IM KW 47

Stamser Gemeinderat stimmt gegen die Erlassung eines Bebauungsplanes
Bei der letztwöchigen Gemeinderatssitzung in Stams wurde unter anderem über die Erlassung eines Bebauungsplanes für ein Blockheizkraftwerk
abgestimmt. Der Gemeinderat lehnte den Antrag über die öffentliche Auflage und die Erlassung des Bebauungsplanes
mehrheitlich ab. Bürgermeister Markus Rinner sprach sich mit seiner Bürgermeisterliste „Team Markus Rinner“ für das Blockheizkraftwerk
aus und zeigt sich nun enttäuscht über das Ergebnis. Gegenstimmen kamen unter anderem von der Fraktion „Liste für
Stams“ mit Listenführer Hermann Schweigl, der eine breite Diskussion sowie umfassende Informationen zum Projekt fordert.
Von Markus Wechner
„Gerade mit der aktuellen Energiesituation
wäre das eine nachhaltige
Geschichte gewesen“, so der Stamser
Bürgermeister Markus Rinner. „Das
ist Demokratie, aber trotzdem sehr
schade.“ Zwecks Nachhaltigkeit und
Ausstieg aus Gas und Öl habe er das
Projekt befürwortet. Das derzeit bereits
bestehende Werk stoße zudem
an seine Kapazitätsgrenzen. Realisiert
worden wäre das neue Heizkraftwerk
von einem privaten Anbieter,
was nun nicht mehr in Griffnähe
scheint. Künftig wolle man nach
STELLENAUSSCHREIBUNG
Vorarbeiter für das Ortspflegeteam (m/w/d)
Das Beschäftigungsausmaß beträgt 40 Stunden pro Woche.
Dienstbeginn ab 12. Dezember 2022
AUFGABENBEREICHE:
• Führung des Ortspfl egeteams
• Ortsbildpfl ege und Reinhaltung öffentlicher Gehwege, Straßen, Plätze, Park- und Friedhofsanlagen
• Müllentsorgung, Mülleimerentleerung und Betreuung der Hundestationen
• Schneebeseitigung
• Instandhaltung der öffentlichen Bepfl anzung und Parkanlagen
• Arbeiten laut Dienstanweisung
ANSTELLUNGSERFORDERNISSE:
• Abgeschlossene Berufsausbildung
• Körperliche und geistige Eignung
• Sozial- und Führungskompetenz
• Verantwortungsbewusstsein, Belastbarkeit, Genauigkeit, Verlässlichkeit, Teamfähigkeit
• Führerschein B, C und F
• Österreichische oder EWR- bzw. EU-Staatsbürgerschaft
• Einwandfreier Leumund und bei männlichen Bewerbern Nachweis über abgeleisteten Präsenzdienst
bzw. Zivildienst
BEIZULEGENDE UNTERLAGEN:
• Staatsbürgerschaftsnachweis
• Geburtsurkunde
• Lebenslauf
• Auszug aus dem Strafregister (nicht älter als 3 Monate)
• ggf. Abschlusszeugnisse und Nachweis der bisherigen Tätigkeiten
Blockheizkraftwerk abgelehnt
Die Anstellung und Entlohnung erfolgt nach den Bestimmungen des Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
(G-VBG 2012), LGBl. 119/2011 idgF., Mindestentlohnung brutto € 2.678,56 (40 Std./
Wo.) und erhöht sich bei entsprechender Ausbildung und Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst.
Bewerbungen richten Sie bitte bis
02. Dezember 2022 entweder postalisch an das Gemeindeamt Sölden, Gemeindestraße 1,
6450 Sölden oder per E-Mail an amtsleitung@soelden.tirol.gv.at.
Auf § 2 des Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 in Verbindung mit § 7 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
2005 wird hingewiesen
Der Bürgermeister:
Mag. Ernst Schöpf
anderen Möglichkeiten Ausschau
halten. Laut Markus Rinner sei es
„schade“, dass diese Chance nicht
wahrgenommen wurde: „Das ist zur
Kenntnis zu nehmen, aber im Endeffekt
bleiben die Leute auf der Strecke,
die an das neue Blockheizkraftwerk
anschließen hätten können.“
Auch der potentielle Betreiber des
neuen Blockheizkraftwerkes, Günter
Längle, äußerte sich ähnlich. Er erklärte
in einem Schreiben, dass dieses
Blockheizkraftwerk zur Erweiterung
des bestehenden Fernwärmenetzes
mit erneuerbarer Wärme beitragen
würde und somit gleichzeitig rund
600 Haushalte mit je einem Jahresstromverbrauch
von 4.000 kWh mit
Ökostrom versorgen hätte können.
Er ortet daher „eine vertane Chance
für eine e-Gemeinde, um mehr für
das Klima und die Eindämmung von
Treibhausgasen zu tun.“
GEGENSTIMMEN. Gegen das
Blockheizkraftwerk stimmte unter anderem
Hermann Schweigl mit seiner
„Liste für Stams“. In einem Schreiben
führt er an, dass der Gemeinderat im
Dezember 2021 geschlossen erleichtert
gewesen sei, dass am Sägeplatz
kein zweites Blockheizkraftwerk gebaut
werde. Insofern sei er nun verwundert
gewesen, dass „ohne lange
Vorankündigung, Informationen und
Diskussionsmöglichkeit“ der Tagesordnungspunkt
zur Abstimmung über
die Erlassung des Bebauungsplanes
bei der letzten Sitzung aufgetaucht
sei. Die Ablehnung des Bebauungsplanes
sei „das einzige Mittel, wo der
G LANZLICHTER
Situationselastisch
Liebe Freunde des Völkerrechts!
Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Diesen Satz strapazieren
Politiker, wenn es darum geht
Schutzbedürftigen zu ihrem Recht
zu verhelfen. Gesetzlich geregelt ist
dieser humanitäre Umgang mit Hilfesuchenden,
speziell Flüchtlingen
aus kriegsführenden Staaten, in der
Genfer Menschenrechtskonvention.
So weit, so gut. Solange sich die
Zahl der Kinder, Frauen und Männer,
die aus Angst um ihr Leben ihr
Land verlassen, in Grenzen hält, ist
die Einhaltung dieser Vereinbarung
kaum irgendwo ein Problem. Wenn
aber die Quote der Vertriebenen
steigt, sinkt die Bereitschaft zu helfen.
Der Umgang mit dem Recht
auf Asyl wird so zur ideologischen
Frage. Unsere Volksvertreter neigen
dann zur Polarisierung. Die Bandbreite
reicht von linken Gutmenschen
bis hin zu rechten Verehrern
des nationalsozialistischen Gedankengutes.
Parteien der Mitte, wie
die SPÖ oder die ÖVP, fürchten
glanzlichter@rundschau.at
Gemeinderat bei diesem heiklen Bauvorhaben
noch regulierend eingreifen
kann“, so Schweigl. Er fordert eine
breite Diskussion sowie umfassende
Informationen über das Projekt und
kritisiert beispielsweise die Tatsache,
dass eine externe Firma das Blockheizkraftwerk
bauen soll. Zudem würde
das zweite Blockheizkraftwerk laut
Schweigl keinen Sinn ergeben, da es
zu mehr Verkehr, mehr Rauch, mehr
Abgasen, mehr Feinstaub, jedoch zu
keinen zusätzlichen Arbeitsplätzen
führen würde. Auch die Gemeinde
könne keine Einnahmen daraus erzielen.
Beim Projekt ortet Schweigl deshalb
nur Nachteile: „Die Gemeinde ist
nur zu vier Prozent an der Fernwärme
beteiligt und wir haben die Pflicht,
auf alle Stamser Gemeindebürger zu
schauen. Besonders im Zweifelsfall
geht die Bevölkerung vor. Das Heizen
oder der Strom wird durch das zusätzliche
Blockheizkraftwerk für die Stamser
Bevölkerung eben nicht billiger.“
dabei nicht selten Wählerverluste,
weil sie keine klar nachvollziehbare
Haltung in dieser Frage erkennen
lassen. Der Ausweg aus diesem Dilemma
ist oft die Flucht in den Populismus.
So hat ja auch einst der
junge Altkanzler Sebastian Kurz
seinen Aufstieg inszeniert. Er und
seine türkise Truppe haben ganz
einfach die Blauen rechts überholt.
Und damit großen Applaus
geerntet. Jetzt, wo sich die ÖVP im
Soge des Korruptionsverdachts im
Sinkflug befindet, hat Klubobmann
August Wöginger erneut den Migranten-Trick
ausgepackt. Er möchte
im Kampf gegen übertriebenen
Zuzug die Menschenrechte neu
definieren. Damit soll vom eigenen
Versagen im Umgang mit dem
Asylrecht quasi situationselastisch
abgelenkt werden. Statt Probleme
zu lösen werden sie neu befeuert.
Was Altkanzler Wolfgang Schüssel
einst salopp so formulierte: Die
Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!
Meinhard Eiter
RUNDSCHAU Seite 6 23./24. November 2022