Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz
im ägyptischen Ferienort
Sharm El-Sheikh muss man sich
auf der Zunge zergehen lassen:
Die europäische Klimarettungs-Intelligenzija
zwingt Europa zu
Zahlungen in einen „Klimaschaden-Fonds“,
mit dem die davon
beglückten Staaten Afrikas und
Asiens letztendlich ihre Schulden
gegenüber China tilgen werden.
Mit anderen Worten: Europa finanziert
Peking den Betrieb und
den Ausbau seiner Kohlekraftwerke,
die jenen Strom liefern,
den die aus Europa vertriebene
oder aufgekaufte Industrie dort
benötigt. So geht Klimarettung!
Alles nur Einbildung
Nicht minder logisch agiert Österreichs
„Beste aus beiden Welten“-Regierung
in der Asylkrise.
Den Gemeinden werden zwangsweise
jene Asylforderer zugeteilt,
die man sich an der Grenze nicht
abzuweisen getraute.
Das geht wegen EU-Recht nicht,
lässt ÖVP-innenminister Karner
wissen. Also bevorzugt das EU-
Recht illegale Einwanderer gegenüber
Österreichern? Ist das keine
Art von Diskriminierung? Muss
man sich vorher eine neue Geschlechtsidentität
ausdenken, ehe
man dagegen vor dem Menschenrechtsgerichtshof
klagen kann?
Auch die Teuerungswelle ist laut
staatlicher Definition nur Einbildung.
Die Gasspeicher sind randvoll,
aber das scheint die Energieversorger
nicht zu kümmern.
Gleiches trifft für den Dieselpreis
zu, obwohl die OMV die Havarie
längst repariert hat und auf Teufel
komm raus Diesel raffiniert.
So wie es aussieht, haben die
Chinesen auch schon den Hausverstand
in Europa aufgekauft.
Viele Reisen, aber kein Rezept
Kanzler und Innenminister reisten quer durch Europa, aber an ihrer „Asylp
Auf die medienwirksamen Inszenierungs-Reisen von Kanzler und
Innenminister auf den Westbalkan oder nach Dänemark folgte
zuhause betretenes Schweigen zur Asylkrise. Jetzt müssen Nehammer
und Karner auch noch einen grünen Migrationsfanatiker in den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof entsenden. „Diese ÖVP ist am
Ende“, konstatierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und
forderte einmal mehr den Rücktritt der Regierung.
Die ÖVP hat vor der Wahl 2019
eine restriktive Asylpolitik versprochen.
Das Ergebnis ist heuer mit
bisher rund 100.000 Asylanträgen
ein neuer Einwanderungsrekord
an jungen Moslems aus Asien und
Afrika. Und die zog es schon seit
2015/16 vorwiegend in das Sozialsystem
und/oder den Justizvollzug.
„Nehammer, Edtstadler, Wöginger
und Co. haben das Vertrauen
der Bevölkerung missbraucht,
ihre Wähler schamlos verraten“,
zog der FPÖ-Bundesparteiobmann
Halbzeitbilanz zur schwarz-grünen
Legislaturperiode.
SPITZE FEDER
Grüne Einwanderungsjudikatur
Als ,Tüpfelchen auf dem I‘ hat
die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner
auch noch das Nominierungsrecht
für die beiden einwanderungsfördernden
Europäischen
Gerichtshöfe überlassen, für den
EuGH und den Menschenrechtsgerichtshof.
„Dabei ist es genau diese Judikatur
von EGMR und EuGH, mit
der die Menschenrechtskonvention
zu Lasten unserer Souveränität
und unseres Rechtsstaates pervertiert
und damit der illegalen Masseneinwanderung
über das Zauberwort
,Asyl‘ der Weg in unser Land
und in unser Sozialsystem geebnet
wurde“, erklärte Kickl.
Nehammer müsse sich jetzt doch
einmal die Gewissensfrage stellen,
wem er sich mehr verpflichtet
fühlt, dem grünen Koalitionspartner
oder den Österreichern, mahnte
der FPÖ-Chef: „Bevorzugt er die
Grünen, um sich und seine skandalgebeutelte
ÖVP noch ein paar
Monate länger an der Macht zu
halten, oder doch die österreichische
Bevölkerung, deren Recht auf
Heimat mit Füßen getreten wird
und die mit ihrem Steuergeld und
ihrer Sicherheit für die Folgen der
neuerlichen Völkerwanderung bezahlen
muss!“
Teure Reisen, kein Lerneffekt
Denn Nehammer wie auch sein
Nachfolger als Innenminister haben
sich als lernresistent oder
schlichtweg als unfähig erwiesen.
Trotz ständiger Reisen auf
den Westbalkan oder nach Dänemark
habe es keinen Kurswechsel
in der Asylpolitik gegeben, erinnerte
FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer an die „Asyl-
Tourneen“ der beiden ÖVP-Politiker
quer über den Kontinent.
Schwarz-grüne Enlastungspolitik.
Foto: NFZ
Harsche Kritik übten FPÖ-Chef Herber
Nehammer und ÖVP-Innenminister Ka
„Allein die beiden Dänemark-Reisen
Nehammers und
Karners haben 22.000 Euro verschlungen,
ohne dass das ,Dänische
Modell‘ auch nur ansatzweise übernommen
wurde“, betonte Amesbauer.
Laut Auskunft von ÖVP-Innenminister
Karner sei das „Dänische
Model“ aufgrund „aktuell geltendem
EU-Sekundärrecht“ für Österreich
nicht anwendbar. Ist Österreich
im Gegensatz zu Dänemark
nur EU-Mitglied zweiter Klasse?
„So funktioniert die ÖVP-Asylpolitik:
teure Reisen, eine medienwirksame
Inszenierung, aber ohne
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.