Vertriebsmanagement FinanzBusiness 2023

RECHT I FinanzBusinessMagazin
lich. Denn es müssen für eine künftige Bearbeitung
des Bestandes durch den Käufer
die Rechte des Versicherungsmaklers aus
den Verträgen, die den zu veräußernden
Bestand betreffen, einschließlich der den
Bestand selbst bildenden Einzelverträge
mit den Kunden und dessen Vollmachten,
nach §§ 398, 413 BGB auf den Käufer
übertragen werden.
Die Veräußerung des Kunden-Bestandes
durch einen Asset Deal bedarf zudem
einer sehr engen rechtlichen Begleitung,
damit weder bei Kunden noch bei dessen
Vertragspartnern der Eindruck entsteht,
der Käufer übernehme im Rahmen eines
sog. „Betriebsübergangs“ die gesamten
Rechtspositionen des Vormaklers (Gesamtrechtsnachfolge)
oder er erkläre ungewollt
„konkludent“ einen Schuldbeitritt
und übernehme damit eine gesamtschuldnerische
Haftung im Sinne des § 421 BGB
für den Veräußerer!
Was ist ein Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein
Betrieb als wirtschaftliche Einheit unter
Wahrung seiner Identität auf einen neuen
Inhaber übergeht und von diesem tatsächlich
fortführt wird. Es bedarf also eines
Wechsels der natürlichen oder juristischen
Person, die den Betrieb unter Wahrung
der Betriebsidentität in eigenem Namen
führt und nach außen als Betriebsinhaber
auftritt. Tritt z.B. eine natürliche oder
juristische Person in das Geschäft eines
Einzelkaufmanns ein oder einer Personengesellschaft
(z.B. GbR, oHG oder KG) als
vertretungsberechtigter Gesellschafter bei,
so haftet diese Person nach den Vorschriften
der §§ 28 Absatz 1, 130 Abs. 1, § 173
HGB gleich den anderen Gesellschaftern
für alle im Geschäftsbetrieb vor ihrem Eintritt
begründeten Verbindlichkeiten.
Erfolgt ein Betriebsübergang auch
durch Rechtsgeschäft, also Verkauf?
Ein Betrieb kann nicht nur durch einen Inhaberwechsel
übergehen, sondern bereits
dadurch, dass dies vertraglich– etwa in
einem Bestandskaufvertrag per Asset Deal
– oder in einem sonstigen rechtsgeschäftlichen
Rahmen vereinbart wird. Aber auch
andere Rechtsgeschäfte wie Schenkung,
Pacht, Miete oder Nießbrauch können einen
Betriebsübergang zur Folge haben.
Werden in einem Rechtsgeschäft etwa
sämtliche Aktiva und Passiva eines Unternehmens
übertragen, liegt ein Betriebsübergang
vor. Mit der Übertragung
sämtlicher materiellen und immateriellen
Betriebsmittel auf den Käufer wird dieser
zum neuen Betriebsinhaber.
Bei einem produzierenden Betrieb liegt ein
Betriebsübergang bereits vor, wenn die
Produktionsstätten veräußert werden. Bei
Dienstleistungsbetrieben, wie einem Versicherungsmaklerunternehmen,
ist eine
differenzierte Betrachtung erforderlich.
Das Unternehmen hat keinen Maschinenpark
oder Produktionshallen. Der Maklerbetrieb
stützt sich auf Fachwissen der
Geschäftsleitung und der Mitarbeiter, auf
Kundenbeziehungen und auf feststehende
Arbeitsabläufe.
In ständiger Rechtsprechung nehmen
die Gerichte einen Betriebsübergang an,
wenn eine wirtschaftliche Einheit übertragen
wird (so EuGH, Urt. v. 11.3.1997,
Az.13/95; BAG, Urt. v. 27.02.2020, Az. 8
AZR 215/19). Ein Betriebsübergang wird
demnach bereits dann angenommen,
wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern
nur ein Betriebsteil einem neuen Inhaber
übertragen wird, der eine wirtschaftliche
Einheit bildet. Daher sollte zur Vermeidung
des Anscheins eines Betriebsübergangs
bei der Gestaltung des Bestandskaufvertrages
darauf geachtet werden,
dass neben den zu übertragenden Kunden-Beständen
möglichst keine weiteren
Assets übertragen werden, die mit diesen
eine „wirtschaftliche Einheit“ bilden.
Das Risiko der Annahme eines Betriebsübergangs
und der damit einhergehenden Haftungsfolgen
steigt, wenn Betriebsmittel
wie Räumlichkeiten, Mobiliar, Arbeitsmittel,
EDV etc. übernommen werden, wenn
Urheber- oder Markenrechte mit übertragen
werden, wenn die Tätigkeiten nach
der Übertragung ähnlich verrichtet werden,
wie etwa durch Weiternutzung des
Maklerverwaltungsprogramms oder wenn
Personal zur Betreuung der Kundenbestände
übernommen wird.
Gegen die Annahme eines Betriebsübergangs
sprechende Umstände sollten im
Bestandskaufvertrag ausdrücklich hervor-
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