LE-1-2021

LOGISTIK express 1/2021 | S32
Mercosur-Abkommen mit starkem
Gegenwind
Neben Umweltschützern und europäischen Landwirtschaftsverbänden stellt
sich nach Österreich und den Benelux-Staaten jetzt auch Frankreich gegen das
Mercosur-Abkommen. Mehr Wettbewerb im Landwirtschaftsbereich ist nicht erwünscht.
REDAKTION: URSULA SCHMELING
URSULA SCHMELING
REDAKTION
LOGISTIK EXPRESS
Nach 20 Jahren Verhandlungen
hatten sich die EU und die Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien,
Uruguay und Paraguay 2019 auf
ein umfassendes Assoziierungsabkommen
verständigt. Bevor der Vertrag in Kraft treten
kann, muss er jedoch von allen EU-Mitgliedstaaten
ratifiziert werden. Die Parlamente
Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen
Region Belgiens haben
den Text in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt.
Auch die deutsche Regierung, die
den Abschluss des Abkommens jahrelang
forciert hatte, zeigt sich skeptisch. Nun verlangt
Frankreich Garantien zur Einhaltung von
Umweltstandards. Politische Absichtserklärungen
seien nicht ausreichend. Frankreich will
ein Abkommen verhindern, das mehr Fleischund
Agrarexporte aus Lateinamerika in die
EU ermöglicht und zu mehr Abholzung und
Waldbränden im Amazonasgebiet führt.
Worum geht’s?
Das Mercosur-Abkommen ist analog den
neuen EU-Abkommen mit Kanada und Japan
breit und umfassend angelegt. Es deckt
nicht nur tarifäre Fragen (Zoll, Exportsubventionen),
sondern auch den Handel mit
Dienstleistungen und andere handelsrelevante
Aspekte wie Investitionen, Gründung
von Niederlassungen, Zugang zu öffentlichen
Ausschreibungen, Arbeitnehmerrechte und
Wettbewerbsfragen ab. Ein wichtiger Teil ist
der Abbau nicht-tarifärer Handelsschranken,
insbesondere unterschiedliche technischer
Normen und Vorschriften. Derzeit erheben
die Länder des Mercosur relativ hohe Zollabgaben,
die für Kraftfahrzeuge, Textilien, Bekleidung,
Schuhe, Spirituosen und Softdrinks
bei bis zu 35 % liegen, für Wein bei 27%, für
Kraftfahrzeugteile, Chemikalien und Kekse
bei bis zu 18 %, für Maschinen bei 14 - 20 %
und für Arzneimittel bei bis zu 14 %. Mit dem
Abkommen sollen Zölle auf 91 % der EU-Exporte
nach und nach reduziert oder ganz
beseitigt werden. Die EU-Einfuhrzölle auf 92 %
der Mercosur-Waren sollen ebenfalls gesenkt
oder abgeschafft werden.
Zahlreiche Schutzklauseln
Das Abkommen ist mit verschiedenen Schutzklauseln
ausgestattet. Beispielsweise sollte es
aufgrund der Zollsenkungen zu einem unerwarteten,
erheblichen Anstieg der Einfuhren
kommen, der die inländische Industrie schwer
zu schädigen droht, ist die Einführung vorübergehender
Schutzmaßnahmen erlaubt.
Für Importe in die EU sollen weiterhin die bestehenden,
hohen Standards der Lebensmittelsicherheit,
Tier- und Pflanzengesundheit
gelten. Im Abkommen wird ausdrücklich
das „Vorsorgeprinzip“ beibehalten, wonach
Behörden das Recht haben, zum Schutz
menschlichen, tierischen oder pflanzlichen
Lebens oder der Umwelt zu handeln, wenn
nach ihrer Einschätzung ein Risiko besteht.
Dies gilt selbst dann, wenn keine eindeutigen
einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse
vorliegen. Corona lässt grüssen.
Das Abkommen enthält detaillierte Bestimmungen
in Bezug auf Urheberrechte, Marken,
gewerbliche Muster, geografische Angaben
und Pflanzensorten. Der Abschnitt über die
Rechte des geistigen Eigentums regelt auch
den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die
EU und die Länder des Mercosur verpflichten
sich außerdem das Pariser Klimaschutzübereinkommen,
das Übereinkommen über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) sowie