BS 04-2019

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Jetzt schon vormerken! Forum HTG »Hammerbrooklyn« am 13.06.2019 Der amerikanische Pavillon der EXPO 2015 zieht von Mailand nach Hamburg, direkt an den Stadtdeich. Mitten in Hamburg entsteht ein Ort für digitale Transformation und urbane Zukunftsentwicklung. Der Pavillon ist die zentrale Plattform für die systemische Vernetzung von digitaler Transformation, Stadtentwicklung und Forschung – ein Zentrum für Veranstaltungen, Projektentwicklung und Qualifizierung. Mit den vier Säulen Infrastruktur, Community, Netzwerkleistungen und Umsetzung fördert »Hammerbrooklyn.DigitalCampus« die interdisziplinäre Kollaboration, die Vernetzung und den Austausch zwischen Start-ups, etablierten Unternehmen und öffentlicher Verwaltung. Das für die Errichtung des Pavillons gewählte Gelände am Stadtdeich ist Teil der öffentlichen Hamburger Hochwasserschutzanlage und mit mehreren Altkonstruktionen im Boden ein Baugrund mit ganz besonderen Herausforderungen. Über diese besonderen Herausforderungen in der Planung und Durchführung der Tiefbauarbeiten berichten Univ.- Prof. Dr.-Ing. habil. Sascha Henke von der bbi Geo- und Umwelttechnik Ingenieur-Gesellschaft mbH, Dipl.-Ing. Martin Puchler, Projektleiter, FRANKI Grundbau GmbH & Co. KG und Dipl.-Ing. Marcelo Tames-Braga, Projektingenieur, Ingenieurservice Grundbau GmbH. Wann? Donnerstag, 13.06.2019, 18:00 Uhr Wo? Ramboll GmbH, Stadtdeich 7, 20097 Hamburg Die Anmeldung erfolgt bis zum 12.06.2019 ausschließlich online unter: www/htg-online.de/veranstaltungen/. Ansprechpartnerin: Bettina Blaume, tel.: 040/428 47-21 78, E-Mail: service@htg- online.de. Die Teilnahme ist für HTG Mitglieder kostenlos. Weitere Interessenten sind bei einem Teilnahmebeitrag von 15,- € herzlich willkommen. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen beschränkt. In eigener Sache: Bitte überprüfen Sie gelegentlich Ihre Kontaktdaten im Mitgliederportal der HTG, damit wir immer auf dem aktuellen Stand sind. Sichern Sie hierzu Ihre geänderten Daten unten rechts stets mit »Aktualisieren«. Vielen Dank für Ihre Mithilfe! P.S.: Gern können Sie uns auch Ihre aktuellen Daten per Mail unter service@htg-online.de senden. HTG Geschäftsstelle: Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg, www.htg-online.de Vorsitzender: MDir Reinhard Klingen, service@htg-online.de Geschäfts führung: Dipl.-Ing. oec. Michael Ströh, Tel. 040/428 47-52 66, michael.stroeh@htg-online.de Schriftleitung: Dr.-Ing. Manuela Oster thun, General direktion Wasser straßen u. Schifffahrt, Standort Hannover, Tel. 0511/ 91 15-31 88, manuela.osterthun@wsv.bund.de Sekretariat: Bettina Blaume, Tel. 040/428 47-21 78, service@htg-online.de 78 Binnenschifffahrt 04 | 2019
Recht Havarie-grosse, Gefahr und Verschulden »Revidirte Rheinschifffahrts-Acte« von 1868, Foto: ZK Eine Gefahr im Sinne des Havarie-grosse-Rechtes liegt nur dann vor, wenn der Ladung selbst eine nachteilige, schädigende Veränderung droht, nicht jedoch schon dann, wenn lediglich die auf die Ladung bezogenen sonstigen Vermögensinteressen des Eigentümers betroffen sind. Eine Gefahr ist erst dann gegeben, wenn auch ein Verlust oder eine Wertminderung der Ladung zumindest wahrscheinlich ist oder die Sachlage notwendigerweise oder doch regelmäßig Schaden an der Ladung verursacht. Dies ist bei einer Festfahrung auf einer Kiesbank häufig, aber nicht zwingend der Fall. Ein Fall der Havarie-grosse liegt auch vor, wenn es bei objektiver Betrachtung an einer Gefahr für die Ladung fehlt, der Schiffsführer aber annehmen darf, eine Gefahr für Schiff und Ladung liege vor und er handele zu deren Abwendung. Ein Verschulden des Schiffes führt nach § 589 I Satz 2 HGB dazu, dass das Schiff nicht nur mit Beitragsansprüchen bezogen auf Schäden an seinem Gut, sondern mit all seinen Ansprüche aus Anlass der Havarie vollständig ausgeschlossen ist. Die Zulässigkeit eines Dispachebestätigungsverfahrens lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungsklage aus dem Revers nicht entfallen. Nur eine gerichtlich bestätigte Dispache führt zu einem Einwendungsausschluss gegen die Dispachierung der Kosten. Das CMNI geht – soweit es materiell rechtliche Regelungen enthält – der Anwendung nationalen Rechtes vor. Auch im Rahmen der ergänzenden Geltung des Rechtes der Niederlande gilt der Haftungsausschluss für nautisches Verschulden nur, wenn er vertraglich vereinbart ist. Gemäß Artikel 32 I CMNI gilt der Haftungsausschluss für nautisches Verschulden kraft Gesetzes nur zwischen zwei Vertragsstaaten, die beide dieselbe Erklärung im Sinne des Artikels 32 II CMNI abgegeben haben. Urteil des Schiffahrtsobergerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2019, Az.: 22 U 3/18 BSch (Schiffahrtsgericht Mannheim, Az.: 30 C 2/17 BSch), rechtskräftig. Aus den Gründen: Der Kläger ist Eigentümer des Gütermotorschiffes (GMS) »Kevin«. Die Beklagte zu 1 ist Eigentümerin des Baustahldrahts, welcher auf dem GMS »Kevin« transportiert wurde. Die Beklagte zu 2 ist der Versicherer des Warentransportrisikos des Gutes der Beklagten zu 1 … Am 02.08.2016 gegen 8:15 Uhr zeigte das GMS »Kevin«, das zu diesem Zeitpunkt von dem Lotsen B geführt wurde, da der Kläger kein Patent für diese Strecke hatte, bei Donaukilometer 2306,3 – Ortslage Pfelling – (so der Protest des Klägers vom 03.08.2016; nach dem Bericht der WGS- Gruppe Deggendorf vom 02.08.2016 bei Donaukilometer 2306,400) keine Ruderwirkung mehr. Der Lotse schaltete die Hauptmaschine umgehend auf voll zurück und setzte das Bugstrahlruder ein, um das Schiff in der Fahrrinne zu halten. Zugleich wurde der Heckanker gesetzt. Dennoch verfiel das Achterschiff des GMS »Kevin« am geographisch rechten Ufer auf Grund und fuhr sich dort fest. Ursache für den Verlust der Ruderwirkung war, dass sich die Flügelschraube des Schraubendeckels der Ruderanlage gelöst hatte, wodurch ca. 20 L Öl austraten. Nachdem das Hydrauliköl aufgefüllt und der Deckel verschlossen worden war, funktionierte die Ruderanlage wieder und der Lotse versuchte mit Turnmaßnahmen das Fahrzeug frei zu fahren, wodurch Kies in den Bug- und Heckpropeller eingezogen wurden. Die Maßnahmen blieben erfolglos, Leckagen traten nicht auf, die Ladung wurde nicht beschädigt … Die Dispache vom 16.01.2017 weist entstandene Kosten von insgesamt 33.316,26 € aus, die entsprechend dem Verhältnis der Werte des Schiffes und der Ladung zwischen dem Schiff und der Ladung in der Weise aufgeteilt wurden, dass auf die Ladung ein Betrag von 18.243,19 € entfiel. Unter dem Datum des 13.10.2018 unterzeichnete die Beklagte zu 2- vorbehaltlich aller sonstigen Rechte, insbesondere des Rechts der Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen – das als vorgelegte Revers mit (auszugsweise) folgendem Wortlaut: Die Havarie-Grosse untersteht den Havarie-Grosse Regeln IVR (neueste Fassung), jedoch mit der Maßgabe, dass § 589 HGB vorrangig anwendbar bleibt … Der Kläger macht den in der Dispache errechneten Ladungsanteil in Höhe von 18.243,19 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit Zustellung der Klage und außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten geltend … Das Schifffahrtsgericht Mannheim hat die Klage mit Urteil vom 11.04.2018 abgewiesen … Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg … Selbst wenn man von der Zulässigkeit eines Dispachebestätigungsverfahrens nach §§ 405 ff. FamFG in der vorliegenden Konstellation ausgehen wollte, ließe sich das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht verneinen … Dies kann der Fall sein, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf einem einfacheren Weg erreichen kann, wobei ihm allerdings selbst dann die Erhebung der Klage nicht verwehrt ist, wenn er hierfür einen verständigen Grund hat (BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 113/16 -‚ juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 21.04.2016 – 1 ZR 100/15 -, NJW 2017, 171, 172 Rn 13). Umstände, nach denen auf dieser Grundlage ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sein könnte, haben die Beklagten nicht aufgezeigt, sie sind auch nicht ersichtlich … Allein eine im Verfahren nach §§ 405, 406 FamFG bestätigte Dispache führt zu einem Einwendungsausschluss, während die unterlassene Durchführung des Bestätigungsverfahrens nicht zu einer Bindung der Beteiligten an den In- (Sammlung Seite 2586) Binnenschifffahrt 04 | 2019 79
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