Vertriebsmanagement FinanzBusiness 2023

FinanzBusinessMagazin I RECHT
gehoben werden. So könnte ein Betriebsübergang
abzulehnen sein, wenn der Verkäufer
seine wirtschaftliche Betätigung
nicht einstellt oder keine Arbeitnehmer
übernommen werden, die die Bestandsbetreuung
fortsetzen.
Auch wenn der Käufer den Kunden-Bestand
fortan unter ähnlicher Firmierung
betreut (ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit),
kann ein Betriebsübergang
angenommen werden. Schließlich wissen
weder der Kunde noch sonstige Vertragspartner,
dass lediglich die Kunden-Bestände
übertragen wurden. Entscheidend ist, ob
nach der Verkehrsanschauung trotz der
leichten Namensänderung noch von derselben
Firma ausgegangen wird und nach
Treu und Glauben eine Kontinuität, auch
der Haftung, erwartet werden darf. Zusätzlich
können Werbeangaben (Anzeigen,
Werbeschriften oder Schilder in der Außenwerbung
als Indizien für eine Betriebsfortführung
herangezogen werden.
Der Käufer sollte zudem vermeiden, einen
sog. Rechtsschein zu setzten, das heißt,
nach dem Bestandskauf durch sein Verhalten
den Anschein zu erwecken, die Betriebsfortführung
übernommen zu haben.
Behauptet beispielsweise der wenig bekannte
und erfolglose Käufer wahrheitswidrig,
das florierende Maklerunternehmen
des Verkäufers übernommen zu
haben, um mit dessen Namen zu werben
und damit Makleraufträge für sich zu gewinnen,
dann läuft er große Gefahr, auch
für Altverbindlichkeiten des Verkäufers
aus einem „Betriebsübergang“ zu haften.
Kann ein Betriebsübergang
rückgängig gemacht werden?
Weder eine Unwirksamkeit des Bestandskaufes
noch ein vereinbartes Rücktrittsrecht,
lassen einen Betriebsübergang
entfallen (BAG, Urt. v. 31.01.2008, Az. 8
AZR 2/07). Tatsächliche Umstände, wie
eine Übertragung des Kunden-Bestandes,
können nicht durch eine Rückübertragung
aus der Welt geschafft werden. Rechtliche
Mängel einer Schuldübernahme sind
nach § 417 Abs. 2 BGB unerheblich. Daher
bleibt es ggf. beim haftungsbegründenden
Betriebsübergang, auch wenn Kundenbestände
nach Ausübung eines vertraglichen
Rücktrittsrechtes rückübertragen werden
oder der Bestandskaufvertrag mangels
Bestimmbarkeit des Kaufpreises, wegen
Scheingeschäfts, Sittenwidrigkeit, Verstoß
gegen ein Verbotsgesetz oder aus anderen
Gründen nach §§ 117, 138, 134 BGB wirksam
angefochten wird.
Haftungsfolgen des Käufers bei
Annahme eines Betriebsübergang
Bei jedem Betriebsübergang gehen z.B.
gem. § 613a BGB alle Rechte und Pflichten
aus den Arbeitsverhältnissen des übergegangenen
Betriebes automatisch auf den
Erwerber über. Übernimmt der Käufer beispielsweise
den Kunden-Bestand eines
Maklerunternehmens mit drei Angestellten
und noch ausstehenden Lohnforderungen,
so haftet der Käufer für diese Lohnforderungen
nach § 613a BGB i.V.m. dem jeweiligen
Arbeitsvertrag. Im Bestandskaufvertrag
sollte daher ausdrücklich erklärt
werden, dass keine Arbeitsverhältnisse
bestehen, die übergehen könnten und
vorsorglich vereinbart werden, dass etwaige
Verpflichtungen aus laufenden Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung
und aus unverfallbaren Anwartschaften
ausgeschiedener Mitarbeiter auf Leistung
der betrieblichen Altersversorgung bei
dem Verkäufer verbleiben. Andernfalls
sollte der Verkäufer dem Käufer die Freihaltung
auf erstes schriftliches Anfordern
erklären und sich zum Ersatz aller eventueller
Schäden verpflichten.
Der Käufer haftet bei einem Betriebsübergang
gem. § 75 AO immer auch für Steuerschulden
des Betriebs, die im letzten Jahr
vor der Veräußerung entstanden sind (insbesondere
Umsatzsteuer, Lohnsteuer und
Gewerbesteuer), allerdings anders als bei
§ 25 HGB nur mit dem Betriebs- und nicht
mit dem Privatvermögen. Daher sollte der
Verkäufer den Käufer im Bestandskaufvertrag
vorsorglich von jeglicher Haftung, insbesondere
der gemäß § 75 AO ausdrücklich
freistellen.
Haften der Verkäufer und der Käufer aufgrund
eines anzunehmenden Betriebsübergangs
gesamtschuldnerisch, so können die
Kunden und Vertragspartner ihre Ansprüche
wahlweise entweder gegen Verkäufer oder
den Käufer in vollem Umfang geltend
machen. Wen von beiden sie dabei auswählen,
liegt in ihrem freien Ermessen. Während die
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