Kompendium Energetische Sanierung - KfW

Welche Mehrheit für welchen Beschluss?
Modernisierende Instandsetzungen
können gemäß Paragraf 22 Absatz 3 WEG
grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit
beschlossen werden.
Darunter versteht man Maßnahmen, die
am Gemeinschaftseigentum nicht nur den
ursprüngliche Zustand herstellen, sondern
darüber hinausgehen. Das sind zum Beispiel
das erstmalige Anbringen einer Wärmedämmung,
wenn die Fassade ohnehin
saniert werden muss oder der Austausch
von reparaturbedürftigen Holzfenstern
durch Kunststofffenster.
Modernisierende bauliche Veränderungen
können gemäß Paragraf 22 Absatz
2 WEG mit einer doppelt qualifizierten
Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten
Wohnungseigentümer und
mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile
beschlossen werden, wenn dadurch
die Eigenart der Wohnanlage nicht
verändert und kein Wohnungseigentümer
unangemessen beeinträchtigt wird. Eine
Modernisierung liegt vor, wenn durch die
Maßnahme der Gebrauchswert des Ge-
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meinschaftseigentums erhöht, die Wohnverhältnisse
dauerhaft verbessert oder
nachhaltig Energie oder Wasser gespart
werden. Beispiele sind der nachträgliche
Einbau eines Aufzugs, das Bauen eines
Kinderspielplatzes oder der Einbau einer
neuen Heizungsanlage mit Solaranlage zur
Warmwassererwärmung.
Sonstige bauliche Veränderungen, die
weder eine modernisierende Instandsetzung
noch eine modernisierende bauliche
Veränderung sind, können gemäß Paragraf
22 Absatz 1 WEG beschlossen oder verlangt
werden, wenn jeder Wohnungseigentümer,
dessen Rechte durch die Maßnahmen über
das in Paragraf 14 Nr. 1 bestimmte Maß
hinaus beeinträchtigt werden, zustimmt.
Wurde ein solcher Beschluss gefasst, obwohl
nicht alle beeinträchtigten Wohnungseigentümer
zugestimmt haben, ist
der Beschluss nach Paragraf 46 Absatz
1 Satz 2 WEG innerhalb der Monatsfrist
anfechtbar. Danach wird der Beschluss –
obwohl nicht ordnungsgemäß – bestandskräftig.