116_next_07_2020

07‘20 Steuer
DAS MAGAZIN FÜR DIE REGION
Temporäre Senkung
der Mehrwertsteuer für alle Verbraucher ab 1. Juli 2020
Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt
sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Den
Grundstein dafür legt die festgelegte, befristet reduzierte
Mehrwertsteuer. Der Bund übernimmt die Kosten von
geschätzten 19,6 Milliarden Euro allein, um Länder und
Kommunen zu schonen. Die große Frage ist, ob die Senkung
wirklich den erwarteten Konsumschub bringt - oder
ob viele Bürger mit Anschaffungen nicht doch warten,
bis die Unsicherheit der Krise vorbei ist. Während der
Unterschied beim Lebensmitteleinkauf durch den neuen
Steuersatz oft nur ein paar Cent ausmachen, könnten sich
größere Anschaffungen nun richtig lohnen.
Steuersenkung für ein halbes Jahr
Ab dem 1. Juli wird die Mehrwertsteuer für ein halbes
Jahr von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von
sieben Prozent auf fünf Prozent herabgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium
sagte zu, dass die Umsetzung
für Handel und Dienstleister unbürokratisch möglich sein
soll. So müssen Geschäfte, die die verringerte Steuer an
die Kunden weitergeben und ihre Preise vorübergehend
senken wollen, nicht alle Preisschilder dafür ändern. Sie
könnten eine Ausnahmeregelung nutzen und den Rabatt
pauschal an der Kasse gewähren – wie etwa beim Schlussverkauf
üblich -, erklärte das Wirtschaftsministerium. Es
bleibt jedoch auch die Entscheidung jedes einzelnen Unternehmens,
die Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden
weiterzugeben.
Reduzierter MwSt-Satz der Gastronomie bis 30.6.2021
Auch für die Gastronomie hat die Bundesregierung Steuererleichterungen
zugestimmt. So wird, um die wirtschaftlichen
Auswirkungen der Corona-Einschränkungen im
Gaststättengewerbe abzumildern, am 1. Juli die Regelung
in Kraft treten Speisen in der Gastronomie für den reduzierten
Mehrwertsteuersatz anzubieten – und bis zum 30.
Juni 2021 gültig sein. Somit wird der Steuersatz für Speisen
in Restaurants und Gaststätten von den bisherigen 19 auf
7 Prozent gesenkt.
Ausgenommen von der Steuersatz-Ermäßigung bleibt
die Abgabe von alkoholischen/alkoholfreien Getränken.
Begünstigt ist nur der Anteil der Speisen an der Restaurationsdienstleistung,
nicht aber der Anteil der Getränke.
Ein Gesamtpreis ist daher entsprechend aufzuteilen, in
einen Anteil für die begünstigten Speisen (7 Prozent, gegebenenfalls
5 Prozent) und einen Anteil für Getränke (19
Prozent, gegebenenfalls 16 Prozent).
Historische Regelung
Die jetzt umgesetzte Änderung bei den Umsatzsteuersätzen
ist in mehrfacher Hinsicht einmalig: Zum ersten Mal
seit Einführung des heute gültigen Umsatzsteuersystems
mit Vorsteuerabzugsberechtigung zum 1.1.1968 (in den
alten Bundesländern) kommt es zu einer Absenkung des
Umsatzsteuersatzes. Einmalig ist auch, dass eine flächendeckende
Änderung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuer
nur für eine kurze Zeit Anwendung finden soll.
Die letzte grundsätzliche Änderung des Steuersatzes–
von Ausnahmen der Anpassung in Einzelfällen in den
vergangenen Jahren einmal abgesehen – erfolgte zum
1.1.2007 – damals mit einer Anhebung des Regelsteuersatzes
von 16 % auf 19 %. Alleine die Umsetzung dieser
Änderung führte in der Praxis zu vielen Abgrenzungsfragen,
Anpassungsschwierigkeiten und Auslegungsproblemen.
Nun wird die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes
sowohl bei der Absenkung zum 1.7.2020
und dann bei (Wieder)Anhebung zum 1.1.2021 zu diesen
Übergangsschwierigkeiten führen.
40