Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?

Herbert Kickl
spitzt schon
aufs Kanzleramt.
Die FPÖ
hat den Ibiza-
Absturz verdaut
und liegt
wieder bei
25 Prozent
Du’s mit der FPÖ? Wer
der SPÖ bzw. ihrer Parteiführung
diese Frage
ste lt, wird seit geraumer
Zeit auf den „Wertekompass“
verwiesen. In diesem
Kriterienkata-
ata
log definiert die
Sozialdemokratie
ganz a lgemein,
welche inhaltlichen
An-
sprüche man an Reste
lt
jedenfa ls zu.
SOZIALDEMOKRATIE
in
eines klar: Was die
Zuwanderungsund
Asylpolitik
angeht, wird
man als SPÖ wohl
einen Mi te-Rechts-
Kurs ei
geteilt wird.
kste
Landespartei,
Oberösterreich,
hat zu dem Parteichef
ein
durchwachsenes
Verhältnis.
ngefähr
man sich selbst bei einer
Koalition mit der ÖVP
„nicht so auf die Zusammenarbeit
mit einer Person
festlegen“.
FREIHEITLICHE
war sonnenklar, dass er
als Kanzler nicht durchgegangen
wäre.“
nicht so weit.
Aber die Frage,
was die
Norbert Hofer.
Sympathien und Nähe
zur SPÖ als zur bürgerlichen
ÖVP ha te.
aufgerichtet und auf
mi tlerweile 25 Prozent
bei der Sonntagsfrage gebracht
zu haben.
en,
und je tiefer sie
bei Umfragen
sinken wird, desto
größter dürfte
die Kurz-Nostal-
gie werden. Tatituation
Wähler zu.
VOLKSPARTEI
nun
aus Rot, Grün und
Kickl?
werden.
APA/HELMUT FOHRINGER
VON DANIELA KITTNER
Proporzsystem besetzt wird. MAG
Ganter.
AKTIV POSITIV
19 Uhr.
APA/HANS KLAUS TECHT
GENESEN
GESAMT POSITIV
248.140
TESTUNGEN
7.260.241
Vorarlberg
Aufrechter Impfschutz
Die Umfrage
Die SPÖ-Burgenland
hat bei Peter Hajek
eine bundesweite
Umfrage beauftragt:
800 Befragte,
Schwankungsbreite
+/–3,5 %
– 1474
51,90 %
Der Dosko-Bonus
Laut der Umfrage
bekäme die SPÖ mit
einem Spitzenkandidaten
Doskozil 32
Prozent, mit Pamela
Rendi-Wagner 27 %
Der Dosko-Malus
Der Burgenländer
kann zwar Stimmen
von der FPÖ und der
ÖVP abziehen, er ist
aber bei den eigenen
SPÖ-Wählern (vor
a lem in Wien) sehr
umstri ten
Öste reich
Aufrechter
Impfschutz
Bevölkerung
54,86 %
Robert Spiegel
Impfkoordinator
Die Zahl der
Intensivbe ten
ka n auf 104
aufgestockt
werden.
aufzunehmen und sich beraten zu
lassen.“ Geimpft wird der Kleinkinderimpfstoff
von Biontech/Pfizer.
Im Impfzentrum in Dornbirn
werden nur Kinder
ab fünf Jahren geimpft.
IM SPITAL
DAVON INTENSIV
+/– 0
INSGESAMT: 52 BE TEN
RESERVE: 50 BE TEN
VERSTORBEN
AKTIV INFIZIERTE
IN DEN GEMEINDEN
7-TAGES-
INZIDENZ
Alberschwende
7
Altach
13
Andelsbuch
9
Au
Bartholomäberg
Bezau
3
Bildstein
Bizau
Blons
1
Bludenz
32
Bludesch
2
Brand
0
Bregenz
46
Buch
Bürs
3
Bürserberg
0
Dalaas
2
Damüls
1
Doren
0
Dornbirn
123
Düns
3
Dünserberg
0
Egg
10
Eichenberg
0
Feldkirch
54
Fontane la
0
Frastanz
12
Fraxern
0
Fußach
1
Gaißau
9
Gaschurn
3
Göfis
2
Götzis
24
Hard
25
Hittisau
2
Höchst
24
Hohenems
36
Hohenweiler
7
Hörbranz
18
Innerbraz
5
Kennelbach
12
Klaus
4
Klösterle
0
Koblach
4
Krumbach
0
Langen b. B.
2
Langenegg
Laterns
0
Lauterach
15
Lech
1
Lingenau
0
Lochau
12
Lorüns
0
Ludesch
3
Lustenau
45
Mäder
5
Meiningen
Me lau
Mittelberg
4
Möggers
0
Nenzing
5
Nüziders
7
Raggal
0
Rankweil
29
Reuthe
1
Riefensberg
Röns
0
Röthis
2
Satteins
4
Schlins
Schnepfau
Schnifis
1
Schoppernau
Schröcken
0
Schruns
2
Schwarzach
8
Schwarzenberg
5
Sibratsgfä l
Silbertal
2
Sonntag
5
St. Anton i. M.
St. Ga lenkirch
St. Gerold
Sta lehr
0
Sulz
Sulzberg
3
Thüringen
2
Thüringerberg
3
Tschagguns
2
Übersaxen
0
Vandans
7
Viktorsberg
1
Warth
0
Weiler
Wohnsitz n. i. V. 3
Wolfurt
17
Zwischenwasser 2
Gesamt
725
246
187
337
165
210
148
0
178
281
239
116
261
175
499
117
0
186
292
0
294
704
0
328
0
177
0
225
0
101
577
192
90
250
209
96
326
244
493
331
600
753
130
0
165
0
133
263
0
173
62
0
213
0
137
260
143
206
320
97
0
125
181
0
306
145
0
91
181
118
207
126
0
50
332
270
442
232
781
0
136
0
76
163
88
417
91
0
289
228
0
216
192
88
216,2
QUELLE: COVID-19-DASHBOARD DES
LANDES VORARLBERG,
7-TAGES-INZIDENZ RECHERCHE: O. LERCH,
DEN LETZTEN 7 TAGEN - DAMIT EINE INZIDENZ VON 0.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Stephan Lackner
@slackner81
So viel zur christlich-sozialen
Volkspartei NÖ. In NÖ sperren
4 Pfarrkindergärten zu. Grund:
Inflation, Teuerung, zu wenig
Förderung. Schönes Weihnachtsgeschenk!
A. Van der Bellen
18. Nov 2022 12:18
Zugleich läuft eine Werbekampagne
des Landes, also der ÖVP-NÖ.
Titel: Kein Bundesland unterstützt
die Kinderbetreuung so toll wie die
Volkspartei in Niederösterreich.
@vanderbellen
Ich habe den Eindruck, vielen ist
nicht klar, dass unsere Existenz
auf dem Spiel steht. Ein Lichtblick
ist die Errichtung eines
Fonds zur Entschädigung von
Klimaschäden. Das ist historisch
und ein wichtiger Schritt in Richtung
Klimagerechtigkeit.
20. Nov. 2022 10:09
Klar doch Sascha, Milliarden für
Dritte-Welt-Diktatoren von Österreichs
„Klimaschädlingen“.
TELEGRAM
ORF-Zwangsgebühren abschaffen,
nicht an Rekordinflation anpassen!
Dreiste Forderung des ORF-Redakteursrats nach Inflationsanpassung
Weil vernünftig wirtschaften
im ORF verpönt ist, will
man das Unternehmen mit jährlichen
Erhöhungen der GIS über
Wasser halten.
„Während die Österreicher unter
der noch nie dagewesenen Kostenlawine
leiden, wollen ihnen die
Herrschaften am Küniglberg mit
den ORF-Zwangsgebühren noch
tiefer in die Tasche greifen. Das ist
schlichtweg dreist und unverfroren“,
erteilte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker der Forderung
des ORF-Redakteursrats nach
regelmäßigen Inflationsanpassung
der GIS-Gebühren eine klare Absage.
Unfähigkeit, zu wirtschaften
Nicht die Inflation sei die Ursache
dafür, dass dem ORF offensichtlich
700 Millionen pro Jahr
ORF soll wirtschaften lernen, statt ständig mehr Geld einzufordern.
an Einnahmen durch die Zwangsgebühren
nicht ausreichen, sondern
das Unvermögen der Verantwortlichen,
vernünftig zu wirtschaften,
betonte Hafenecker.
Den Sparstift ansetzen könnte
man etwa bei den 23 Dienstwagen,
bei Bedarf mit Chauffeur, für die
ORF-Chefetage oder bei der geplanten
Image-Kampagne, über die
wieder Unsummen an Werbeagenturen
gehen werden.
Als „Schauermärchen aus der
linken Mottenkiste“ bezeichnete er
das Argument, dass eine ORF-Finanzierung
aus dem Budget der
„Unabhängigkeit von Staats- und
Parteieneinfluss“ widerspreche:
„Der ORF ist das beste Beispiel,
dass das nicht stimmt. Es braucht
vielmehr dem Vorbild Großbritanniens
und Frankreichs folgend eine
ersatzlose Abschaffung der GIS
und eine ORF-Reform!“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
21. November 2022
ÖSTERREICH SCHAFFT SICH
UNTER SCHWARZ-GRÜN AB!
3.903 Personen gefällt das.
Das „beste aus zwei Welten“ befördert
Österreich auf das Niveau
eines Dritte-Welt-Landes.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Das Krisenchaos der schwarzgrünen
Koalition hat der FPÖ beständigen
Aufwind in den Umfragen
beschert. Der „Kurier“ fragt
daher schon: „Wer bremst
Herbert Kickl?“
Die ÖVP ist im freien
Fall, die Asylkrise
kickt die Partei in
den Umfragen auf
Vor-Kurz-Werte und
4 I Thema des Tages
Irgendwie scheint sich beim ORF
der feine Unterschied zwischen
Asyl und kontrollierter Zuwanderung
noch nicht herumgesprochen
zu haben.
So brachte die Moderatorin des
„Report“ zum Thema Fachkräftemangel,
die Massen an Tunesiern
vor, die derzeit illegal nach Österreich
kämen und eigentlich „arbeiten
wollen“, aber nur über das Asyl
herein dürften.
Die junge Frau hätte einen Blick
in den Integrationsreport werfen
sollen, um zu erkennen, dass mit
den „Asylwerbern“ der Fachkräftemangel
nicht zu beheben ist. Denn
an die 70 Prozent der jungen Moslems
sind Analphabeten und keiner
Vorwahlkampf. Der starke Anstieg der FPÖ macht die Parteien nervös. Die SPÖ sieht Platz 1 und die Ampelmehrheit
gefährdet. Die ÖVP will zwar Türkis-Blau – aber keinen Kanzler Kickl. Die FPÖ-OÖ legt Kickl gar einen Verzicht nahe
W
VON CHRISTIAN BÖHMER UND DANIELA KITTNER
ahltermin gibt es noch keinen,
doch in den Parteien steigt die Nervosität.
Der Grund: Die FPÖ legt in
den Umfragen kräftig zu, sie hat mit 25 Prozent
schon wieder das Niveau von vor Ibiza
(26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017)
erreicht. Die SPÖ hingegen hält mit leich-
Kurs zur FPÖ entzweit –
immer noch – die Roten
Wiener SPÖ irritiert den Rest
Kriterien. Sag’, wie hältst
gierungspartner ste lt.
Das Bequeme daran:
Es muss keine Partei ausgeschlossen
werden.
Das Problem daran:
Legt man die Werte sehr
streng aus, gibt es einige
Hürden, die die SPÖ nehmen
müsste, wo lte sie
mit der FPÖ koalieren.
Ein Beispiel: Während
die FPÖ im Hinblick
auf die Migrations- und
Asylthematik mehrfach
erklärt hat, man wo le die
Menschenrechtskonvention
überarbeiten, steht
diese für die SPÖ nicht
zur Deba te – so steht’s in
der Präambel des Wertekompasses.
Auch beim
Österreichverständnis
(Punkt I) hält die SPÖ
fest, dass sie nicht mit
Parteien koaliert, die
rechtsextreme Haltungen
unterstützen – genau
das tri ft auf einzelne
Proponenten der FPÖ
Wer bremst Herbert Kickl?
Und letztlich versteht
sich die SPÖ laut Wertekompass
als klare EU-Befürworterpartei,
wohingegen
die FPÖ bisweilen
andere Töne anschlägt.
Unabhängig davon ist
in der SPÖ freilich
Kurs einschlagen müssen,
wi l man bei den
Wählern reüssieren.
Zuletzt hat sich parte
intern gezeigt, dass die
tendenzie l zuwanderungskritische
Haltung
der burgenländischen
SPÖ (siehe auch Seite 5)
von zahlreichen SPÖ-
Landesorganisationen
So hat zuletzt auch
eine Kampagne der gese
lschaftspolitisch eher
tem Abwärtstrend bei 27 Prozent. Es ist nur
eine Frage der Zeit, bis sich die Kurven kreuzen.
So lte die Liste Wlazny antreten, wäre
die SPÖ bereits auf Platz 2.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl reagierte
auf die guten Umfragen mit einem Posting,
in dem er sich schon als Kanzler sieht. Das
lässt in den anderen Parteien die Alarmglocken
schri len – sogar in Teilen der FPÖ.
liberal orientierten Wiener
SPÖ für internen Unmut
gesorgt: Während
Wiens Rote für Erleichterungen
beim Staatsbürgerschaftsrecht
eintreten,
lehnen das SPÖ-
Funktionäre in den bald
wählenden Bundesländern
ab. Die Wiener Forderung
komme zur Unzeit,
heißt es. „Das ist Gift
für unseren Wahlkampf“,
sagten Funktionäre bei
einem KURIER-Rundruf.
Nimmt Kickl Anleihen
an Mentor Jörg Haider?
FPÖ OÖ bringt Kanzlerverzicht ins Spiel
Dri tes Lager. In der Parteifamilie
der Freiheitlichen
ist Herbert Kickl
weitgehend unumstritten
– wobei „weitgehend“
ein dehnbarer Begri f ist.
Denn ausgerechnet die
vermutlich stärkste
Nicht von ungefähr
war es am Sonntag Michael
Gruber, Landesparteisekretär
der FPÖ-
Oberösterreich, der im
KURIER einen bemerkenswerten
Vorschlag
deponierte. Laut Gruber
muss die FPÖ a les tun,
eine Dreierkoalition aus
SPÖ, Grünen und Neos
zu verhindern. Und im
Bemühen um die „bürgerliche
Mehrheit“ so le
In dem Zusammenhang
erwähnt Gruber
den früheren FPÖ-Chef
Jörg Haider, dem Kickl
zugearbeitet hat und der
1999/2000 auf den
Kanzler verzichtete, um
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
eine Koalition mit der
ÖVP zu ermöglichen.
Gruber wörtlich: „Ich
kann nur sagen, dass das
in der SPÖ ist ein Streit
um den Asylkurs zwischen
Burgenlands Landeshauptmann
und der Parteichefin
entbrannt. Wer soll da
Kickl wirklich noch bremsen
können?
Ein Kanzler Kickl würde schwer einen
Koalitionspartner finden, meint der Geschäftsführer
der FPÖ-Oberösterreich, Michael
Gruber, und verweist auf Jörg Haider,
der im Jahr 2000 zugunsten von Wolfgang
Schüssel auf das Kanzleramt verzichtet hat.
Die FPÖ-OÖ wi l eine Neuauflage von Türkis-Blau,
eine entsprechende Mehrheit ist
bei anhaltendem Asylthema absehbar.
damals ein Beispiel dafür
war, dass Haider sich zurückgenommen
hat. Es
Gruber ste lt also offen
zur Deba te, ob
fen
sich Kickl im Fa le
des Fa les zurücknehmen
so l.
Noch ist es
was die FPÖ tut, so lte sie
mit der ÖVP eine Regierungsmehrheit
erlangen,
ste lt sich mit Kickl vö lig
anders als unter Heinz-
Christian Strache oder
Kickl ist der erste Minister,
der aus dem Amt
entfernt wurde – auf Vorschlag
eines ÖVP-Kanzlers:
das ist ein Vertrauensbruch,
den Kickl der
ÖVP nur schwer nachsehen
kann. Das umso
mehr, als Kickl Zeit seiner
Polit-Karriere bei politischen
Themen oft mehr
Kickl selbst kann für
sich jedenfa ls beanspruchen,
die Partei nach der
ernüchternden Nationalratswahl
kontinuierlich
KURIER.at Dienstag, 22. November 2022
Damit bliebe die SPÖ in Opposition. Das
wiederum ruft Hans Peter Doskozil auf den
Plan: Er bietet sich an, ins Populisten-Match
einzusteigen und als Spitzenkandidat für
die SPÖ das Kanzleramt zu erobern.
Die Situation ist ähnlich wie 2017. Nur,
dass damals die ÖVP Sebastian Kurz im Talon
ha te. Wer wird diesmal einen FPÖ-
Kanzler verhindern?
Ohne Kurz ist die ÖVP
nur Mehrheitsbeschafferin
FPÖ als Partnerin beliebter als die SPÖ
Rechtsregierung. In der
ÖVP ticken die Uhren anders
als in anderen Parteien.
Für sa te 75 Prozent
ist Sebastian Kurz
immer noch glaubwürdig.
Je mehr die ÖVP bei
Wahlen verlieren
sächlich ist die Situation
derzeit ähnlich wie 2017:
eine starke FPÖ, eine
SPÖ, die um den ersten
Platz mitkämpft, und
eine ÖVP, die dabei ist,
unter 20 Prozent zu sinken.
2017 hat die ÖVP
das Problem gelöst, indem
sie Sebastian Kurz
auf den Schild gehoben
hat. Der Ausgang des Experiments
ist bekannt.
Nun wiederholt sich
die Situation von 2017,
aber die ÖVP hat keinen
Sebastian Kurz zur Hand,
der ihre kantigen Asylaussagen
in Stimmenzuwachs
umzumünzen vermag.
Geradezu das
Gegenteil ist derzeit der
Fa l: Als langjährige Innenminister-Partei
mit
dem Asylproblem nicht
fertig zu werden, und das
auch noch selbst lautstark
zu beklagen, treibt
der FPÖ in Scharen die
Sehr gut möglich,
dass sich in dieser Stimmungslage
bei der kommenden
Nationalratswahl
wieder eine rechte
Mehrheit im Nationalrat
ausgeht, und die Ho f-
nung auf die Ampel
Neos verglüht.
Aber wie wi l die
ÖVP dann eine
Rechtsregierung
bilden? Als Junior-
partner
partner der FPÖ? Vielleicht
gar mit einem Bundeskanzler
Herbert
Die Verbindungen
zwischen ÖVP und FPÖ
sind jedenfa ls vorhanden,
es gibt beispielsweise
eine starke Achse zwischen
ÖVP-Generalsekretär
Christian Stocker
und FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz
aus der gemeinsamen Tätigkeit
in Wiener Neustadt.
Zwa regieren ÖVP
und SPÖ in manchen
Bundesländern gemeinsam
(Tirol, Kärnten,
Steiermark), aber das
Verhältnis zwischen ÖVP
und SPÖ ist dennoch
weit von gegenseitiger
Wertschätzung entfernt.
Zudem ist gar nicht sicher,
ob Rot und Schwarz
im neuen Nationalrat
überhaupt eine gemeinsame
Mehrheit haben
Dienstag, 22. November 2022 KURIER.at
So könnte Doskozil doch noch
ins Kanzleramt einziehen
Sozialdemokratie. In die Kandidatur-Debatte kommt – wieder – Dynamik
Politik von innen
Die Umfrage gleicht einer Kampfansage:
Die SPÖ-Burgenland beauftragte
Meinungsforscher Peter Hajek
abzufragen, wie die SPÖ bei der
Nationalratswahl mit Hans Peter
Doskozil an der Spitze abschneiden
würde. Ergebnis: Eine Doskozil-SPÖ
erhielte 32 Prozent der Stimmen,
während die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner
bei nur 27 Prozent liegt.
Die SPÖ-Burgenland ste lt Para lelen
zu Sebastian Kurz in Abrede, es gebe
keinen „Plan Ba lhausplatz“. Dennoch
zeichnet sich der Weg ab, wie
Doskozil Kanzler werden könnte:
• Das stärkste Argument der Burgenländer:
Pamela Rendi-Wagner sei zu
schwach, um den Zulauf zur FPÖ zu
bremsen. Die FPÖ sei dabei, die SPÖ
in Umfragen zu überholen – und das
trotz Herbert Kickl an der Parteispitze.
Tatsächlich haben die Freiheitlichen
bei der jüngsten KURIER-
OGM-Umfrage erstmals seit 2017
bei der Sonntagsfrage wieder Platz 1
gescha ft. Doskozil hingegen, so die
Lesart in der SPÖ-Burgenland, könne
der FPÖ Stimmen wegnehmen
und der SPÖ den ersten Platz bei der
Wahl doch noch sichern.
• Die SPÖ-interne Hürde: Sie zu nehmen
ist für Doskozil am schwierigsten.
Mit dem Argument, den Sieg
der FPÖ zu verhindern, wi l Doskozil
interne Kritiker besänftigen. Darüber
hinaus wirbt er für sein burgenländisches
Programm, a len voran
den Mindestlohn, der infolge
der Teuerung von 1.700 Euro auf
1.820 Euro ne to gestiegen ist. „Seit
wir den Mindestlohn im Burgenland
eingeführt haben, hat die Gewerkschaft
Hunderte Eintri te gehabt“,
sagt Roland Fürst, Doskozils rechte
Hand in der Landes-SPÖ.
Landtagswahl in
Niederösterreich
wird die
Weichen stellen
ÖVP-Kernland. Je heftiger auf Bundesebene
über künftige Koalitionen
diskutiert wird, desto mehr rückt die
niederösterreichische Landtagswahl
am 29. Jänner 2023 in den Mi telpunkt.
Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner hat im Kernland der
ÖVP eine absolute Mehrheit zu verteidigen.
Fa l sie das nicht scha ft,
wovon angesichts der aktue len
politischen Lage ausgegangen werden
muss, wäre im Landtag eine Abwahl
Mikl-Leitners durch die Opposition
möglich.
Laut jüngsten Umfragen würde
eine Koalition aus SPÖ, FPÖ und
Neos reichen, um den roten Spitzenkandidaten
Franz Schnabl in den
Landeshauptmannsessel zu hieven.
Gleichzeitig hat FPÖ-Spitzenkandidat
Udo Landbauer am Sonntag angekündigt,
selbst das Amt des Landeshauptmanns
anstreben zu wollen.
Die große Frage dabei: Finden
SPÖ und FPÖ in St. Pölten überhaupt
einen gemeinsamen Nenner,
um die ÖVP von der Spitze stoßen
zu können. Dazu kommt, dass die
ÖVP trotz der Verluste weiterhin die
Mehrheit in der Landesregierung
hä te, weil diese noch nach einem
• Das „Mode l Scholz“: Dieses so l verhindern,
dass es zu einer Auseinandersetzung
um den SPÖ-Vorsitz
kommt. Fürst: „So wie in Deutschland
so l jener zum Spitzenkandidaten
gekürt werden, der das beste
Wahlergebnis heimbringt.“
Das heißt: Pamela Rendi-Wagner
könnte, wie in Deutschland
SPD-Chefin Saskia Esken, mangels
schlechter Gewinnaussichten auf
eine Kandidatur verzichten, aber
Parteichefin bleiben. An ihrer sta t
könnte ein siegverheißender Spitzenkandidat
– eben Doskozil – ins
Kanzlermatch gehen.
• Doskozils Kehlkopferkrankung: Sie
muss nicht als Hindernis für ein
bundespolitisches Amt gelten. „Landeshauptmann
ist einer der herausforderndsten
Jobs in der Spitzenpolitik.
Wer das bewältigt, kann jeden
anderen Job auch bewältigen“,
sagt Fürst. Am Wochenende hat
Doskozil in der Krone o fen über seine
Erkrankung gesprochen. Er sagt,
er leide an einer krankhaften Veränderung
des Knorpelgerüsts des Kehlkopfes
und müsse wahrscheinlich in
regelmäßigen Abständen operiert
werden. Am AKH wo lte man ihm
den Kehlkopf entfernen, dann hä te
er die Politik aufgeben müssen. Deswegen
ist er Patient bei einem Spezialisten
in Leipzig geworden. Mit
den Operationen könne er inzwischen
umgehen. Dass er leise reden
müsse, sei vie leicht sogar ein Vorteil
– weil man zuhöre. Nur auf Zeltfesten
mit dem hohen Geräuschpegel
tue er sich schwer.
Vorarlberg, in
die Bredouille
und beschert
ihr die
Schlagzeile
„Der Asylanten-Strom
reißt nicht ab“, in den „Vorarlberger
Nachrichten“, weshalb das
Ländle bis Jahresende 500 zusätzliche
Unterkünfte aufstellen muss,
kritisiert Vorarlbergs FPÖ-Nationalrat
Thomas Spalt.
Montag, 21. November 2022
Vorarlberger Nachrichten Vorarlberg A5
Asylanten-Strom reißt nicht ab
BREGENZ WIEN Die Zahl der Asylwerber,
die nach Österreich drängen,
reißt nicht ab. Im Gegenteil.
Sie übertrifft inzwischen sogar die
Gesamtzahl von 2015, dem Jahr der
großen Migrationsbewegungen mit
88.340 Anträgen. Bis Oktober dieses
Jahres wurden fast 90.000 Asylanträge
geste lt. Das geht aus der in
Auszügen vorgelegten vorläufigen
Asylstatistik des Innenministeriums
hervor. Dazu kommen noch
über 80.000 Kriegsflüchtlinge aus
der Ukraine. Sie fa len a lerdings
unter die EU-Richtlinie „Temporärer
Schutz“. Bundesweit positiv
beschieden wurden heuer 17.602
Anträge. Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat
Christian Gantner
(ÖVP) spricht von einer herausfordernden
Situation, besonders, was
die Unterbringung der Geflüchteten
betrifft. „Es ist nicht nur unsere
Verpflichtung, sondern auch unsere
Verantwortung, für entsprechende
Unterkünfte zu sorgen“, bekräftigt
Ha len statt Zelte
Er betont neuerlich seine Ablehnung
gegen das Aufste len von Zelten.
Unabhängig davon konnten in
den vergangenen drei Wochen über
200 zusätzliche Plätze aufgetan
werden, bis Jahresende so len weitere
300 dazukommen. „Wir sind
Die Auswirkungen
des Versagens
ihres Innenministers
bringt auch die ÖVP
im äußersten Westen
des Landes, in
GISBÄRS TV-NOTIZ
725
+ 79
247.193
+ 160
Thema des Tages I 5
CORONAVIRUS IN VORARLBERG mit Veränderungen zum Freitag
Mobile Impfstraße
macht im Walgau
und im Montafon
Station.
+ 133
+ 1069
Hans Peter Doskozil sagt, dass ihn seine Krankheit
nicht hindere, als Politiker tätig zu sein
Fakten
IMPFUNGEN vn.at/impftracker
209.264 4.900.381
Anteil in der Bevölkerung Anteil in der
23
+/– 0
671
+/– 0
QUELLE: COVID-19-DASHBOARD DES LANDES VORARLBERG; AGES-DASHBOARD; VN.AT-IMPFTRACKER; STAND 14 UHR
Wieder eine Vier-Tage-Impfwoche im Land
NÜZIDERS, ST. GALLENKIRCH,
DORNBIRN „Impfen schützt vor einer
schweren Corona-Erkrankung,
auch vor dem Tod und reduziert das
Risiko, an Long Covid zu erkranken“,
bekräftigt Gesundheitslandesrätin
Martina Rüscher einmal
mehr. Es sei daher wichtig, dass jeder
und jede die Grundimmunisierung
abschließe und sich die Auffrischungsimpfung
hole.
Diese Woche findet eine Vier-
Tage-Impfwoche statt. Die mobile
Impfstraße hält morgen, Dienstag,
im Sonnenbergsaal in Nüziders,
Schulgasse 12: Hier wird mit Termin
von 15 bis 19 Uhr geimpft, ohne
Termin von 17 bis 19 Uhr. Am Donnerstag
ist die mobile Impfstraße
in der St. Ga lenkircher Markthalle,
Silvretta Park Montafon 198a:
Personen mit Termin können sich
zwischen 15 und 19 Uhr impfen lassen,
ohne Termin zwischen 17 und
Es wird auch ohne Termin geimpft
Das Dornbirner Impfzentrum
(Messeha le 11) hat am Mittwoch
geöffnet: Hier kann man mit Termin
zwischen 15 und 19 Uhr eine
Corona-Schutzimpfung abholen,
ohne Termin zwischen 17 und 19
Uhr. Am Freitag wird mit Termin
von 15 bis 18 Uhr geimpft,
ohne Termin von 16 bis 18 Uhr.
Kleinkinder im Alter von sechs
Monaten bis fünf Jahren können
ausschließlich bei Kinderärzten
und Hausärzten gegen
Sprache als der eigenen mächtig.
Aber das ist eben die Folge dessen,
dass der ORF bisher die Asylkrise
als reine „Unterbringungskrise“
schönzufärben versucht.
Wohl auch, weil die derzeitige
Massenzuwanderung sich nicht wie
die 2015/16 mit „Willkommens-Berichten“
schönreden lässt.
auf der Suche nach Großquartieren“,
erläutert der Sicherheitslandesrat
und meint damit vornehmlich
gewerbliche Ha len. Jene, die
2015 als Flüchtlingsunterkünfte
dienten, stehen jedoch nicht mehr
zur Verfügung. Diese Optionen seien
bereits im vergangenen Herbst
geprüft worden. Nun gelte es, neue
das Coronavirus geimpft werden.
Gesundheitslandesrätin Martina
Rüscher empfiehlt den Eltern „direkt
mit ihrem Kinderarzt Kontakt
Ha len zu finden. „Wir sind diesbezüglich
in Gesprächen“, merkt
Christian Gantner an.
Er moniert einmal mehr, dass
Vereinbarungen nur funktionieren,
wenn a le Beteiligten ihre
Hausaufgaben machen, nimmt
er den Bund, aber auch die EU in
die Pflicht. Es gehe nicht an, a les
Impfbereite Personen
können zwischen
den zur Verfügung
stehenden
Impfstoffen frei
wählen: Der Variantenimpfstoff
BA1
von Pfizer und Moderna sowie der
Variantenimpfstoff BA4/5 von Pfizer
kann auf der Anmeldeplattform
als Impfstoff für Auffrischungen
ausgewählt werden. „Der neue angepasste
Impfstoff ist auf die derzeit
vorherrschende Virusvariante
Omikron BA4/5 zugeschnitten.
nach unten, also zu den Ländern
und Gemeinden zu verlagern. Die
bekannten Forderungen: gleichmäßige
Aufteilung der Flüchtlinge in
der EU, rigoroses Vorgehen gegen
i legale Migranten und Schlepper
an den EU-Außengrenzen, schnellere
Asylverfahren (das funktioniere),
wirkungsvo le Rückführungsabkommen
sowie ein einheitliches
Visaregime.
Laut Innenministerium reisen
etwa 40 Prozent der irregulären
Migranten visafrei nach Serbien ein
und werden von Schleppern in die
EU gebracht. „Hier hat Serbien angekündigt,
seine Visaregeln an jene
der EU anzugleichen. So brauchen
seit Sonntag Tunesier ein Visum
für Serbien, erläuterte das Innenministerium.
Weitere Nationen wie
Indien so len demnächst folgen.
Betont wurde, dass Asylanträge von
Migranten aus Indien und Tunesien
de facto chancenlos sind: Heuer
gab es nur fünf Schutzgewährungen
für Tunesier. Gleichzeitig haben die
Anträge von Migranten aus diesen
Ländern stark zugenommen.
Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Thomas Spalt ließ
Innenminister Karner (ÖVP) unterdessen
ausrichten: „Mit diesem
unverantwortlichen Asyl-Chaos
zulasten unserer Bevölkerung muss
endlich Schluss sein.“ VN-MM
Vorarlberg sucht gewerbliche Hallen als Unterkünfte. Jene von 2015 nicht mehr verfügbar.
„ Wir haben den
aktuell richtigen
Impfstoff zur
richtigen Zeit.“
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
2
Wir haben den aktue l richtigen
Impfstoff zu richtigen Zeit. Damit
ergibt sich erstmals seit Beginn der
Pandemie die Chance die Mutationen
einzuholen und ,vor‘ das Virus
zu kommen, für die vo lständig Geimpften“,
so Impfkoordinator Dr.
Robert Spiegel. Für Erst- und Zweitimpfungen
werden die herkömmlichen
Impfstoffe verwendet. Diese
sind Comirnaty von BioNTech/Pfizer
(mRNA-Impfstoff) und Spikevax
von Moderna (mRNA-Impfstoff
) sowie der Impfstoff Valneva
(Ganzvirus-Totimpfstoff).
Long-Covid
Das Nationale Impfgremium
(NIG) empfiehlt die Corona-Auffrischungsimpfung
a len Menschen
ab zwölf Jahren, wenn die
Grundimmunisierung (3. Dosis)
mehr als sechs Monate zurückliegt.
„Eine Infektion mit Omikron kann
durch eine Covid-19-Impfung zwar
nur teils vermieden werden, eine
Covid-19-Erkrankung verläuft bei
geimpften Personen in der Regel
jedoch deutlich milder“, erklärt die
Gesundheitslandesrätin. Long Covid
kommt bei geimpften Personen
mit symptomatischer Erkrankung
wesentlich seltener vor. Komplikationen
und Todesfä le werden weitestgehend
vermieden.
Personen, die pflegebedürftig,
bettlägerig und nicht mobil sind,
können sich direkt zu Hause impfen
lassen. Ein mobiles Impfteam
kommt nach Hause und impft
vor Ort. Der Impfstoff ist dabei
frei wählbar. Eine Anmeldung für
die Impfung „zu Hause“ ist unter
impfleitste le@vorarlberg.at oder
der a lgemeinen Corona-Hotline
unter 0800 201 360 möglich.
Denn diesmal sind 90 Prozent
der Illegalen junge Männer, da
lassen sich keine rührseligen Geschichten
über Familien mit Kindern
drechseln.
Wohl versehentlich ist diese Woche
ein Bericht über die „Segnungen
der feministischen Politik“ in
Spaniens linker Regierungskoalition
in die „ZiB“ hineingerutscht.
Da hat nämlich die linke Gleichstellungsministerin
das neue Sexualstrafrecht
nach allen Regeln der
Kunst verpfuscht. Als Folge der
Gesetzesänderung sind mehrere
verurteilte Vergewaltiger vorzeitig
freigekommen und das nun verhängte
Strafausmaß für das Delikt
ist deutlich gesunken.
0
1
*GEMEINDE MIT AKTIVEN FÄLLEN OHNE NEUINFIZIERTE IN
0
2