Quality Engineering 02.2021

Soziale Verantwortung
Sorgfalt in der Lieferkette
Seit März sind nicht nur der Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes, sondern auch
die Eckpunkte und Kernthemen der auf EU-Ebene noch zu erstellenden Regelung publiziert.
Jetzt ist klar: Es wird auf beiden Ebenen zu verbindlichen Regelwerken kommen. Unternehmen
sollten sich daher umgehend mit Corporate Social Responsibility beschäftigen.
Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass
beide zeitnah durch die jeweiligen Gremien und
Beschlussorgane gehen. Die Umsetzung wird jedoch
noch einige Zeit auf sich warten lassen – in beiden
Fällen ist von Übergangsfristen die Rede.
Das Sorgfaltspflichtengesetz soll ab dem 01.01.
2023 für deutsche große Unternehmen mit einer
Mindestbeschäftigtenzahl von 3.000 Beschäftigten
gelten und ab dem 01.01. 2024 auch für kleinere Unternehmen
mit mindestens 1.000 Beschäftigen. § 1
Abs. 3 weist diesbezüglich eine interessante Regelung
für Konzerne auf: Danach werden innerhalb von
verbundenen Unternehmen nach § 15 AktG die Arbeitnehmer
sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften
bei der Berechnung der Arbeitnehmer der
Konzernmutter berücksichtigt.
Dennoch wäre es fatal, die Umsetzung der Corporate
Social Responsibility (CSR) im eigenen Unternehmen
und vor allem auch den wirtschaftlichen
Partnern nicht umgehend zu analysieren und Maßnahmen
abzuleiten. Mal abgesehen von der eigenen
moralethischen Verpflichtung hierzu wird es schlicht
dazu kommen, dass die genannten Regelwerke das
eigene Unternehmen treffen werden – wenn schon
nicht unmittelbar, zum Beispiel weil Schwellenwerte
bei Mitarbeiterzahlen nicht erreicht werden, dann jedenfalls
indirekt, weil die betroffenen Unternehmen
ihr gesamtes wirtschaftliches Umfeld in die Umsetzung
der vorgegebenen Bedingungen einbinden werden
(müssen).
Eigentlich sollte dieser erste Schritt für viele keine
allzu hohe Hürde sein. CSR ist schließlich keine Neuerfindung.
Im Gegenteil – entsprechende Forderungen
und Erklärungen bestehen seit Jahrzehnten auf
politischer wie auch wirtschaftlicher Ebene, entsprechende
Kodizes sind Standardbestandteil vieler Vertragswerke
im B2B-Bereich.
Dennoch zeigen die Umfragewerte, welche die
deutsche Politik zur gesetzlichen Umsetzung bewegt
haben, dass es hier auch in Deutschland noch erheblichen
Verbesserungsbedarf gibt. Es fehlte bisher offenbar
an Bewusstsein, Ressourcen und Anreizen.
Man kann sicher darüber streiten, ob die nun veröffentlichten
Inhalte dem in allen Belangen gerecht
werden und sinnvoll sind, aber sie werden kommen –
in der bekannten oder in angepassten Varianten.
Vor dem geschilderten Hintergrund erscheint es
unumgänglich, die eigene Position und die eigenen
Lieferketten, damit verbundene Risiken und auch
Eingriffsmöglichkeiten zu analysieren und schon
jetzt Maßnahmen abzuleiten. Systematische Ansätze
gibt es viele – zum Beispiel die ISO 26000 (Gesellschaftliche
Verantwortung)
oder die ISO
20400 (Nachhaltige Beschaffung).
Beratungsdienstleister
sind ebenfalls
in großer Zahl vorhanden.
Daran dürfte es
nicht scheitern.
Wichtig ist es, auf die
Situation des eigenen
Unternehmens einzugehen
und sinnvoll zu
agieren. Bewusstsein zu
schaffen und Ressourcen
sinnvoll einzusetzen,
wird in den kommenden
Monaten eine wichtige
Aufgabe in den Unternehmen
werden. Die genannten
Verpflichtungen
– die mit teils empfindlichen
Bußgeldern
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Bild: Reusch Rechtsanwälte
Daniel Wuhrmann
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und dem Ausschluss von
öffentlichen Aufträgen bei Nichtbefolgung sanktioniert
werden sollen – werden als Bemühenspflichten
ausgestaltet sein. Daraus folgt, anknüpfend an den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass von den Unternehmen
nur angemessene und zumutbare Maßnahmen
verlangt werden. Dabei sind die Schwere des
potenziellen Schadens, die Wahrscheinlichkeit des
Risikos sowie die Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
zu berücksichtigen.
Quality Engineering » 02|2021 17