Kompendium Energetische Sanierung - KfW

fristlosen Kündigung ohne vorherige
Abmahnung bei Zahlungsverzug der
Mietkaution sei nicht akzeptabel. Ebenso
sei sicherzustellen, dass der Rechtsweg
für Mieter nicht durch eine Ausweitung
des einstweiligen Rechtsschutzes
bei Räumungsklagen verkürzt werde.
Auch die Grünen lehnen die sogenannte
Hinterlegungsanordnung, mit der säumige
Mieter bei dem Gerichtsverfahren
verpflichtet werden, eine Sicherheit zu
hinterlegen, als unsozial ab.
Ein Ende 2010 vorgestelltes Gutachten
des Bundesbauministeriums hat festgestellt,
dass vor allem private Vermieter
unter Mietnomadentum leiden. Deshalb
begrüßt der DDIV die Aufnahme dieses
Tatbestands ins Mietrecht. Allerdings
hat das Gutachten auch bewiesen, dass
das Phänomen bei hauptberuflichen
Verwaltern keine Rolle spielt.
Die Sozialdemokraten sehen vor allem
die Entwicklung der Mieten in den Ballungszentren
mit Sorge. Um zu verhindern,
dass sich viele Mieter ihre Wohnung
nicht mehr leisten könnten, müsse
eine Doppelbelastung unterschiedlicher
22
Maßnahmen wie energetischer Modernisierung
und Mieterhöhung vermieden
werden. Deshalb fordert die SPD, dass
die Miete nur noch um 15 Prozent in
vier Jahren steigen darf. Und bei einer
Neuvermietung sollen maximal 10 Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete
zulässig sein.
Ändern werden die Argumente der Opposition
am Gesetz wahrscheinlich
nichts mehr. Die Mehrheit der Regierungskoalition
im Bundestag wird die
Mietrechtsreform voraussichtlich in der
vorliegenden Form beschließen. Der
Bundesrat, in dem die Opposition über
eine Mehrheit verfügt, hat bei dem Gesetz
keine Beschlusskompetenz. In Berliner
Politikkreisen rechnet man damit,
dass das Gesetz im ersten Quartal 2013
in Kraft tritt.
Der verabschiedete und in Kraft getretene
Gesetzestext zur Mietrechts reform
findet sich unter www.bundesanzeiger.
de, der Verlauf der Gesetzgebung und
die entsprechende Auseinandersetzung
im Deutschen Bundestag sind unter
www.dip-bundestag.de abrufbar.