Touristische strategie fährübergang für die gemeinden górzyca

– Słubice im Osten und direkt auf Wassersporn und Hochwasserdamm
im Westen. Diese Kreisstraße liegt auf dem Grundstück Nr. 329, sie hat
die Klasse L und verfügt über die Fahrbahnbreite von 6,0 m und Straßenkrone
von 8,5 m. Es ist eine Straße mit bituminöser Oberfl äche (Asphalt)
und mit teilweise beschädigtem Zustand. Die aktuelle Tragfähigkeit der
Oberfl äche beträgt 80 kN. Der Randstreifen ist beiderseits mit alten Bäumen
bewachsen. Wegen der Schadhaftigkeit der Straßenoberfl äche und
der voraussichtlichen Steigerung des Personenverkehres zur Fährverbindung,
ist es notwendig, die bituminöse Oberfl äche aufzubauen. Die Modernisierungen
sollen nach dem Kostenvoranschlag des Departements
der Wirtschaft im Marschallsamt der Lebuser Woiwodschaft ca. 120.000
PLN betragen und die Realisierungsfrist wurde auf 2006 festgelegt.
FÄHRVERBINDUNG – VERWALTUNGSRECHTLICHE
BEDINGUNGEN
Grundstück Nr. 328
Nach Erfüllung aller Formalitäten zur Fährverbindung zwischen Lebus
uns Górzyca und Lebus und Nowy Lubusz, insbesondere nach Erhalt der
Zustimmung von der Regierung der RP und BRD, sind weitere verwaltungsrechtliche
Bedingungen zu erfüllen.
Erstens ist es notwendig, die Rechte auf Immobilien zum touristischen
Verkehr sowie Grenzverkehr zu erwerben (langjährige Pacht, Nießbrauch
oder andere Form). Es sind auch entsprechende Änderungen im
Flächennutzungsplan von Słubice und Górzyca durchzuführen.
Beim aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinden ist das Bauprojekt
des Vorhabens, nach Absprache mit mehreren Ämtern (Marschallsamt,
Lebuser Wojewode, Verwaltung für Melioration und Wasseranlagen, Regionalsamt
für Wasserwirtschaft und Kreisstraßen), anzufertigen.
Notwendig ist natürlich auch ein Umweltschutzbericht, um eventuelle
Auswirkungen auf die Umwelt vorlegen zu können.
Endlich, nach Annahme des Bauentwurfes durch das Kreisamt, ist der
Antrag auf Baugenehmigung zu stellen.
Grenzschutzgesetzes).
Sowohl die Grenzstraße als auch die Grenzzone müssen entsprechend
beschildert werden, gem. den Richtlinien (u.a. gem. der Verordnung
des Innenministers und der Verwaltung vom 29.08.2001, zum Verzeichnis
der Gemeinden, die in der Grenzzone gelegen sind und gem. den
Tafelnmustern in dieser Zone sowie den Prinzipien ihres Unterhaltens
durch den Grenzschutz (Amtsblatt Nr. 93, Ziff. 1031). Überdies, gem.
§ 5 der Verordnung des Innenministers vom 5.12.1991, zur Landesreichweite
der Grenzübergangsstellen und der Art und der Konditionen des
Überschreitens der Staatsgrenzen (Amtsblatt Nr. 117, Ziff. 510), ist die
detaillierte Beschilderung des Gebietes notwendig. Die Beschilderung
macht der Direktor der Bezirksdirektion für Wasserwirtschaft in Stettin,
im Einverständnis mit dem Kommendanten der Lebuser Abteilung des
Grenzschutzes in Krosno Odrzańskie und mit dem Direktor des Zollamtes
in Rzepin. Man beschildert insbesondere die Uferfl ächen, die Anlegestellen
oder Halteplätze von Schwimmeinheiten.
Im Norden zu der Kreisstraße Nr. F 1315 liegt das Grundstück Nr. 328
mit einer Fläche von 4,42 ha. Das Grundstück unterliegt der Verwaltung
des Regionalen Vorstandes der Wasserwirtschaft in Stettin. Auf dem
Grundstück befi nden sich unbenutzte Garagen und ein mit Betonplatten
befestigtes Gelände mit einer Fläche von ca. 400 m2. Es wurde teilweise
mit dem Stahlnetz eingezäunt und hat zwei Einfahrten seitens der Kreisstraße
und einen Eingang für Fußgänger über die Treppe. Die Garagen
sind im guten technischen Zustand, gemauert, betüncht, oben mit
Dachpappe bedeckt. Aufgrund der Nachbarschaft dieses Geländes mit
der Fährverbindung und einfacher Zufahrtmöglichkeiten mit dem Auto
oder mit dem Fahrrad ist dieses Gelände ein hervorragender Standort für
die Lokalisierung vieler Erholungs- und Gastronomieobjekte, wie: Bar,
Kaffeehaus, Imbiss, Grill, Lagerfeuer. Für die Durchführung dieses Vorhabens
sind folgende Rechte durch die Gemeinde Górzyca zu erwerben:
langjährige Pacht oder Eigentumsrecht. Ein privater Investor oder ein
anderes Subjekt könnte natürlich auch als Disponent die Flächen nutzen.
Die Bewirtschaftung benötigt näher unbestimmte Finanzaufwände.
DER GRENZÜBERGANGSSCHUTZ
INFRASTRUKTURELLE VORHABEN
Die geplanten Fährverbindungen benötigen den Bau von neuen oder
die Modernisierung von bestehenden Anlegestellen in der Stadt Lebus,
Gemeinde Górzyca und dem Dorf Nowy Lubusz. Wegen eines unterschiedlichen
technischen Zustandes der beschriebenen Objekte und
keiner einheitlichen Bewirtschaftung der am Fluss gelegener Flächen
und Zufahrtstraßen ist es erforderlich, viele Investitionsvorhaben zu
unternehmen.
Das Grenzschutzgesetz überlässt die Pfl icht ihres Schutzes und die Kontrolle
des Grenzverkehrs dem Innenminister. Diese Aufgabe in seinem
Namen führt der Kommandant des Grenzschutzes aus (Art. 7 des Gesetzes).
Darüber hinaus muss die Grenzübergangsstelle den Anforderungen des
Gesetzes entsprechen, d. h. notwendig ist die Sicherung der Konditionen
zur Realisierung einer wirksamen Grenzkontrolle. Gem. Art. 17 dieses
Gesetzes wird die Pfl icht des laufenden Unterhaltens von Grenzübergängen
gem. den Vorschriften, im Bezug auf Grenzübergängen mit kleinem
Grenzverkehr sowie auf touristische Grenzübergänge dem Lebuser Woiwoden
überlassen. Der Umweltschutzminister ist das verpfl ichtete Organ
im Bezug auf die Flussübergänge und auf die Punkte des Nachthaltes
an den Grenzfl üssen (Art. 17 des Gesetzes). Je nach der Feststellung des
Innenministers zur Art des Grenzverkehrs wird diese Aufgaben der Lebuser
Woiwode oder der Umweltschutzminister ausführen.
Grundstück Nr. 361
VORHABEN ZUR REALISIERUNG IN DER GEMEINDE
GÓRZYCA
Es liegt entlang des Hochwasserdamms und kreuzt die Kreisstraße F
1315. Das Grundstück Nr. 361 gehört zu der Gemeinde. Hier gibt es eine
nicht befestigte Grundstraße imt schlechten technischen Zustand. Die
Straße befi ndet sich am Dammfuß. In Zukunft, während der Modernisierung
der Dämme, ist der Bau von einem Radweg geplant, der als ein
Element der Tourismusentwicklung die Ortschaften Słubice, Górzyca
und Kostrzyn verbinden sollte. Der Bau von Radwegen benötigt keine
Änderungen im Flächennutzungsplan. Es ist nur die Entscheidung über
Bebauungsbedingungen zu erlangen. Die Kosten dieses Vorhaben sind
noch nicht eingeschätzt worden. Das Gelände entlang der Straße ist mit
alten Bäumen (Eichen und Linden) bewachsen. Dies wird gewiss die Anziehungskraft
der Gegend für den Radtourismus erhöhen.
TOURISMUS IN DER GRENZREGION
Zur Realisierung des Projektes sind mehrere Änderungen im Flächenutzungsplan
der Gemeinde Górzyca erforderlich.
Die unten aufgeführte Analyse charakterisiert die Nachbargründstücke
mit der Fährverbindung, zeigt die Bewirtschaftungsmöglichkeiten und
nennt ihre Inhaber.
Straße Nr. F 1315
Zu der geplanten Anlegestelle führt die Kreisstraße Nr. F 1315 mit einer
Länge von 990 m. Sie verbindet sich mit der Landstraße Nr. 31 Kostrzyn
Auch der Tourismus, darunter auch alle touristische Unternehmen in der
Grenzzone, unterliegen dem Regime angemessener Akte. Es handelt sich
um u.a. die Verordnung des Innenministers vom 7. Oktober 1991 zur
Prinzipien der Nutzung von Grenzgewässern und Tourismus in der
Grenzzone (Amtsblatt Nr. 93, Ziff. 416).
Gem. den Vorschriften dieses Aktes sind alle touristische Vorhaben,
darunter die Beschilderung der touristischen Wege vorher mit dem
Kommendanten des Grenzschutzes oder der Grenzschutzabteilung abzustimmen.
26 TOURISTISCHE STRATEGIE FÄHRÜBERGANG FÜR DIE GEMEINDEN GÓRZYCA, LEBUS UND SŁUBICE