÖVP- und Grün-Unterstützung
eine Mehrheit. Zum Rückkauf kam
es aber nie, die Estag-Anteile des
französischen Energiekonzerns
EDF wurden an einen australischen
Finanzinvestor verkauft.
➢ 2009 beschloss der Landtag auf
KPÖ-Antrag, dass Kontrollen in jeder
steirischen Pflegeeinrichtung
mindestens einmal pro Quartal
erfolgen müssen, wobei jährlich
zumindest eine Kontrolle in der
Nacht und eine am Wochenende
stattfinden muss. Bis heute gibt es
keine Umsetzung.
➢ Ebenfalls 2009 beschloss der
Landtag eine Machbarkeitsstudie
für ein touristisches Bahnprojekt
von Vordernberg über Eisenerz
durchs Gesäuse bis Admont. Die
Studie wurde nie durchgeführt, aus
der Bahntrasse soll jetzt ein Radweg
werden.
➢ Im Jahr 2012 gab’s einen Landtagsbeschluss
zu Frauen-Quoten
in Aufsichtsräten von Landesunternehmen
– bis Ende 2014 sollten 25
Prozent, bis Ende 2018 ein Drittel
der Aufsichtsräte weiblich sein. Die
Quoten wurden nie erreicht.
➢ 2015 stimmte der Landtag für die
rechtliche Verankerung der Klimaund
Energiestrategie – doch ein
solches Klimaschutzgesetz gibt’s
bis dato nicht.
Live-Übertragungen
Auch viele Beschlüsse des Grazer
Gemeinderats haben ordentlich
Staub angesetzt. Ein Auszug:
➢ 2013 wurde auf Antrag von Pirat
Philip Pacanda beschlossen, Gemeinderatssitzungen
live zu übertragen,
wie es auch der Landtag
macht. Weitere ähnliche Anträge
folgten. Umsetzung? Fehlanzeige.
➢ 2016 stimmte der Gemeinderat
für einen Dringlichen Antrag von
Grün-Mandatar Karl Dreisiebner,
ein ganzes Netz von Fahrrad-Highways
quer durch Graz zu planen.
Seither geschah – nichts.
➢ Wiederum 2016 sprach sich der
Gemeinderat auf Dreisiebners Antrag
grundsätzlich für den Ausbau
von Rasengleisen bei den Grazer
Bims aus. Tatsächlich legte die
Stadt seither den Rückwärtsgang
ein, neue Rasengleise kamen nicht
dazu, bestehende verschwinden
sukzessive aus dem Stadtbild.
Warten auf Antworten
Auch Neos-Gemeinderat Niko
Swatek hat das Warten satt – ihn
ärgert vor allem der Umgang der
Stadtregierung mit Anfragen von
Mandataren. Laut Swatek wurden
in dieser Gemeinderatsperiode bis
zur Oktober-Sitzung des Stadtparlaments
131 Anfragen gestellt, 109
davon hätten gemäß Stadt-Statut
bis 15. November 2018 beantwortet
werden müssen. „Beantwortet
wurden nur 54“, ist Swatek sauer.
„Damit wurde die Hälfte der Anfragen
nicht rechtzeitig und nicht
rechtskonform bzw. unvollständig
beantwortet. Die Arbeit der Opposition
besteht jedoch darin, die
Regierung zu kontrollieren. Dafür
benötigen wir handfeste Fakten,
auf deren Grundlage wir arbeiten
können. Jede nicht beantwortete
oder verzögerte Anfrage schränkt
uns Gemeinderäte in unserem
Kontrollrecht stark ein.“