Patienten taxieren und Gewinn optimieren? - beim BDI

Gutachter konstatiert
„Berufsständische Versorgungswerke
sind grundgesetzlich geschützt“
Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
insbesondere der akademischen
Heilberufe, seien grundgesetzlich
geschützt. Die erworbenen
Anwartschaften in den
Versorgungswerken hätten eigentumsähnlichen
Charakter.
Eine eventuelle Einbeziehung
der Mitglieder der Versorgungswerke
in den Versichertenkreis
der gesetzlichen Rentenversicherung
verstoße zudem gegen
die Erforderlichkeitsklausel des
Artikels 72, Abs. 2 Grundgesetz,
wie dies durch die jüngste
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
präzisiert
worden sei. Diese Ansicht äußerte
der Verfassungsrechtler
Detlef Merten, Verwaltungshochschule
Speyer, anlässlich
der Mitgliederversammlung der
Arbeitsgemeinschaft berufsständischerVersorgungseinrichtungen
e.V. (ABV) in Köln.
Ein gesamtstaatliches Interesse
an einer Pflichteinbeziehung sei
weder zur Herstellung gleich-
Kfz-Steuer
Einfach online ermitteln
wertiger Lebensverhältnisse
noch zur Wahrung der Rechtsoder
Wirtschaftseinheit erkennbar,
so Merten. Eine Erfassung
zusätzlicher Versicherungspflichtiger
in seiner gesetzlichen
Versicherung sei zwar grundsätzlich
legitim und auch geeignet,
eine soziale Sicherung des
Einzelnen gegen die Wechselfälle
des Lebens zu sichern. Eine
Einbeziehung von Personen mit
öffentlich-rechtlich ausreichendem
Versicherungsschutz verstoße
jedoch gegen das Übermaßverbot
des Grundgesetzes.
Eine Erweiterung des Versicherungskreises
der gesetzlichen
Rentenversicherung unter Einbeziehung
der Angehörigen der
verkammerten freien Berufe
wäre ein unverhältnismäßiger
Freiheitseingriff.
Der Eigentumsschutz des
Grundgesetzes umfasse nach
Merten auch öffentlich-rechtliche
Forderungen und schütze
damit auch vor einer
Schuldnerauswechselung ge-
Die Oberfinanzdirektion Hannover bietet einen Online-Rechner
zur Ermittlung der Kraftfahrzeug-Steuer als Service-Leistung im
Internet. Erforderliche Eingaben sind Schlüsselnummer, Kraftstoffart,
Hubraum und das Datum der Erstzulassung. Sekundenschnell
wird dann der entsprechende Steuerbetrag berechnet.
Die Netzadresse:
http://www.steuer.niedersachsen.de/
default2.htm?http://www.steuer.niedersachsen.de/
Service/Kfz.htm
(Red.)
Internet Corner
Den Abkürzungsfimmel online entschärfen
Neu: Kardiologische Datenbanken und Register
gen den Willen der Betroffenen
(Schutz also vor der Überführung
der Freiberufler in die
gesetzliche Rentenversicherung
– Red.).
Darüber hinaus stünde die Einbeziehung
weiterer Mitglieder
in die gesetzliche Versicherungspflicht
(die Versorgungswerke
zählen heute knapp
600.000 Mitglieder und Versorgungsberechtigte)
in keinem
sozialpolitisch vertretbaren
Verhältnis zu den begünstigten
Sozialversicherten (mehr als 30
Millionen). Eine finanzielle Entlastung
der Rentenversicherung
sei kaum möglich.
(Aus: A & S aktuell, 25/02)
Kommentar:
Das Gutachten richtet sich
gegen die begehrlichen Blicke
der Sozialpolitiker, da
die Versorgungswerke Vermögen
angelegt haben und
ihre Rentenzahlungen überwiegend
aus Erträgen bestreiten.
Die gesetzliche
Rentenversicherung dagegen
hat keinerlei Ertragbringendes
Vermögen, sondern
lediglich 2 Wochen Luft
zur Verteilung der aktuell
eingehenden Beiträge und
ist ansonsten auf Kredite
angewiesen.
Die sog. Riester-Rente kopiert
das Modell der Versorgungswerke
– in bisher minimalem
Umfang.
(Red.)
Abkürzungslexikon Medizinischer Begriffe mit zur Zeit über 75.000 gebräuchlichen Abkürzungen,
Akronyme und Symbole:
www.medizinische-abkuerzungen.de
(Dr. med. Heinz Beckers, Köln)
Kardiologische Datenbanken und Register – Klinische Routinedokumentation, Qualitätssicherung
und Wissenschaft, herausgegeben von den Projektgruppen „Datenbanken und Register“ und
„Qualitätssicherung“ der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung.
http://www.dgkardio.de/
BDI aktuell
Interessante Urteile
in Leitsätzen
Gut hinsehen:
Arbeitsvertrag ist
grundsätzlich
unbefristet
Wird ein Arbeitsvertrag
neu abgeschlossen, so gilt
er normalerweise unbeschränkt
und ist nicht auf
die Probezeit befristet. Soll
eine solche Befristung gelten,
muss sie klar und eindeutig
im Arbeitsvertrag
vereinbart sein.
LAG Schleswig-Holstein,
Az.: 3 Sa 99/01
§
Krankentagegeld-
Versicherung:
Kein
automatisches
Ende bei
Arbeitsplatzverlust
Eine Krankentagegeldversicherung
darf nicht automatisch
enden, wenn der
Versicherte den Arbeitsplatz
verliert. Die Versicherungsgesellschaft
ist
verpflichtet, dem Versicherten
die Möglichkeit
zu geben, den Versicherungsvertrag
ruhen zu lassen
oder in einen Anwartschaftsversicherungsvertrag
umzuwandeln.
OLG Koblenz, Az.: 10 U 700/99
Steuertip:
Scanner, Monitor
etc. einzeln
abschreiben
Zusatzgeräte zum Computer
wie beispielsweise Drucker,
Scanner und Monitor,
die mit verschiedenen
Computermodellen kompatibel
sind, können gesondert
abgeschrieben werden.
BFH, Az.: III R 47/92
BDI aktuell 02-2003 27