Touristische strategie fährübergang für die gemeinden górzyca

TEIL II
PLAN DER REALISIERUNG EINES GRENZÜBERGREIFENDEN PROJEKTES -
FÄHRVERBINDUNG LEBUS – NOWY LUBUSZ, LEBUS – GÓRZYCA – SŁUBICE
Deutschland über den Kleinen Grenzverkehr aus Bonn vom 6.11.1992
– Polnischer Staatsanzeiger, Nr. 37, Ziff. 524. Die Ingangsetzung der
Fährverbindung über die Oder für Fußgänger und Radfahrer ist die Realisierung
des Vertrages über den Kleinen Grenzverkehr zwischen RP und
BRD. Nach diesem Vertrag ist die Öffnung von neuen Grenzübergangsstellen
und Schaffung für sie entsprechender Bedingungen vorgesehen.
Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den
Grenzgewässern vom 19. Mai 1992– Amtsblatt Nr. 11, Ziff. 56 Bei der
Öffnung der Fährverbindung sind alle Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen.
Gem. den Rechtsakten ist die Öffnung der Fährverbindung
mit der Ausgabe der Zustimmung von den Behörden der RP und BRD
in Form von Vereinbarung zwischen beiden Staaten verbunden. Die
Schaffung entsprechender Bedingungen zur Ingangsetzung der Fährverbindung
ist vom Innenminister abhängig, der die Arbeiten an Flächennutzung
der Staatsgrenze verwaltet. Der Innenminister bestimmt zugleich
die Art des Grenzübergangs und seine Öffnungszeiten.
weitere Stufe der Projektrealisierung erfüllt werden. Zweitens: es sind
infrastrukturelle Vorhaben mit technischem Charakter zur Öffnung des
Grenzübergans und der Fähre selbst vorzunehmen.
VERWALTUNGSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN
Mit der Inbetriebnahme der Fährverbindung ist die Öffnung von neuen
Grenzübergängen an der Oder zwischen der Republik Polen und Bundesrepublik
Deutschland verbunden. Neue Grenzübergänge werden in
Nowy Lubusz und Górzyca auf der polnischen Seite und in Lebus auf der
deutschen Seite lokalisiert. Dieser Übergang soll nur zum Wander- und
Radtourismus dienen.
Man sieht Perspektiven zur Unterzeichnung durch die Republik Polen
des Schengen-Abkommens, um die Grenzkontrollmaßnahmen auf dem
Gebiet der Mitgliedländer – zu denen auch BRD gehört - abschaffen zu
können. Bis zur Unterzeichnung sind die Grenzpunkte und Kontrollen
des Grenzverkehrs gem. den geltenden Vorschriften erforderlich.
DIE BESCHILDERUNG UND ERHALTUNG DER
GRENZSTRASSE UND GRENZZONE
ÖFFNUNG EINES NEUEN GRENZÜBERGANGS
– RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Einleitung
Das Projekt ist ein Effekt der Vereinbarungen zwischen den Behörden
der Lebuser Altstadt und den polnischen Nachbargemeinden Górzyca
und Nowy Lubusz, aufgrund eines ernsthaften Interesses an der touristischen
Fährverbindung.
Die Gespräche zur Umsetzung dieses grenzübergreifenden Projektes hat
man im Jahre 2001 während des 775-jährigen Jubiläums der Stadt Lebus
begonnen.
Gem. dem Beschluss des Słubicer Stadtrates vom 28. Oktober 2003 hat
Polen seinen Willen zur Durchführung dieses Projektes, d.h. zur Schaffung
der lokalen und öffentlichen Kommunikationsverbindung in grenzübergreifendem
Fährverkehr zwischen Lebus/Nowy Lubusz, erklärt.
Einen ähnlichen Beschluss hat der Stadtrat in Lebus verabschiedet. Die
Ausführung der o.g. Beschlüsse gehört zu den Aufgaben der Bürgermeister
von der Stadt Lebus und Słubice.
Das Arbeitsteam des grenzübergreifenden Projektes – Fährverbindung
Lebus/Nowy Lubusz -hat am Anfang 2003 seine Arbeit begonnen. An
diesen Arbeiten haben die Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung
der Gemeinde Słubice und Górzyca und die Behörde der Stadt Lebus
teilgenommen. An alle wurden Aufgaben zur Umsetzung des Projektes
verteilt.
Neue Fährverbindung zwischen der Stadt Lebus und Nowy Lubusz ist
der Wiederaufbau einer ehemaligen Fährverbindung und Anlegestelle,
die noch vor dem Zweiten Krieg funktionierten.
Die Grenzstraße und Grenzzone unterliegt einem speziellen, bezeichneten
in dem Grenzschutzgesetz des Staates und anderen Akten, Regime
zur ihrer Bezeichnung und zu ihrem Unterhalten. In Übereinstimmung
mit Art. 9 dieses Gesetzes bildet die Grenzstraße eine Fläche mit Breite
von 15 Meter, landeinwärts von der Linie der Staatsgrenze oder vom
Rand der Grenzwässer. Auf den Flächen der Grenzstraße ist ihre angemessene
Kennzeichnung notwendig und der Grenzschutz wird über den
Bau der Anlagen zum Grenzschutz entscheiden. Die Eigentümer dieser
Grundstücke sind zur Ausführung entsprechender Tätigkeiten verpfl ichtet.
Überdies fordert Art. 11 des Grenzschutzgesetzes solches Vorbereiten
und Unterhalten der Grenzfl ussränder, welches die Sichtweite der Staatsgrenzenlinien
und der Grenzschilder sichern wird.
Die Grenzzone umfasst das ganze Gebiet anliegender Gemeinden bis zu
der Staatsgrenze, doch nicht weniger als 15 km (Art. 12 Passus 1 des
Das Grenzschutzgesetz (Amtsblatt Nr. 78, Ziff. 461)
Nach Art. 16 des Grenzschutzgesetzes sind die Straßen-, Bahn- und Wassergrenzübergänge
und alle Vorschriften in den internationalen Abkommen
geregelt. Diese Vorschriften gehen auf das Abkommen zwischen
beiden Staaten zurück.
Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik
Deutschland überGrenzübergänge und Arten des Grenzverkehrs aus
Bonn vom 6.11.1992 – Polnischer Staatsanzeiger, Nr. 37, Ziff. 524.
Dieser Vertrag ist ein der wichtigsten Rechtsakte zwischen beiden Staaten.
Gemäß dem Inhalt geschehen alle Handlungen anhand der Vereinbarungen
der Staaten. Dieser Vertrag verpfl ichtet zugleich beide Staaten
zur Schaffung entsprechender Bedingungen bei der Öffnung eines Grenzübergangs
(Art. 3 des Vertrages).
In weiteren Baustufen ist der Bau einer Anlegestelle in Gemeinde Górzyca
und eines Binnenhafens in Słubice geplant. Das Ziel dieses Vorhabens
ist die Einschließung der Fährverbindung in die touristische Angebote
der Region. Als Folge davon steigt die touristische Bedeutung, nicht nur
einzelner Standorte aber auch der ganzen Grenzregion.
VORBEREITUNGSARBEITEN
Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik
Die Vorstufe des Projektes soll zwei wesentliche Elemente umfassen.
Erstens: es müssen alle verwaltungsrechtliche Voraussetzungen für die
25 TOURISTISCHE STRATEGIE FÄHRÜBERGANG FÜR DIE GEMEINDEN GÓRZYCA, LEBUS UND SŁUBICE