Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Sichere Grenzen nur mit Rechtsänderung EU-Anleihenprogramm verstößt gegen EU-Recht Anlässlich eines Berichts des EU-Parlaments über die Umsetzung der Anleihe-Strategie zur Finanzierung von ‚NextGeneration- EU‘, dem Aufbauinstrument der Union, wiederholte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider seine Kritik an dem Programm: „Ich betone es einmal mehr: Das Anleihenprogramm der EU verstößt gegen das Verschuldungsverbot der Union und damit gegen Unionsrecht!“ Im Artikel 310 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sei das Verschuldungsverbot völlig klar definiert. Außerdem sei die Abdeckung der Schulden selbst bei Einführung der drei neuen, von der Kommission Ende 2021 vorgeschlagenen, zusätzlichen Eigenmittel keineswegs gesichert, wie im Bericht festgehalten werde. „Die EU will zur Bedienung ihrer Schulden immer neue Abgaben einführen. Das führt zu noch mehr Belastungen für Bürger und Wirtschaft“, zeigte Haider auf. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU ist neuerlich mit einem Massenansturm von Migranten konfrontiert: Über 60 Prozent mehr Asylanträge und 50 Prozent mehr Ankünfte übers Mittelmeer. Österreich ist davon besonders betroffen: Bis Mitte November wurden rund 100.000 Asylanträge gestellt; für das gesamte Jahr sollen es mehr als 120.000 werden. Im Migrationskrisenjahr 2015 waren es „nur“ 88.000. Hier ist Feuer am Dach. Vor diesem Hintergrund findet am Freitag ein EU-Sondergipfel statt. Doch da wird man einmal Foto: EP mehr am Kern des Problems vorbeireden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat schon angekündigt, dass es um den „Solidaritätsmechanismus“ gehen soll – also die Verteilung von Migranten, die Umsetzung des 2020 vorgelegten Migrationspakts. Nichts davon löst das Problem des Massenansturms. Das könnte nur eine überfällige Änderung der über die Jahre absurd gewordenen Rechtsgrundlagen: Zurückweisungen an den Außengrenzen müssen möglich werden, ebenso Grenzkontrollen samt Zurückweisungen an den Binnengrenzen zur Eindämmung der Sekundärmigration, unter der Österreich leidet. Dazu ein Ende der NGO-“Seenotrettung“ übers Mittelmeer. Aber darüber will Brüssel nicht reden. Die EU ist nicht in der Lage, das Migrationsproblem im Interesse ihrer Bürger zu lösen. Das heißt Eindämmung des Massenansturms und der illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Ein weiterer Kritikpunkt sei das völlige Fehlen jeglicher parlamentarischer Kontrolle auf Unionsseite wie auch in vielen Empfängerstaaten. Österreich sei dabei ein Paradebeispiel an Intransparenz. Die Verwendung der Mittel werde auf gerade einmal zwei sehr üppig bebilderten A4-Seiten, dargestellt, betonte Haider: „Die EU verteilt also Kredite völlig willkürlich und ohne jegliche Kontrolle an die Mitgliedstaaten und bricht dazu die eigenen Regeln.“ Haider: Brüsseler Vertragsbruch. Foto: COP 27 Europa finanziert ü Chinas Industrie un COP 27: Die Länder mit den höchsten Umweltstand Ausgerechnet in einem der angeblich von der „Klimakatastrophe“ am stärks unter der Patronanz der UNO zwei Wochen fröhlich Party in klimatisierten R Nichts zur „Klimarettung“, aber viel für Chinas Staatsfinanzen wird der vom Weltklimazirkus beschlossene „Entschädigungsfonds“ beitragen. Denn die Milliardenzahlungen der Industrieländer – natürlich ohne China – sollen an jene Staaten gehen, die sich mit großzügig gewährten Krediten bei der Volksrepublik verschuldet haben. Die ganze Absurdität der Veranstaltung, zu deren zukünftiger Finanzierung Österreichs Bundespräsident großzügig Millionen versprochen hat, wird deutlich, wenn man das Ergebnis für die Volksrepublik China betrachtet. Während die USA die Verabschiedung des Fonds zu blockieren versuchte, setzte sich China – unterstützt von der klimarettungsbesessenen EU – und einer Gruppe von 130 Entwicklungsländern für den Fonds ein. Pekings Interesse dabei galt nicht dem Klima, sondern der Sicherung seiner wirtschaftlichen Interessen in Afrika und seinen Staatsfinanzen. Denn China hat Entwicklungsländern für die Abtretung von Rohstoff-Abbaurechten großzügige Milliarden-Kredite gewährt. Im Gegensatz dazu haben die Entwickllungshilfemilliarden Europas die dortigen Eliten reich gemacht, aber nichts zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas beigetragen. Obwohl China nach grüner Ideologie der größte Klimasünder ist, wird ihm im Rahmen des Kyoto-Protokolls weiterhin der Status eines Entwicklungslandes zugestanden. Damit braucht China nichts in den Entschädigungsfonds einzahlen, aber hat sich die Möglichkeit offengehalten, Geld aus dem Fonds beantragen zu können. Was für ein Witz! Der größte CO2-Emittent der Welt darf seinen Spitzenplatz als Luftver- Denkaufgabe: Im Jahr 1850, dem Beg knapp eine Milliarde Menschen auf de
Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022 g ber „Klimafonds“ d Staatsfinanzen ards sollen für „Klimaschäden“ Milliarden zahlen ten betroffenen Länder, in Ägypten, feiern die „Klima-Alarmisten“-NGOs äumen – und bescheren Chinas Kommunisten ein Wunschergebnis. schmutzer halten und sogar weiter ausbauen. Denn es gibt nur eine Absichtserklärung Chinas, ab 2030 die CO2-Emissionen eindämmen „zu wollen“. Chinas Schuldner sollen zukünftig Geld aus dem von Europa finanzierten Milliardenfonds bekommen, während Europa über Entwicklungshilfe und Massenmigration in seine Sozialsysteme weiterhin das Weltsozialamt geben darf – im Namen der „Klimarettung“. Völlig untergegangen ist bei der großen Klimasause der von der UNO veröffentlichte Bericht zur Entwicklung der Weltbevölkerung. inn der „Klimakatastrophe“, lebte r Erde, jetzt sind es acht Milliarden. Grafik: link.springer.com Was für ein Zufall aber auch, ausgerechnet jene Länder Afrikas und Asiens, deren Bevölkerung am schwersten unter den Folgen der angeblichen „Klimakrise“ zu leiden hat, verzeichnen seit Jahrzehnten die höchsten Geburtenraten und damit das größte Bevölkerungswachstum (siehe dazu auch nebenstehenden Artikel). Seit Beginn der „Klimakatastrophe“ hat sich die Weltbevölkerung verachtfacht, von einer auf acht Milliarden Menschen. Aber das kann und darf ja keine Auswirkung auf die „Erderhitzung“ haben. Somit bestätigt auch die 27. Auflage des Klimazirkus in Sharm el Sheikh nur, dass die Klimawandel-Industrie mit ihrem CO2-Ablasshandel sich vom Milliardenzum Billionengeschäft aufbläst und eine „neue Weltordnung“ finanziert. Mit China an der Spitze, das die aus Europa vertriebene Industrie absaugt, sich das auch noch von den klimarettungs-besessenen Europäern bezahlen lässt, ohne selbst auch nur einen Finger für die „Klimarettung“ zu rühren. Denkanstoß für unsere „Klima- Kleber“: China erzeugt 60 Prozent seines Stroms über 1.077 Kohlekraftwerke. Das sind ungefähr so viele, wie im Rest der Welt zusammen noch aktiv sind. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Dreht Gazprom das Gas ab? Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einzubehalten. Deshalb droht der Konzern mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen - auch für EU-Staaten. Statt der möglichen Maximalmenge von 109 Millionen Kubikmetern fließen derzeit nur noch etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter von Russland in die Ukraine und weiter nach Westen. Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen weitergeleitet. Aus für E-Auto-Förderung Foto: Gazprom Die skandinavischen Länder, insbesondere Schweden, gelten bei Politikern und Medien anderer Länder als zukunftsweisend, auch bei Mobilitätsthemen. Jetzt hat aber die neue konservative Regierung der E-Mobilitätsgläubigkeit ein Ende gesetzt und entsprechenden Subventionen für die Anschaffung von E-Autos ersatzlos gestrichen. Denn die „Klimabonus-Autos“ machen heute rund die Hälfte des Pkw-Neuwagenabsatzes aus. Mitgespielt hat bei der Entscheidung aber auch der Beschluss der EU-Kommission, das ab 2035 vogesehene Verkaufsverbot für Verbrennerautos in vier Jahren „evaluieren“ zu wollen. Europa droht eine weiter verstärkte Einwanderung Foto: Frontex Rund acht Milliarden Menschen leben bereits auf der Erde, alarmiert der „Weltbevölkerungsbericht 2022“ der Vereinten Nationen. Laut den Prognosen werden 2030 rund 8,5 Milliarden Menschen die Erde bevölkern, 2050 werden es 9,7 Milliarden sein, und der Höhepunkt wird 2080 mit rund 10,4 Milliarden Menschen erreicht werden. Klingeln da die „Klimaerhitzungs-Warnglocken“? Die Bevölkerungsentwicklung sei kein Anlass zur Sorge, wiegelte die Chefin des UNO-Bevölkerungsfonds ab. Was für ein Irrtum! Denn das Wachstum findet ausgerechnet in jenen Regionen Afrikas und Asiens statt, die angeblich von der „Klimakatastrophe“ mit Überschwemmungen und Hungersnöten am stärksten betroffen sind: Indien, Pakistan, die Philippinen, die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Äthiopien, Nigeria und Tansania. Ganz anders die Entwicklung in Europa, wo die Gesamtsumme aller Menschen laut UNO-Vorhersagen relativ stabil bleiben soll – und auch das nur wegen der Einwanderung aus anderen Kontinenten, denn die Geburtenrate ändert sich in wohlhabenden Ländern mit gutem Bildungszugang für Frauen nicht mehr sehr stark, sie wird eher weiter sinken. Wachsen werden in Europa nur noch die Städte wegen der anhaltenden Landflucht und deren Atraktivität für Einwanderer, warnt der UN-Bericht. Unterwegs in die „neue Heimat“. Foto: NFZ
Seite 1 und 2: Nr. 47 . Donnerstag, 24. November 2
Seite 3 und 4: Nr. 47 Donnerstag, 24. November 202
Seite 7: Nr. 47 Donnerstag, 24. November 202

Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?