279.TIROL - November 2021

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DIE grüne Vergabe IN
DER BAUWIRTSCHAFT
ZU DEN AUTOREN
RA DR. STEPHAN HEID
Partner bei Heid & Partner Rechtsanwälte,
Spezialgebiete: Vergabe
von komplexen Infrastruktur- und
Bauprojekten, Gesundheits- und
Mobilitätsbereich, Digitalisierung und
Green Procurement. Herausgeber des
„Kommentar BVergG 2018“, „Handbuch
Vergaberecht“ und RPA.
RA MAG. BERTHOLD
HOFBAUER
Partner bei Heid & Partner Rechtsanwälte,
Spezialgebiete: Vergaberecht,
Nachhaltigkeitsrecht, Green Public
Procurement und Vergabe-Compliance.
Mitherausgeber des „Kommentar
BVergG 2018“ und der „Zeitschrift für
Nachhaltigkeitsrecht“ (NR).
Mit § 20 Abs 5 BVergG 2018 und der
Verankerung der „Umweltgerecht -
heit“ als allgemeinen Vergabegrundsatz
findet die „grüne Vergabe“ ihren
gesetzlichen Niederschlag. Das Nachhaltigkeitsprinzip
ist im Vergaberecht
angekommen. Da Gebäude mit einem
Energieverbrauch von rund 40 Prozent
einen wesentlichen Teil des Gesamtenergieverbrauchs
innerhalb der
EU ausmachen, 1 scheint es geboten,
gegenständlich einen ersten Blick auf
die neue „grüne Vergabewelt“ im Baubereich
zu werfen. Im demnächst an
dieser Stelle erscheinenden zweiten
Teil folgen sodann die „grünen“ Spezialthemen:
Lebenszykluskosten und
Gütesiegel im Bau.
§ 20 Abs 5 BVergG 2018 definiert die
Berücksichtigung der „Umweltgerechtheit
der Leistung“ als allgemeinen Vergabegrundsatz
und somit gleichbedeutend
mit den „klassischen“ Grundsätzen der
Bietergleichbehandlung, Nichtdiskriminierung
und Transparenz. Vergabeunterlagen,
die diesem Nachhaltigkeitsprinzip
widersprechen, sind somit rechtswidrig
und mit Nichtigerklärung bedroht.
1
ErwGr 3 GebäudeRL
2
Abrufbar unter: https://www.nabe.gv.at/nabe-aktionsplan/
„Nachhaltigkeit“ als technische
Spezifikation
Ökologische Kriterien können grundsätzlich
quer über den gesamten Beschaffungsprozess
berücksichtigt werden
(„horizontales Nachhaltigkeitsprinzip“).
Was allerdings bei der technischen Leistungsspezifikation
verabsäumt wurde,
lässt sich auf späteren Ebenen nur
schwer bis ungenügend korrigieren.
Es sollte daher einer grünen bzw. konstruktiven
Festlegung des Auftragsgegenstandes
durch technische Spezifikationen
der Vorzug gegeben werden.
Ökologisch-technische Anforderungen an
den Leistungsgegenstand ergeben sich
in der Baubranche insbesondere durch
Vorgabe von Baustandards, durch die Festlegung
von Anforderungen an einzelne
Baustoffe (z. B. Vorgabe eines zwingenden
Recyclinganteils beim verbauten
Zement) oder an das ganze Gebäude (z. B.
eine Zertifizierung nach dem „klimaaktiv
Gold“-Standard). Für öffentliche Auftraggeber
des Bundes muss zudem zwingend
der Österreichische Aktionsplan zur nachhaltigen
öffentlichen Beschaffung 2020
(naBe-Aktionsplan 2020) 2 herangezogen
werden, der eine Auflistung verpflichtend
anzuwendender Nachhaltigkeitskriterien
für den Baubereich vorsieht. Konkret
teilen sich die Spezifikationen für bauliche
Anlagen in die Beschaffungsgruppe 15
„Hochbau“ und die Beschaffungsgruppe 16
„Tiefbau“. In den Kriterien für den Hochbau
wird überwiegend auf die Planung,
Nutzung und den Rückbau von Gebäuden,
aber auch auf die Verwertung der Baurestmassen
als Recyclingbaustoff Bezug
genommen. Wesentliche Kriterien sind
hierbei zum Beispiel das (Mindest-)Erreichen
des klimaaktiv-Standards „Silber“,
die Anwendung des „Energy Efficiency
First“-Prinzips oder das Einrichten eines
Produkt- und Chemikalienmanagements,
um sicherzustellen, dass im Innenraum
emissions- arme Baustoffe eingesetzt
werden und das fertige Gebäude über eine
hohe Innenraumluftqualität verfügt. Für
die Beschaffungsgruppe des Tiefbaus ist
z.B. die Erarbeitung eines Materialkonzepts
bei der Planung (u. a. Einsatz
von Recyclingbaustoffen) verpflichtend
vorzuschreiben oder die Einhaltung
gewisser Emissionsgrenzwerte für
Baumaschinen. Daneben müssen auch
unionsrechtliche Anforderungen beachtet
werden: So schreibt die EU-GebäudeRL
im Hinblick auf die Gesamtenergieeffizienz
von Neubauten vor, dass seit 2021
nur mehr „Nearly Zero Energy“-Gebäude
errichtet werden dürfen.
„Nachhaltigkeit“ als Vergabekriterium
Auch auf der Ebene der Eignungs-, Auswahl-
und Zuschlagskriterien kann das
vergaberechtliche Nachhaltigkeitsprinzip
verwirklicht werden. Hierfür finden sich
an mehreren Stellen des BVergG 2018
Anhaltspunkte. Zum einen finden sich
gesetzliche Vorgaben in § 78 Abs 1 Z 5
BVergG 2018, wonach ein Wettbewerber
von der Teilnahme am Vergabeverfahren
auszuschließen ist, wenn er im Rahmen
seiner beruflichen Tätigkeit schwere
Verfehlungen gegen Bestimmungen des
Umweltrechts begangen hat. Zum anderen
kann ein öffentlicher Bauherr gemäß
§ 87 Abs 2 BVergG 2018 als Eignungsnachweis
verlangen, dass ein Bieter
bestimmte Systeme bzw. Normen für das
SEIT 2021 DÜRFEN
NACH DER
EU-GEBÄUDERICHTLINIE
NUR MEHR
„NEARLY ZERO ENERGY“-
GEBÄUDE ERRICHTET
WERDEN.
Umweltmanagement erfüllt (z. B. EMAS,
ISO 14001 oder gleichwertig). Das Vergaberecht
macht – mit Ausnahme der
Einhaltung der klassischen Vergabegrundsätze
– keine verbindlichen Vorgaben
bei der Festlegung von Auswahl- und
Zuschlagskriterien, weshalb beispielsweise
auch die technische Ausstattung der
einzusetzenden Baufahrzeuge oder die
Reduktion der Umweltbelastung durch
Verringerung von Transportkilometern
auf die Baustelle als Zuschlagskriterien
herangezogen werden können.
Auch in diesem Zusammenhang
kann auf den naBe-Aktionsplan
2020 verwiesen
werden, der optionale Vorgaben
als Zuschlagskriterien
definiert (z. B. Vergabe von
Zusatzpunkten entsprechend
dem prozentuellen Anteil recycelter
Gesteinskörnung, die von
einer mobilen Anlage direkt auf
der Baustelle erzeugt wird).