Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?
Bereits über 100.000 Asylwerber, aber ÖVP-Kanzler und Innenminister tun nichts!
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8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Sichere Grenzen nur<br />
mit Rechtsänderung<br />
EU-Anleihenprogramm<br />
verstößt gegen EU-Recht<br />
Anlässlich eines Berichts des<br />
EU-Parlaments über die Umsetzung<br />
der Anleihe-Strategie zur Finanzierung<br />
von ‚NextGeneration-<br />
EU‘, dem Aufbauinstrument der<br />
Union, wiederholte der freiheitliche<br />
Europa-Parlamentarier Roman<br />
Haider seine Kritik an dem<br />
Programm: „Ich betone es einmal<br />
mehr: Das Anleihenprogramm der<br />
EU verstößt gegen das Verschuldungsverbot<br />
der Union und damit<br />
gegen Unionsrecht!“<br />
Im Artikel 310 des Vertrages<br />
über die Arbeitsweise der EU sei<br />
das Verschuldungsverbot völlig<br />
klar definiert. Außerdem sei die<br />
Abdeckung der Schulden selbst<br />
bei Einführung der drei neuen, von<br />
der Kommission Ende 2021 vorgeschlagenen,<br />
zusätzlichen Eigenmittel<br />
keineswegs gesichert, wie im<br />
Bericht festgehalten werde. „Die<br />
EU will zur Bedienung <strong>ihr</strong>er Schulden<br />
immer neue Abgaben einführen.<br />
Das führt zu <strong>noch</strong> mehr Belastungen<br />
für Bürger und Wirtschaft“,<br />
zeigte Haider auf.<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
Die EU ist neuerlich mit einem<br />
Massenansturm von Migranten<br />
konfrontiert: Über 60 Prozent<br />
mehr Asylanträge und 50 Prozent<br />
mehr Ankünfte übers Mittelmeer.<br />
Österreich ist davon besonders<br />
betroffen: Bis Mitte November<br />
wurden rund 100.000 Asylanträge<br />
gestellt; für das gesamte<br />
Jahr sollen es mehr als 120.000<br />
werden. Im Migrationskrisenjahr<br />
2015 waren es „nur“ 88.000.<br />
Hier ist Feuer am Dach.<br />
Vor diesem Hintergrund findet<br />
am Freitag ein EU-Sondergipfel<br />
statt. Doch da wird man einmal<br />
Foto: EP<br />
mehr am Kern des Problems vorbeireden.<br />
EU-Innenkommissarin<br />
Ylva Johansson hat schon angekündigt,<br />
dass es um den „Solidaritätsmechanismus“<br />
gehen soll<br />
– also die Verteilung von Migranten,<br />
die Umsetzung des 2020 vorgelegten<br />
Migrationspakts.<br />
Nichts davon löst das Problem<br />
des Massenansturms. Das<br />
könnte nur eine überfällige Änderung<br />
der über die Jahre absurd<br />
gewordenen Rechtsgrundlagen:<br />
Zurückweisungen an den<br />
Außengrenzen müssen möglich<br />
werden, ebenso Grenzkontrollen<br />
samt Zurückweisungen an den<br />
Binnengrenzen zur Eindämmung<br />
der Sekundärmigration, unter<br />
der Österreich leidet. Dazu ein<br />
Ende der NGO-“Seenotrettung“<br />
übers Mittelmeer. Aber darüber<br />
will Brüssel nicht reden. Die EU<br />
ist nicht in der Lage, das Migrationsproblem<br />
im Interesse <strong>ihr</strong>er<br />
Bürger zu lösen. Das heißt Eindämmung<br />
des Massenansturms<br />
und der illegalen Einwanderung<br />
unter Missbrauch des Asylrechts.<br />
Ein weiterer Kritikpunkt sei das<br />
völlige Fehlen jeglicher parlamentarischer<br />
Kontrolle auf Unionsseite<br />
wie auch in <strong>viele</strong>n Empfängerstaaten.<br />
Österreich sei dabei ein Paradebeispiel<br />
an Intransparenz. Die<br />
Verwendung der Mittel werde auf<br />
gerade einmal zwei sehr üppig bebilderten<br />
A4-Seiten, dargestellt,<br />
betonte Haider: „Die EU verteilt<br />
also Kredite völlig willkürlich und<br />
ohne jegliche Kontrolle an die Mitgliedstaaten<br />
und bricht dazu die eigenen<br />
Regeln.“<br />
Haider: Brüsseler Vertragsbruch.<br />
Foto: COP 27<br />
Europa finanziert ü<br />
Chinas Industrie un<br />
COP 27: Die Länder mit den höchsten Umweltstand<br />
Ausgerechnet in einem der angeblich von der „Klimakatastrophe“ am stärks<br />
unter der Patronanz der UNO zwei Wochen fröhlich Party in klimatisierten R<br />
Nichts zur „Klimarettung“, aber viel für Chinas Staatsfinanzen<br />
wird der vom Weltklimazirkus beschlossene „Entschädigungsfonds“<br />
beitragen. Denn die Milliardenzahlungen der Industrieländer –<br />
natürlich ohne China – sollen an jene Staaten gehen, die sich mit großzügig<br />
gewährten Krediten bei der Volksrepublik verschuldet haben.<br />
Die ganze Absurdität der Veranstaltung,<br />
zu deren zukünftiger<br />
Finanzierung Österreichs Bundespräsident<br />
großzügig Millionen versprochen<br />
hat, wird deutlich, wenn<br />
man das Ergebnis für die Volksrepublik<br />
China betrachtet.<br />
Während die USA die Verabschiedung<br />
des Fonds zu blockieren<br />
versuchte, setzte sich China – unterstützt<br />
von der klimarettungsbesessenen<br />
EU – und einer Gruppe von<br />
130 Entwicklungsländern für den<br />
Fonds ein. Pekings Interesse dabei<br />
galt nicht dem Klima, sondern<br />
der Sicherung seiner wirtschaftlichen<br />
Interessen in Afrika und seinen<br />
Staatsfinanzen. Denn China hat<br />
Entwicklungsländern für die Abtretung<br />
von Rohstoff-Abbaurechten<br />
großzügige Milliarden-Kredite<br />
gewährt. Im Gegensatz dazu haben<br />
die Entwickllungshilfemilliarden<br />
Europas die dortigen Eliten<br />
reich gemacht, aber nichts zur wirtschaftlichen<br />
und sozialen Entwicklung<br />
Afrikas beigetragen.<br />
Obwohl China nach grüner Ideologie<br />
der größte Klimasünder ist,<br />
wird ihm im Rahmen des Kyoto-Protokolls<br />
weiterhin der Status<br />
eines Entwicklungslandes zugestanden.<br />
Damit braucht China<br />
nichts in den Entschädigungsfonds<br />
einzahlen, aber hat sich die Möglichkeit<br />
offengehalten, Geld aus<br />
dem Fonds beantragen zu können.<br />
Was für ein Witz!<br />
Der größte CO2-Emittent der Welt<br />
darf seinen Spitzenplatz als Luftver-<br />
Denkaufgabe: Im Jahr 1850, dem Beg<br />
knapp eine Milliarde Menschen auf de