Kompendium Energetische Sanierung - KfW

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Die Verteilung der Kosten bei baulichen Veränderungen
Urteile zur Kostenverteilung
Nachdem die baulichen Veränderungen
beschlossen worden sind, muss die Gemeinschaft
über die Kostenverteilung für
die Maßnahmen beschließen. Doch immer
wieder entscheiden die Gerichte darüber,
wer nach welchen Beschlüssen wie
viel zahlen muss, denn die Tücke liegt im
Detail, wie ausgewählte Urteile zeigen.
Nach Anteilen oder Gebrauch
Um die Kosten für bauliche Veränderungen
am Gemeinschaftseigentum von
Wohnungseigentümergemeinschaften zu
verteilen, gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder bedient sich die Gemeinschaft
des gesetzlichen Verteilungsschlüssels
nach Miteigentumsanteilen (Paragraf 16
Absatz 2 WEG) oder sie beschließt eine
andere Kostenverteilung, „wenn der abweichende
Maßstab dem Gebrauch oder
der Möglichkeit des Gebrauchs durch die
Wohnungseigentümer Rechnung trägt“
(Paragraf 16 Absatz 4 WEG).
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_alsecco 31.05.2012 8:00 Uhr Seite 1
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Ein Beschluss gemäß Paragraf 16 Abs.
4 die Kosten nach einem anderen
Schlüssel zu verteilen, gilt nur für den
Einzelfall und muss mit einer doppelt
qualifizierten Mehrheit von drei Viertel
aller Stimmberechtigten und mehr als
der Hälfte aller Miteigentumsanteile
gefasst werden. Dies gilt gleichermaßen
für Kosten der Instandhaltung und
Instandsetzung (Paragraf 21 Absatz 5
WEG), bauliche Veränderungen sowie
modernisierende bauliche Maßnahmen
nach Paragraf 22 Absatz 1 und 2. Wird
der gesetzliche Verteilschlüssel angewandt,
greift nach Paragraf 16 Absatz
6 WEG eine Sonderregelung, diese lautet:.
Ein Wohnungseigentümer, der einer
Maßnahme nach Paragraf 22 Abs. 1
nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt,
einen Anteil an Nutzungen, die auf
einer solchen Maßnahme beruhen, zu
beanspruchen; er ist nicht verpflichtet,
Kosten, die durch eine solche Maßnahme
verursacht sind, zu tragen.
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