Das Stadtgespräch Ausgabe August 2023 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

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Der Kern des Problems
Die rund 20 feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten behalten
jedoch ihren Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung, die
bei der jetzt beschlossenen Abgabe des Rettungsdienstes ausschließlich
im Brandschutz (Feuerwehrdienst) möglich ist.
Will heißen: Die hauptamtlichen Feuerwehrleute müssen ihre Einsätze
(Fachterminus: hauptamtliche Funktionsvorhaltung) zu Lasten
der ehrenamtlichen Einsätze ausweiten. Ergo: Die Abgabe des Rettungsdienstes
wirkt sich zu allererst positiv für die Hauptamtlichen, aber eben
nicht wie beabsichtigt für die Ehrenamtlichen aus.
Der Gutachter sprach sich in der Ratssitzung ausdrücklich für die »Kopplung
des Systems Rettungsdienst und Brandschutz aus Motivationsgründen
aus. Dadurch können die feuerwehrtechnischen Mitarbeiter
zum einen Einsatzdienst im Rettungsdienst fahren sowie feuerwehrtechnische
Aufgabe im rückwärtigen Dienst übernehmen. Aufgrund der
geringen Einsatzzahlen im Brandschutz ist die Stadt für einen reinen
feuerwehrtechnischen Dienst unattraktiv«.
Weitere Nachteile
Mit der beschlossenen Rückübertragung entfällt zudem die Grundlage
für die langjährige Einbindung des DRK in den Regelrettungsdienst
der Stadt. Die ehrenamtlichen Rettungssanitäter des DRK entlasten an
den Wochenenden in 24-Stunden-Schichten von ihrer neuen Einsatzzentrale
an der Fuggerstraße (früher Bahnhof, davor Ev. Krankenhaus)
aus den hauptamtlichen Rettungsdienst der Stadt Rheda-Wiedenbrück.
Der DRK-Kreisverband als Träger des ehrenamtlichen Rettungsdienstes
machte zudem in einer Pressekonferenz am 5. Juli deutlich, dass durch
die Übertragung des Rettungsdienstes an den Kreis den für den Rettungsdienst
der Stadt Rheda-Wiedenbrück tätigen Rettungsassistenten
des Roten Kreuzes die Möglichkeit des praktischen Einsatzes genommen
werde. Die praktische Erfahrung sei aber erforderlich, damit die Rettungskräfte
beispielsweise bei Großveranstaltungen, wie Rosenmontag,
zum Einsatz kommen können. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück sei dann
gezwungen, auf viel teurere private Rettungssanitäter zurückzugreifen.
Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass im Falle der Abgabe des Rettungsdienstes
die derzeitige Refinanzierung der rettungsdienstlichen
Stellenanteile der Feuerwehrtechnischen Beamten und Beamtinnen
sowie der Leitungs- und Verwaltungsstellen durch die Krankenkassen
über die Rettungsdienstgebühren entfiele.
Ohne Hauptamtliche geht es nicht
Benjamin Käser sagte in der Ratssitzung: »Die im Brandschutzbedarfsplan
definierte Leistungsfähigkeit ist ohne die vier hauptamtlichen
Funktionen im Brandschutz nach Analyse der Erreichungsgrade der
Jahre 2019 bis 2022 nicht erreichbar. Wird die definierte Leistungsfähigkeit
nicht erreicht, kann die Stadt ihre Ausnahmegenehmigung
verlieren und muss daraufhin eine ständig besetzte hauptamtliche
Feuerwache mit sechs Funktionen über 24 Stunden und 7 Tage die
Woche vorhalten«.
Das entspricht der grundsätzlichen Regelung nach dem Gesetz über
den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW
schreibt in § 10: »Als mittlere kreisangehörige Stadt muss die Stadt eine
ständig besetzte hauptamtliche Feuerwache mit sechs Funktionen über
24 Stunden und 7 Tage die Woche vorhalten. Da die ehrenamtlichen
Löschzüge in Rheda-Wiedenbrück sehr leistungsfähig sind, wurde eine
Ausnahmegenehmigung bei der Bezirksregierung beantragt, welche der
Stadt erlaubt weniger hauptamtliche Funktionen (4 Funktionen an 5
Werktagen im 12-Stunden-Dienst) vorzuhalten«, so der Gutachter weiter.
22 Das Stadtgespräch