Kompendium Energetische Sanierung - KfW

Nutzen und Lasten einer energetischen Modernisierung sollten ausgewogen verteilt werden.
Mietnomadentum
Mit neuen Verfahrensregeln wird die
Position des Vermieters bei Einmietbetrügern,
sogenannten Mietnomaden,
gestärkt.
• Mit einer neuen Sicherungsanordnung
kann der Mieter vom Gericht
verpflichtet werden, für die während
eines Gerichtsverfahrens auflaufende
Miete eine Sicherheit zu leisten. Befolgt
der Mieter bei einer Räumungsklage
wegen Zahlungsverzugs eine
vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung
nicht, kann der Vermieter
mit einer einstweiligen Verfügung
schneller als bislang ein Räumungsurteil
erwirken.
• Die in der Praxis entwickelte „Berliner
Räumung“ wird auf eine gesetzliche
Grundlage gestellt. Hat ein
Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteil
erstritten, soll der Gerichtsvollzieher
die Wohnung räumen können,
ohne gleichzeitig das Inventar
der Wohnung räumen und einlagern
zu müssen. Die Haftung des Vermieters
für die vom Schuldner zurückgelassenen
Gegenstände wird auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
• Ein unbekannter Untermieter konnte
bislang eine Räumung verhindern
und das Verfahren hinauszögern.
19